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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
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507
Sprecher:innen
296
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Bollwerk des Rechts in Deutschland mit einem hohen Ansehen, hochgradig seriös. Sie – nicht zuletzt die CDU mit Herrn Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der jahrelang an Merkels Seite kämpfte

  2. muss Ihnen sagen: Finger weg vom Bundesverfassungsgericht! Versuchen Sie auch da, das zu machen, was die AfD macht, nämlich das Grundgesetz leben

  3. jeden Tag das Grundgesetz leben, nicht nur darüber labern wie Sie! Leben Sie auch die Gewaltenteilung! Nehmen Sie die Finger weg vom Bundesverfassungsgericht

  4. versuchen Sie, das Bundesverfassungsgericht wieder zu dem zu machen, was es einmal war, nämlich die Herzkammer unseres Rechtsstaats, die Herzkammer unserer Demokratie

  5. Seit seiner Gründung 1951 verkörpert das Bundesverfassungsgericht die Prinzipien und Werte, auf denen unsere Gesellschaft und unser friedliches Zusammenleben aufbauen. Das Gericht spielt nicht nur für den Schutz der Rechte und Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger eine unverzichtbare Rolle. Ebenso wahrt es die Einhaltung

  6. Gericht hat wegweisende Entscheidungen getroffen, die das deutsche Rechtssystem maßgeblich geprägt haben. Darüber hinaus hat die Arbeit unseres Bundesverfassungsgerichts internationale Anerkennung für das hohe Maß an Grundrechtsschutz, für die Stärkung demokratischer Prinzipien und für die dabei bewahrte Unabhängigkeit der Justiz erfahren

  7. Zeitgemäß ist es einerseits, auf dem Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht rechtswirksam moderne Kommunikationsmittel nutzen zu können. Die Klageeinreichung per Fax entspricht seit mehreren Jahren nicht mehr der alltäglichen Rechtspraxis. Es muss möglich sein, die Kommunikation vom Beginn des Verfahrens bis hin zur abschließenden Entscheidung über

  8. Andererseits erfordert das zeitgemäße Arbeiten am Bundesverfassungsgericht den sukzessiven Abschied von der Papierakte. Ermöglichen wird dies der Einzug der elektronischen Akte, die im juristischen Alltag bereits erfolgreich genutzt wird

  9. TS Dr. Till Steffen Grüne

    auch mit dem höchsten Gericht im Lande auf elektronischem Wege zu kommunizieren und dieses damit leichter zugänglich zu machen. Damit ist das Bundesverfassungsgericht in puncto Digitalisierung und elektronischer Rechtsverkehr kein gallisches Dorf mehr

  10. gerufen, um über mehrere Jahre hinweg 30 Milliarden Euro zur Bewältigung der Schäden bereitzustellen. Der bisherige Weg wurde durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nun ausgeschlossen. Die Bundesregierung wird 2024 die Fluthilfen für das Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden Euro

  11. Bundesrat 1041 02.02.2024

    nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren ins Stammbuch geschrieben. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 65 Prozent verringert werden, bis 2045 soll Deutschland sogar treibhausgasneutral werden. Um das zu erreichen, ist mehr Tempo nötig. Die Ampel-Bundesregierung hat in den vergangenen beiden

  12. Bundesrat 1041 02.02.2024

    Arbeit macht. Zweitens fordern wir, dass ab 2025 mit der Auszahlung des Klimageldes zumindest begonnen wird. Das wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sicher kein leichtes Unterfangen werden; das weiß ich. Das ist eine große Herausforderung. Aber angesichts der Erhöhung des CO2-Preises

  13. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Bundesrepublik Deutschland ist der Gegenentwurf zum Totalitarismus des nationalsozialistischen Unrechtsregimes. So hat es das Bundesverfassungsgericht einmal klug formuliert. Die Bundesrepublik ist darauf ausgerichtet, aus den geschichtlichen Erfahrungen zu lernen und eine Wiederholung solchen Unrechts ein für alle Mal auszuschließen. Deshalb gehört der Kampf gegen Antisemitismus

  14. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat gleichzeitig klargemacht, dass das Vorgehen, das Sie sich ursprünglich ausgedacht haben, nämlich die komplette Wahlperiode aus Sondervermögen über Schulden zu finanzieren, so nicht funktioniert

  15. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Trotz der Zäsur vonseiten des Bundesverfassungsgerichts haben Sie das Grundproblem Ihrer Haushaltspolitik nicht gelöst, weil Sie sich da nicht rangetraut haben

  16. haben auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hohe Investitionen vorgesehen: in den Klimaschutz, in die Wärmewende, in die Dekarbonisierung der Industrie, in natürlichen Klimaschutz sowie in die Ansiedlung von Chipfabriken. Wir sichern eine friedliche Zusammenarbeit in der Welt. Wir haben gegenüber dem Regierungsentwurf eine halbe

  17. KK Karsten Klein FDP

    haben wir trotz des historischen und wirklich schwierigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf den Weg gebracht. Dieses Urteil hat zu einer großen Debatte über die Schuldenbremse geführt. Ich bin der Meinung, dass es hier zu unterscheiden gilt. Jetzt werden alle Reformvorschläge

  18. CH Christian Haase CDU/CSU

    macht man, wenn das Bundesverfassungsgericht die Haushaltspolitik für verfassungswidrig erklärt

  19. parlamentarischen Rechte Die Linke – lustiges Wortspiel übrigens – haben möchte. Die Geschäftsordnung ist da eindeutig. Die Geschäftsordnung sagt: so gut wie keine. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings ein paar Zugeständnisse gemacht

  20. Bundesverfassungsgericht hat dazu einige Zugeständnisse gemacht; aber das, was hier heute beschlossen werden soll, schlägt dem Fass den Boden aus und geht auch weit darüber hinaus