Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Rückkehr zur Schuldenbremse andererseits: Damit verbinden wir Investitionen in die Zukunft mit der Disziplin bei Konsumausgaben in der Gegenwart. Dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts nach Generationengerechtigkeit werden wir so gerecht, und zwar gar in doppelter Weise
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Nationen nicht klar und eindeutig herauslesen könne, dass ein Gewalteinsatz in Syrien gerechtfertigt sei. Der Einsatz entspreche auch nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist in der Tat der einzige Auslandseinsatz der Bundeswehr in einer Koalition, der nicht im Rahmen der EU, NATO oder Vereinten
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letzten Wahlperiode eine Anhörung dazu im Gesundheitsausschuss initiiert. Regelungen hat die alte Bundesregierung nicht getroffen. Deshalb war es so wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht im Dezember geurteilt
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Entstauben von Gesetzen werden wir nicht dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Wir passen das Abstammungsrecht an und sorgen bei Kindern mit zwei Müttern von Anfang an für Sicherheit. Die soziale Elternschaft stärken wir mit einem kleinen Sorgerecht
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seit 2016 deutlich verändert. Der Verkehrsbereich hat seine Emissionen nicht senken können. Gleichzeitig gibt es inzwischen ein Klimaschutzgesetz und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das uns als Gesetzgeber auffordert, mehr für den Klimaschutz zu tun und so die Freiheiten der kommenden Generationen zu sichern
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haben, dann ist es auch verfassungsrechtlich höchst problematisch, ob die Verlängerung der Mietpreisbremse überhaupt richtig und erforderlich ist. Sie wissen es: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zur Mietpreisbremse ausdrücklich ausgeführt, dass die zeitliche Befristung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieses Eingriffs in das Eigentum zentral
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Deshalb wird es auch ein Zeichen der Stärke des Rechtsstaates sein, wenn diese Ampelkoalition endlich die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungsgesamtrechnung vornehmen wird; der Justizminister, Kollege Emmerich und andere haben es schon angesprochen. Die zahlreichen Eingriffe, die die Sicherheitsgesetze in den vergangenen Jahren ermöglicht haben, werden
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rechtliche Mutterschaft gelten. Wer bei Geburt verheiratet ist, der muss rechtlich als Eltern gelten. Sie wissen, dass dazu ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht liegt. Gute Rechtspolitik wartet nicht immer auf Karlsruhe, wie es in der Vergangenheit viel zu oft der Fall war. Gute Rechtspolitik handelt
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gehört, dass das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit immer wieder ausbalanciert wird und dass beides nicht gegeneinander ausgespielt wird, sondern die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Überwachungsgesamtrechnung nun auch tatsächlich in Angriff genommen wird. Das ist nicht nur eine Idee der neuen Koalition, sondern tatsächlich auch eine
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Zweitens. Auch das war eine mutige Entscheidung: Das Europäische Parlament ist vom Bundesverfassungsgericht mit einer Fünf-zu-drei-Mehrheit als minderwertiges Parlament bezeichnet worden – deshalb haben wir unter anderem keine Sperrklausel –, und zwar gegen die Meinung aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die in Karlsruhe mit dabei
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen, ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt hatte. Darin hatte es der damaligen Regierungskoalition bescheinigt, dass sie die Lasten unserer heutigen Lebens- und Produktionsweise auf jüngere und kommende Generationen
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komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin. – Das Bundesverfassungsgericht hat uns im März eine wunderbare Vorlage gemacht. Das Urteil ist eine gute Grundlage, um die Freiheit künftiger Generationen auf der Basis einer sozialökologischen Transformation zu sichern
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 38: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
Energie- und Klimafonds leisten und uns damit der Transformationsaufgabe hin zur Klimaneutralität widmen, ist Ausdruck wirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Jahr im Zusammenhang mit dem Klimaschutz eine besondere Schutzpflicht und Verantwortung des Staates festgestellt. Es verlangt von uns als Gesetzgeber
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
Krise, um wirtschaftlichen Erfolg und um viel mehr: Es geht um die Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht unterstrichen. Der Maßstab für den Klimaschutz heute sind die Freiheitschancen künftiger Generationen. Die Bundesregierung orientiert sich an dieser Entscheidung
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
Energie- und Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickeln wollen. Damit kommen wir auch – der Bundesfinanzminister hat es angesprochen – dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach, den Übergang zur Klimaneutralität jetzt zügig in Angriff zu nehmen, und wir kommen damit unserer Verpflichtung, der Verpflichtung des Staates nach
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
haushalterische Verstand und die AfD, sondern auch der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Kirchhof und der Bundesrechnungshof, der haushalterische Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit und Klarheit verletzt sieht – genau das, was die FDP früher irgendwie auch immer so gesehen
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
Dazu verpflichtet uns das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaschutzabkommen, und dazu verpflichtet uns auch das historische und wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz, das nämlich besagt, dass der Staat eine Schutzpflicht gegenüber nachfolgenden Generationen
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
Fonds zu gestalten? So, wie es das Bundesverfassungsgericht beim Thema Nachhaltigkeit gefordert hat. Wir sorgen an der Stelle dafür, dass das, was für die Wirtschaft langfristig notwendig ist, und nicht nur das, was kurzfristig nötig ist, erfolgen kann. Wir zeigen, dass wir diese Planung machen
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
hier in diesem Parlament gemeinsam. Also keine Angst! Gerade Klimaschutzmaßnahmen sind von besonderer Bedeutung. Ich erinnere hier an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das uns ja einiges an Hausaufgaben aufgegeben hat, um unser Land zukunftsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu sichern und die Menschen in die neue
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Zunächst ist festzuhalten: Wir müssen selbst über diese Frage entscheiden; das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Diätenurteil 1975 so festgestellt. Wir sind der Gesetzgeber und müssen hier auch über unsere eigenen Rahmenbedingungen – in diesem Fall über die Diäten – entscheiden