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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    oder den Zuschnitt von Wahlkreisen. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Einführung einer Prozenthürde nur fünf Monate vor der Wahl gebilligt. Und das Bundesverfassungsgericht hat die Prozenthürde vor der Europawahl 2014 am 26. Februar abgeschafft; die Wahl fand am 25. Mai statt. Das waren weniger

  2. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Europawahl 2019 lassen. Zweitens heißt „spätestens“ nicht „erst auf den letzten Drücker“, sondern „ab sofort“. Und drittens zwingt nicht einmal das Bundesverfassungsgericht zum Ausreizen der Umsetzungspflicht, wenn es in dem Urteil schreibt

  3. viele wichtige Punkte angesprochen und aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung die notwendige historische Einordnung geliefert und sich auch mit den entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts befasst

  4. Grundgesetz, das hier durch die Auslegung des Bundesverfassungsgerichts als Hemmschwelle wahrgenommen wird, bereitet aber in seiner Substanz den Weg für eine weitere und tiefer gehende Integration in Europa vor. Insofern kann ein Wahlrecht, das sich daran anlehnt und diese Integration mit vorbereiten will, nicht verfassungswidrig

  5. FJ Fabian Jacobi AfD

    Ergebnisfeststellung öffentlich erfolgt und vom Bürger nachvollzogen werden kann. Als vor Jahren hier in Deutschland versuchsweise Wahlcomputer eingeführt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht dies aus guten Gründen sofort wieder unterbunden

  6. DK Dunja Kreiser SPD

    Nein, das machen wir schon. – Daher ist die Regelung der Ampelkoalition richtig und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch zulässig

  7. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    wissen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Sie wissen: Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist ein Anliegen von Ihnen, das schon mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert

  8. ergeben, dass sich die Mehrheit der deutschen Bürger gegen die Straffreiheit von Abtreibungen ausspricht. Das deckt sich auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das natürlich klargestellt hat, dass der Staat den Schutz des ungeborenen Lebens gewährleisten muss

  9. vereinbar mit dem Gebot des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Geschlecht eindeutig und dauerhaft sein muss – mit Blick auf das Selbstbestimmungsgesetz, das jetzt alles völlig chaotisiert

  10. AH Andrej Hunko Linke

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 zu bewaffneten deutschen Einsätzen im Ausland gab es 238 Entscheidungen. 238-mal hat die jeweilige Bundesregierung einen entsprechenden Antrag hier in das Parlament eingebracht. 238-mal haben wir diskutiert. 238-mal wurde dem jeweiligen Antrag

  11. DS Diana Stöcker CDU/CSU

    Dann ist da noch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich einer stärkeren Differenzierung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung je nach Kinderzahl. Hätten Sie das schon vor einem Jahr ausgeräumt, hätten die gestalterischen Punkte nicht mit Handlungsdruck übers Knie gebrochen werden müssen

  12. weil wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen mussten, das vorgeschrieben hat, die Pflegeversicherungsbeiträge nach der Kinderzahl zu staffeln. Auch das machen wir in diesem Gesetz

  13. beschließen hier ein wichtiges Gesetz. Denn wir stabilisieren die soziale Pflegeversicherung. Wir setzen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes um, und wir sorgen für mehr finanzielle Entlastung für alle, die gepflegt werden. Ja, das ist nötig, damit niemand von den Kosten der Pflege überfordert wird. Und zusätzlich

  14. CK Chantal Kopf Grüne

    Zweitens fordern Sie die Einführung der Sperrklausel zur Europawahl im nächsten Jahr. Dabei hat doch das Bundesverfassungsgericht ganz klar gesagt, dass eine Sperrklausel in Deutschland bei Europawahlen nur dann zulässig ist, wenn europäisches Recht dies vorschreibt

  15. regen daher an, dass die Sperrklausel eher am unteren Ende der Skala anzusetzen ist. Damit würden wir auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Genüge

  16. JH Jochen Haug AfD

    Europawahl zur Abstimmung. Was Sie hier vorhaben – die Einführung einer 2-Prozent-Hürde –, ist eine schamlose Umgehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte zweimal, 2011 und 2014, Sperrklauseln bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Nun soll eine solche über den Umweg des EU-Rechts eingeführt

  17. AU Alexander Ulrich Linke

    Hier im Plenum sind viele neue Abgeordnete dabei, und es gibt auch Abgeordnete, die waren damals schon im Bundestag, als das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung getroffen hat, dass es bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt. Ich kann wirklich nochmals empfehlen, sich das durchzulesen, was Karlsruhe

  18. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    erkläre es Ihnen in aller Breite. – Die Ursache war, dass die Prozenthürde, wie sie in Deutschland bei Wahlen üblich ist, vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Und was ist passiert? Ohne Prozenthürde stehen von den 96 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament 9 Abgeordnete aus Kleinstparteien allein

  19. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat 2014 den Weg dazu aufgezeigt und eine europäische Regelung gefordert. Diese Regelung ist auf Betreiben der deutschen Bundesregierung im Juli 2018 im Ministerrat beschlossen worden, vor fast fünf Jahren. Seit fünf Jahren blockieren die Grünen die Umsetzung. Das haben Sie offenbar den Kleinstparteimitgliedern

  20. AS Axel Schäfer SPD

    gegen das kommunale Wahlrecht. Es war eine gute Initiative der bremischen Sozialdemokraten, das Wahlrecht auszuweiten. Wir sind damit für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, aber haben es in Europa umgesetzt