Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Angesichts der politischen Entwicklungen in Mali ist fraglich, welche Ziele die Bundeswehr in dem Land noch erreichen kann. Vor der Verlängerung des Mandats hat eine intensive Diskussion darum stattgefunden, welche Ziele ein Einsatz der Bundeswehr in der Sahelregion erfüllen kann und soll
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
diesem Hintergrund werden Sie verstehen, dass wir im Zusammenhang mit dem Vorschlag eines Sondervermögens über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr besonders sorgfältig umgehen. Ja, wir sind in Gesprächen. Ob das gute Gespräche sind, sei einmal dahingestellt. Wir sind uns jedenfalls bisher nicht einig … Ihnen ist bei dem, was Sie in Ihrer Regierungserklärung am 27. Februar gesagt haben, nämlich 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und dauerhaft mehr als 2 Prozent unseres BIP in jedem Jahr für die Verteidigung. Wir sind die einzige Fraktion, die Ihnen auf diesem
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
bleibt eine dringende Aufgabe, den Menschen zu helfen, die der Bundeswehr geholfen haben, die sich zu demokratischen Werten und Frauenrechten bekannten und bekennen. Doch die Bundesregierung hat es bisher nicht einmal geschafft, wenigstens alle Menschen in Sicherheit zu bringen, die unmittelbar mit Bundeswehr
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Afghanistan keine terroristische Bedrohung für Europa und die westliche Welt aus. Deshalb kann und muss man festhalten: Deutschland ist mit der Bundeswehr nicht spektakulär gescheitert, wie es im AfD-Antrag heißt. Die Bundeswehr hat die Aufträge, die ihr von der Politik erteilt worden sind
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
warne auch davor, dass sich hier das Bild verstetigt, die Bundeswehr würde die Wirtschaftsinteressen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich im Sahel unterstützen, weil im Mandatstext die „Unterstützung französischer Streit- und Sicherheitskräfte“ betont wird, die in Mali zu Recht verhasst sind. Diese Entwicklung kann nur in einer … Katastrophe enden. Deshalb sagen wir: Wir kommen nur aus diesem Schlamassel heraus, wenn wir die Bundeswehr dort abziehen. Die Bundeswehrsoldaten haben selbst gesagt
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr hat in Mali und in der gesamten Sahelzone über viele Jahre einen wertvollen Beitrag zur Stabilität geleistet und tut das noch heute. Der Einsatz in Mali ist jetzt der größte der Bundeswehr. Allen Soldatinnen und Soldaten
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Zulagen. Ich habe im Jahresbericht 2021 auch neue Themen beschrieben, nämlich Klimawandel und Sport. Denn auch zum Thema Klimawandel kann die Bundeswehr eine ganze Menge beitragen; sie ist in einigen Bereichen auch Vorreiterin. Und das Thema Sport beschäftigt die Bundeswehr nicht nur im Jahr
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habe gesagt: 2021 war das Jahr der Bundeswehr. Denn die Truppe hat gezeigt, was sie kann. Bei der Amtshilfe oder beim Ende des Afghanistan-Einsatzes: Die Bundeswehr war da, wo sie gebraucht wurde, professionell und zuverlässig
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Bundeswehr ist jetzt so gefordert wie nie. Deshalb brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten beste Rahmenbedingungen. Das betrifft Material, Personal und Infrastruktur. Ich begrüße deshalb ausdrücklich das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. Das sind in schweren Zeiten gute Nachrichten für … Bundeswehr
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Beim Thema Personal möchte ich positiv hervorheben, dass es trotz Corona gelungen ist – das ist eine wirkliche Leistung der Bundeswehr –, den Personalbestand auf demselben Niveau zu halten: 183 695 Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2021, davon 23 606 Frauen; das sind 12,85 Prozent … habe das Thema Frauen im Jahresbericht hervorgehoben, weil wir nämlich 2021 seit 20 Jahren Frauen in allen Teilen der Bundeswehr hatten. Das ist ein Erfolg
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Amtsantritt sehr intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus befasst. Rechtsextremismus ist eine Gefahr in unserer Gesellschaft und deswegen auch ein Thema in der Bundeswehr. Es gibt mehr Fälle von Rechtsextremismus. Ich will Ihnen aber ganz deutlich sagen: Es gibt eine gestiegene Sensibilität, und es gibt dadurch … auch mehr Meldungen aus der Truppe. Ich beobachte ein konsequentes Vorgehen in der Bundeswehr. Ich habe auch gute Beispiele im Jahresbericht aufgeführt: Zum Beispiel nach den Vorgängen in Litauen oder den Ereignissen beim Wachbataillon ist zügig gehandelt worden. Ich will Ihnen auch sagen, dass
