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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
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507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Milliardenhöhe für andere Staaten, durch Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber. Das wäre ein Sofortprogramm, mit dem man dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes tatsächlich ernsthaft begegnen würde

  2. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Genau heute vor einem Monat ereilte uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. Dieses Urteil – man kann es ja nicht häufig genug sagen – stellt uns vor sehr, sehr große Herausforderungen, zumal das Urteil ja auch

  3. will festhalten: Nur 30 Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können wir in der Ampel Lösungen präsentieren. In den letzten Tagen lag der Fokus natürlich besonders stark auf dem nächsten Jahr. Ich bin sehr froh, dass es jetzt eine politische Einigung für den Haushalt

  4. auch der klare Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, dass wir noch in diesem Jahr eine Lösung erzielen. Bereits vor 14 Tagen haben wir deshalb in erster Lesung darüber hier im Plenum diskutiert. Heute entscheiden wir endgültig über den Nachtragshaushalt, das Haushaltsfinanzierungsgesetz und die erneute Feststellung einer Notlage

  5. Opposition, heute hier mitzustimmen bzw. endlich konstruktive Vorschläge zu machen. Allein der tägliche Hinweis, dass man plant, wieder Klagen beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, reicht jedenfalls nicht aus. Deshalb mein Appell: Stimmen Sie heute mit uns bei dieser wichtigen Abstimmung

  6. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Deswegen war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchaus auch erwartbar

  7. GE Georg Eisenreich Bayern

    Unternehmen würde sich noch weiter verschlechtern und den Bürgerinnen und Bürgern würde zusätzlich Kaufkraft entzogen. Nach dem ebenfalls infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Bund bereits angekündigten Ende der Strompreisbremse zum Jahresende 2023 würde dies eine weitere unverhältnismäßige Belastung für alle Stromkunden darstellen. Konkret könnten

  8. stellte Professor Wieland in seiner Stellungnahme zur Anhörung fest, dass der Gesetzgeber in dem hier vorgelegten Gesetzentwurf die ursprünglich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unzureichende Begründung der Erhöhung der absoluten Obergrenze nunmehr durch eine den Anforderungen des Urteils genügende Begründung ersetzt habe. Diese von den meisten

  9. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Fraktionen des demokratischen Spektrums können wir heute gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen, der dazu eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage schafft. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die letzte Anhebung der Parteienfinanzierung gekippt hat, ist es notwendig geworden, die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen

  10. Deswegen hat schon die Vorgängerregierung 2018 die Obergrenze, also den Maximalbetrag, für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien an den Digitalisierungsbedarf angepasst. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch beanstandet, dass dieses Gesetzgebungsverfahren damals in einem Eilverfahren – mitten in einer laufenden Fußballeuropameisterschaft – mit unzureichender Begründung durchgeführt worden ist. Deswegen

  11. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Parteien auch Einsparungen vorgenommen, etwa durch Kostenreduzierung im Bereich der Printmedien oder in anderen Bereichen. Das war übrigens auch eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts

  12. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    ausführlich diskutiert haben, sind von allen Sachverständigen noch einmal bestätigt worden, sodass wir die klaren und wirklich transparenten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit diesem Gesetzentwurf einhalten

  13. DK Dunja Kreiser SPD

    gerecht werden. Wir haben schon viel gehört über Digitalisierung, Hybridsitzungen und natürlich Social Media. Daher haben wir ganz klar die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als Ausgangspunkt genommen und schaffen mit dem vorliegenden Gesetz mehr Transparenz bei den Parteienspenden und dem Sponsoring von Parteien. Damit stellen

  14. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich diese Annahme in Luft aufgelöst

  15. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht das Bild von der Doppeltür entwickelt. Es braucht also eine Rechtsgrundlage für die Stelle, die Daten weitergibt, sie sozusagen durch die erste Tür in einen Zwischenraum hineinstellt, und es braucht auch eine Rechtsgrundlage für den Datenempfänger, also für die Behörde

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Meine Damen und Herren, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds haben der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesfinanzminister und ich uns daher heute Nacht auf Vorschläge zum Bundeshaushalt 2024 verständigt. Ein Element dieser Vorschläge ist, unsere Unterstützung der Ukraine abzusichern, so wie bislang geplant

  17. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Meine Damen und Herren, hinter uns liegen vier Wochen intensivster Verhandlungen über die Folgen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds für die öffentlichen Finanzen in Deutschland hat. Wir hatten schwierige Abwägungen zu treffen. Schließlich stehen hinter jedem Haushaltsposten handfeste und nachvollziehbare Interessen

  18. weniger Monate ist die Wirtschaftsnation Deutschland durch diese Bundesregierung maßgeblich verändert worden: Inflation, schrumpfende Wirtschaft, steigende Insolvenzen. Und als Krönung erklärt das Bundesverfassungsgericht Ihren Sonderschuldenhaushalt für verfassungswidrig. Ihre Schlussfolgerung daraus – das haben wir ja heute wieder gehört –: Sie lassen sich nicht beirren und laufen genau

  19. SE Saskia Esken SPD

    Auch die soziale Sicherheit, Herr Merz, stärkt die Demokratie. Doch die Debatte über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspraxis hat erhebliche Unsicherheit in unser Land gebracht; denn diese Debatte wird zu einer Kampagne gegen den Sozialstaat missbraucht, von dem doch alle Menschen in Deutschland profitieren

  20. SE Saskia Esken SPD

    Denn er schützt die, die ihn brauchen, und den anderen gibt er Sicherheit. Dabei befasst sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in keinster Weise mit dem Sozialstaat, sondern mit der Schuldenbremse und mit der Ausnahme davon. Ja, diese neue Interpretation der Schuldenbremse ist unerwartet restriktiv