Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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analytische Zusammenarbeit, wenn etwa Vorgehensmuster ausgewertet oder Lagen eingeschätzt werden. Zulässig bleibt die Übermittlung zur Strafverfolgung in dem engen Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, also bei besonders schweren Straftaten und verdichteten Verdachtserkenntnissen. Insgesamt sind die neuen Regeln praktikabel. Wir haben eine gute Balance gefunden
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Heute startet die parlamentarische Beratung zur vordringlichen Anpassung der Übermittlungsregelungen. Maßgabe sind dabei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Diese Regelungen müssen noch in diesem Jahr in Kraft treten, damit die notwendigen Übermittlungen möglich bleiben; sonst droht eine Lücke, die nicht akzeptabel ist und die auch nicht
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insbesondere dann, wenn Informationen, die dort gewonnen worden sind, ausgeleitet werden an Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Und an dieser Stelle hat uns das Bundesverfassungsgericht – am Ende uns allen gemeinsam, die wir in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben – einiges ins Stammbuch geschrieben
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ganz besonderer Dank geht an dieser Stelle an die Bürgerrechtspartei CSU, die mit ihrem völlig überzogenen, klar verfassungswidrigen Landesverfassungsschutzgesetz die Urteile des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr überhaupt erst möglich gemacht hat. Damit hat sie auch die von uns seit vielen Jahren kritisierten Bundesnormen abgeräumt. Viele
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Ampel das Bundesnachrichtendienstgesetz auf die Tagesordnung gesetzt hat, haben wir auf die lang angekündigte Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH gehofft, den rechtssicheren Weg, den Königsweg zur Ermittlung schwerster Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auch im Netz: leider wenig davon, eher Formales
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Oder wie das Bundesverfassungsgericht konstatiert hat: Es besteht eben ein „herausragendes öffentliches Interesse“ an einer „wirksamen Auslandsaufklärung
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heute vorliegenden Gesetzentwürfen soll genau diese Bindung an Recht und Gesetz verbessert werden. Die vorliegenden Entwürfe sollen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in das Nachrichtendienstrecht umsetzen. Dabei geht es besonders um eine Entscheidung aus Karlsruhe aus dem September 2022 mit Blick auf die Übermittlungsvorschriften, also die Regeln
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habe aktuell große Zweifel, ob die vorgelegten Entwürfe dem Ziel gerecht werden, das Nachrichtendienstrecht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Warum
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Zweitens. Wir müssen uns einmal ansehen, warum das Bundesverfassungsgericht eigentlich entschieden hat, dass die alten Regeln verfassungswidrig sind. Das liegt im Bereich der Gefahrenabwehr etwa daran, dass die erforderliche Gefahrenschwelle nicht eingehalten wird. Was nicht geht, ist, dass man jetzt Gefahrenschwellen einbaut ins Gesetz
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dass nicht nur wir es für verfassungswidrig halten und dass es vor keinem Gericht Bestand haben wird. Später wurde es tatsächlich vom Bundesverfassungsgericht gekippt
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Herren! In der Tat liegt vor uns als Gesetzgeber eine große Herausforderung, wenn wir uns nun unter Beachtung der beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts daranmachen, die Übermittlungsvorschriften für unsere Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden und vor allen Dingen für die Polizei neu zu regeln. Das Trennungsgebot ist schon
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Wahrheit ist: Damit schöpfen Sie nicht einmal im Ansatz den Spielraum aus, den uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat. Umgekehrt könnte man fast sagen: Unnötigerweise binden Sie da unseren Diensten die Hände auf den Rücken, und das darf nicht sein
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müssen die Effizienz immer – da Sie ständig auf das vom Bundesverfassungsgericht betonte Prinzip der Verhältnismäßigkeit verweisen – an der Bedrohungsgesamtlage ausrichten
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heißt übersetzt für Sie, liebe Union, dass das Bundesverfassungsgericht eine derartige Regelung wahrscheinlich sowieso wieder einkassieren würde
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Bundesverfassungsgericht hat schon 2012 klargemacht: Das soziokulturelle Existenzminimum darf nicht aus migrationspolitischen Erwägungen gekürzt werden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Antrag und in den Debatten wiederholt auf die Anerkennungsquoten abstellen, dass an die Einstufung von Herkunftsländern als „sicher“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hohe Anforderungen gestellt werden und die Anerkennungsquoten hier die Einstufung in keiner Weise rechtfertigen können. Denn das Gericht hat in seinem Urteil
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Bundesverfassungsgericht hat 1996 entschieden, dass Länder nur dann als sicher eingestuft werden dürfen, wenn in allen Landesteilen alle Bevölkerungsgruppen vor Verfolgung sicher sind. Das trifft weder auf Georgien noch auf Moldau
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. B…
Hartz IV und wurde eingeführt von Ursula von der Leyen, damals Familienministerin der CDU. Sie hat diesen Inflationsausgleich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgelegt hat, dass das stattfinden muss, damals mit unterstützt. Das weiß jede demokratische Fraktion in diesem Parlament, und dem widerspricht
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. B…
dass jährlich ein Inflationsausgleich über die Steuern stattfinden muss, im Einklang mit dem Inflationsausgleich durch Erhöhungen des Bürgergelds. Weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das vorgibt, akzeptieren wir das. Aber es ist wichtig, auch für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft mehr Gerechtigkeit herbeizuführen, und dafür setzen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
sagen, warum: Natürlich müssen wir eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Technologie, von künstlicher Intelligenz, schaffen. Das liegt daran, dass das Bundesverfassungsgericht zu Recht hohe Hürden aufgebaut hat, wenn wir in so einem Bereich künstliche Intelligenz und selbstlernende Systeme einsetzen wollen. Es ist absolut