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Corona beschäftigt und belastet die Truppe; das stelle ich im Jahresbericht auch dar. Es hat die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verzögert, auch die Vorbereitung der NRF-Kräfte. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Amtshilfe jetzt beendet ist. Wir hatten 2021 zur Hochzeit … nicht vorstellen, wie es in der Pandemiebekämpfung gewesen wäre ohne die Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten. Aber, meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat andere Aufgaben. Die Amtshilfe ist subsidiär und für Krisenzeiten. Deswegen ist es gut, dass sie jetzt zu Ende gegangen
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ende mit dem Thema „Wahrnehmung in der Gesellschaft“. Es gibt jetzt eine hohe Aufmerksamkeit für die Bundeswehr. Das tut den Soldatinnen und Soldaten gut. Aber ich will noch einmal sagen: Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen Respekt, Anerkennung, Wertschätzung und Dank, aber sie brauchen vor allen … Dingen ganz viel Interesse aus der Gesellschaft und auch aus dem Deutschen Bundestag. Der Bundestag hat Verantwortung für die Bundeswehr. Und deswegen freue ich mich in der nächsten Zeit auf viele gute Beschlüsse und Entscheidungen hier im Bundestag zur Stärkung und zur Unterstützung unserer Soldatinnen
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Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um die Unterfinanzierung; denn nicht nur sie allein steht einer besseren Bundeswehr im Wege. Das macht der Wehrbericht auch sehr deutlich. Ich will anhand von zwei Punkten – ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Wehrbeauftragte, dass … Ewiggestrigen angeführt wird. Diese zwei Punkte betreffen grundlegende Werte und damit den inneren Zusammenhalt der Truppe und entscheiden über die Attraktivität unserer Bundeswehr für guten Nachwuchs – beides von grundlegender Bedeutung für unsere Verteidigungsfähigkeit
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Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Angehörige der Bundeswehr! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 63 Tagen haben wir hier im Bundestag so oft und intensiv über die Bundeswehr gesprochen wie schon lange nicht mehr. Das ist auch
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eigenen Lebenswirklichkeit. Ob diese geprägt ist von Lebenspartnerschaften, dem Eheleben, Kindern oder sonstigen Faktoren, spielt eigentlich keine Rolle. Der Dienst in der Bundeswehr hat nicht nur einen prägenden Einfluss auf die Lebensumstände jeder Soldatin und jedes Soldaten, sondern auch auf deren unmittelbares Umfeld … Angehörige. Jedes uniformierte Mitglied der Bundeswehr sowie dessen Angehörige sind sich bewusst, wie geladen das Spannungsfeld zwischen Familie und Dienst ist. Die für die Landes- und Bündnisverteidigung so wichtige Kaltstartfähigkeit wird dieses Spannungsfeld noch verstärken. Planbare Auslandseinsätze, die durch eine lange Vorlaufzeit Vorkehrungen für
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Fürsorge im Einsatzland, sondern auch für die im Heimatland befindlichen Angehörigen und Familien. Dies ist keinesfalls nur für den momentanen Personalbestand der Bundeswehr von Relevanz, sondern wird sich auch maßgeblich auf die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber für das dringend benötigte, neu anzuwerbende Personal auswirken
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „2021 war das Jahr der Bundeswehr“ – Sie haben es gerade selber noch mal gesagt –, wie Sie es im Bericht geschrieben haben, für den ich Ihnen herzlich danken möchte. Es war ein Jahr … nicht nur für die Gesellschaft, sondern eben auch für die Bundeswehr enorme Herausforderungen mit sich gebracht
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eingangs des Wehrberichts 2021 heißt es, die Bundeswehr würde bei der Amtshilfe zeigen, was sie könne. Schon hier zeigt sich das krude Verhältnis der etablierten Politik zur Bundeswehr. Unsere Soldaten sind Soldaten! Sie sind keine Aushilfskräfte für Privatdienstleister
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Ende auch Transparenz dafür schaffen, ob die von uns in diesen Tagen auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Ertüchtigung unserer Bundeswehr tatsächlich und ganz besonders in der Wahrnehmung der Soldatinnen und Soldaten am Anfang der Berichtskette wirksam werden. Es geht dabei um unser aller Glaubwürdigkeit … Soldatinnen und Soldaten und auch gegenüber unserem Land. Dies ist notwendig, damit unser nun eingeschlagener Weg der beschleunigten und aufwendigen Ertüchtigung der Bundeswehr die Akzeptanz hier im Parlament, aber auch in der deutschen Gesellschaft behält