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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Rückkehr zur Schuldenbremse andererseits: Damit verbinden wir Investitionen in die Zukunft mit der Disziplin bei Konsumausgaben in der Gegenwart. Dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts nach Generationengerechtigkeit werden wir so gerecht, und zwar gar in doppelter Weise

  2. Nationen nicht klar und eindeutig herauslesen könne, dass ein Gewalteinsatz in Syrien gerechtfertigt sei. Der Einsatz entspreche auch nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist in der Tat der einzige Auslandseinsatz der Bundeswehr in einer Koalition, der nicht im Rahmen der EU, NATO oder Vereinten

  3. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    SA Stephanie Aeffner Grüne

    letzten Wahlperiode eine Anhörung dazu im Gesundheitsausschuss initiiert. Regelungen hat die alte Bundesregierung nicht getroffen. Deshalb war es so wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht im Dezember geurteilt

  4. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    US Ulle Schauws Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Entstauben von Gesetzen werden wir nicht dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Wir passen das Abstammungsrecht an und sorgen bei Kindern mit zwei Müttern von Anfang an für Sicherheit. Die soziale Elternschaft stärken wir mit einem kleinen Sorgerecht

  5. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    seit 2016 deutlich verändert. Der Verkehrsbereich hat seine Emissionen nicht senken können. Gleichzeitig gibt es inzwischen ein Klimaschutzgesetz und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das uns als Gesetzgeber auffordert, mehr für den Klimaschutz zu tun und so die Freiheiten der kommenden Generationen zu sichern

  6. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    haben, dann ist es auch verfassungsrechtlich höchst problematisch, ob die Verlängerung der Mietpreisbremse überhaupt richtig und erforderlich ist. Sie wissen es: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zur Mietpreisbremse ausdrücklich ausgeführt, dass die zeitliche Befristung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieses Eingriffs in das Eigentum zentral

  7. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    HL Helge Limburg Grüne

    Deshalb wird es auch ein Zeichen der Stärke des Rechtsstaates sein, wenn diese Ampelkoalition endlich die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungsgesamtrechnung vornehmen wird; der Justizminister, Kollege Emmerich und andere haben es schon angesprochen. Die zahlreichen Eingriffe, die die Sicherheitsgesetze in den vergangenen Jahren ermöglicht haben, werden

  8. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    HL Helge Limburg Grüne

    rechtliche Mutterschaft gelten. Wer bei Geburt verheiratet ist, der muss rechtlich als Eltern gelten. Sie wissen, dass dazu ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht liegt. Gute Rechtspolitik wartet nicht immer auf Karlsruhe, wie es in der Vergangenheit viel zu oft der Fall war. Gute Rechtspolitik handelt

  9. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    gehört, dass das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit immer wieder ausbalanciert wird und dass beides nicht gegeneinander ausgespielt wird, sondern die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Überwachungsgesamtrechnung nun auch tatsächlich in Angriff genommen wird. Das ist nicht nur eine Idee der neuen Koalition, sondern tatsächlich auch eine

  10. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AS Axel Schäfer SPD

    Zweitens. Auch das war eine mutige Entscheidung: Das Europäische Parlament ist vom Bundesverfassungsgericht mit einer Fünf-zu-drei-Mehrheit als minderwertiges Parlament bezeichnet worden – deshalb haben wir unter anderem keine Sperrklausel –, und zwar gegen die Meinung aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die in Karlsruhe mit dabei

  11. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen, ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt hatte. Darin hatte es der damaligen Regierungskoalition bescheinigt, dass sie die Lasten unserer heutigen Lebens- und Produktionsweise auf jüngere und kommende Generationen

  12. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    SW Stefan Wenzel Grüne

    komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin. – Das Bundesverfassungsgericht hat uns im März eine wunderbare Vorlage gemacht. Das Urteil ist eine gute Grundlage, um die Freiheit künftiger Generationen auf der Basis einer sozialökologischen Transformation zu sichern

  13. FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Energie- und Klimafonds leisten und uns damit der Transformationsaufgabe hin zur Klimaneutralität widmen, ist Ausdruck wirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Jahr im Zusammenhang mit dem Klimaschutz eine besondere Schutzpflicht und Verantwortung des Staates festgestellt. Es verlangt von uns als Gesetzgeber

  14. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Krise, um wirtschaftlichen Erfolg und um viel mehr: Es geht um die Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht unterstrichen. Der Maßstab für den Klimaschutz heute sind die Freiheitschancen künftiger Generationen. Die Bundesregierung orientiert sich an dieser Entscheidung

  15. DR Dennis Rohde SPD

    Energie- und Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickeln wollen. Damit kommen wir auch – der Bundesfinanzminister hat es angesprochen – dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach, den Übergang zur Klimaneutralität jetzt zügig in Angriff zu nehmen, und wir kommen damit unserer Verpflichtung, der Verpflichtung des Staates nach

  16. haushalterische Verstand und die AfD, sondern auch der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Kirchhof und der Bundesrechnungshof, der haushalterische Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit und Klarheit verletzt sieht – genau das, was die FDP früher irgendwie auch immer so gesehen

  17. Dazu verpflichtet uns das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaschutzabkommen, und dazu verpflichtet uns auch das historische und wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz, das nämlich besagt, dass der Staat eine Schutzpflicht gegenüber nachfolgenden Generationen

  18. OF Otto Fricke FDP

    Fonds zu gestalten? So, wie es das Bundesverfassungsgericht beim Thema Nachhaltigkeit gefordert hat. Wir sorgen an der Stelle dafür, dass das, was für die Wirtschaft langfristig notwendig ist, und nicht nur das, was kurzfristig nötig ist, erfolgen kann. Wir zeigen, dass wir diese Planung machen

  19. hier in diesem Parlament gemeinsam. Also keine Angst! Gerade Klimaschutzmaßnahmen sind von besonderer Bedeutung. Ich erinnere hier an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das uns ja einiges an Hausaufgaben aufgegeben hat, um unser Land zukunftsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu sichern und die Menschen in die neue

  20. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Zunächst ist festzuhalten: Wir müssen selbst über diese Frage entscheiden; das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Diätenurteil 1975 so festgestellt. Wir sind der Gesetzgeber und müssen hier auch über unsere eigenen Rahmenbedingungen – in diesem Fall über die Diäten – entscheiden