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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    gegeben, unter anderem des von Ihnen zitierten Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes. Es gibt darüber hinaus eine ganze Reihe von Stellungnahmen ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht bis hin zu einem ehemaligen Präsidenten am Bundesverfassungsgericht, die die Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisungen ausdrücklich unterstreichen

  2. kontraproduktiv ist, weil so der Wohnungsbau nicht gelingen kann. Es gibt aber auch verfassungsrechtliche Grenzen, die wir beachten müssen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 ist ja schon angesprochen worden. Es hat uns sehr klare und durchaus enge Grenzen gesetzt. Die Befristung … Mietpreisbremse, die Ausnahmen, die hier als Schlupflöcher von den Linken diffamiert worden sind, das alles sind Punkte, die das Bundesverfassungsgericht sehr genau analysiert hat und zu denen es gesagt hat: Diese Ausnahmen sind notwendig, damit das ganze Instrument der Mietpreisbremse, welches einen starken Eingriff

  3. OG Olav Gutting CDU/CSU

    haben laut Bundesverfassungsgericht sogar die Aufgabe, dieses weiter zu beobachten. Es gibt eine Beobachtungsobliegenheit, die uns das Bundesverfassungsgericht mitgegeben hat. Das heißt für mich: Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben. Zunächst haben aber eine Neujustierung des Einkommensteuertarifs und eine echte Reform der Unternehmensteuer mit einer Senkung

  4. FB Frederik Bouffier CDU/CSU

    wiederum, bereits erhobene personenbezogene Grunddaten im polizeilichen Informationsverbund, also der gemeinsamen Datenplattform der Polizeibehörden von Bund und Ländern, zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet hier zum einen das Fehlen einer hinreichenden Speicherschwelle für eine vorsorgende Datenspeicherung bei Beschuldigten. Hier müssen die Voraussetzungen für die vorsorgende Speicherung … enger und konkreter normiert werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss für die vorsorgende Speicherung nun sowohl für Beschuldigte als auch Tatverdächtige eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass sie eine strafrechtlich relevante Verbindung zu möglichen Straftaten aufweisen werden und gerade die gespeicherten Daten zu deren

  5. Personen nur Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren waren. Es war nicht erforderlich, dass diese Personen wegen einer Straftat auch strafrechtlich verurteilt wurden. Das Bundesverfassungsgericht ist nun zu der Erkenntnis gelangt, dass diese Regelung im Widerspruch zu den höherrangigen Vorgaben des Grundgesetzes steht. Somit hat das Gericht … dürfen, wenn diese Datenspeicherung gesetzlichen Speicherschwellen und einer gesetzlich bestimmten Speicherdauer unterliegt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  6. JK Jan Köstering Linke

    Nicht völlig überraschend haben sie vor dem Bundesverfassungsgericht in vielen Punkten recht bekommen. Die Regelungen zur weitgehenden Bevorratung von personenbezogenen Daten in der Polizeidatenbank INPOL sind teilweise verfassungswidrig. Der heimlichen Überwachung von bloßen Kontaktpersonen durch das BKA wurde ein Ende gesetzt. Beides versuchen … nachzubessern. Und wieder folgt Ihr Vorschlag dem alten Muster, immer so weit zu gehen, wie es das Bundesverfassungsgericht gerade so zulässt. Es ist immer das gleiche Spiel, meine Damen und Herren, sei es beim Thema Vorratsdatenspeicherung, sei es beim BND-Gesetz, sei es beim Bundesverfassungsschutzgesetz

  7. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    aber alles andere als unwichtig sind. Beide Gesetzentwürfe sind von essenzieller Bedeutung, weil sie dem Bundeskriminalamt im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 1. Oktober letzten Jahres wichtige Befugnisse im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus weiterhin ermöglichen. Es ist ja schon … erwähnt worden: Hier besteht eine gewisse Eilbedürftigkeit, weil uns das Bundesverfassungsgericht eine Umsetzungsfrist bis zum 31. Juli gesetzt

  8. DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    Oktober 2017 eingeführten „Ehe für alle“ beim Bundesverfassungsgericht seit 2021 mehrere Verfahren anhängig sind (1 BvL 1/21, 1 BvL 2/21, 1 BvL 7/21, 1 BvL 2/22, 1 BvL 1/23, 1 BvR 2167/22), die grundsätzliche Fragen des Abstammungsrechts betreffen. Die gemeinsame Elternschaft zweier miteinander verheirateter Frauen … für ein in der Ehe von einer der Frauen geborenes Kind ist nach geltender Rechtslage nur über eine Adoption möglich. Das Bundesverfassungsgericht beabsichtigt, im Jahr 2025 eine Entscheidung über diese Vorlagen zu verkünden

  9. Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts wird angezweifelt, weil es für eine Delegation des Gerichts Essen im Kanzleramt gab. Dabei haben wir ja auch viele Beispiele von Urteilen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die der jeweiligen Regierung nun wirklich nicht gefallen haben

  10. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    ansprechen, dann lassen Sie mich auch noch diesen Hinweis mitgeben: Ich war vorhin maximal entsetzt darüber, wie aus Ihrer Fraktion über das Bundesverfassungsgericht gesprochen worden ist. In der GO-Debatte hat Ihnen der Kollege Frei deutlich gemacht, dass das Verfassungsgericht bezüglich Ihrer Klage gesagt … Ihre Klage. Daraufhin hat Ihr Kollege Brandner reingerufen: „Das sagt alles über Karlsruhe aus!“ Das ist eine bodenlose Missachtung und Diskreditierung des Bundesverfassungsgerichts, und das weisen wir zurück

  11. LB Lisa Badum Grüne

    bündnisgrüne Bundestagsfraktion macht sich dieses Verfahren nicht zu eigen und hat dieses von Anfang an kritisiert. Dennoch sind mehrere Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage abgewiesen worden. Originalzitat des Bundesverfassungsgerichts: „Der Senat wies in seiner Entscheidung, ebenso wie viele Expertinnen und Experten im Vorfeld

  12. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Inanspruchnahme des Artikels 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Hans-Jürgen Papier, und mehrere ehemalige Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes sagen Ihnen: Die Anwendung dieses Artikels ist nicht nur möglich, sie ist geboten

  13. Bundesrat 1050 20.12.2024

    gelohnt. Vieles findet sich in dem heute vorgelegten Entwurf wieder. Meine Damen und Herren, im Grundgesetz ist künftig explizit festgeschrieben, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig, selbstständig und gegenüber den anderen Verfassungsorganen gleichrangig ist – eigentlich und in der Staatspraxis natürlich eine Selbstverständlichkeit, aber mit dieser expliziten Regelung … wird die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter und Interpret der Verfassung noch einmal stärker betont und die Unabhängigkeit des Gerichts von äußeren Einflüssen noch einmal gestärkt

  14. Bundesrat 1050 20.12.2024

    Zahlreiche ehemalige Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten sich deshalb frühzeitig für die Konstitutionalisierung des Zweidrittelerfordernisses für die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, und auch in der Staatsrechtslehre besteht Einigkeit, dass das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit in der Vergangenheit eine politisch einseitige Besetzung des Gerichts verhindert

  15. Bundesrat 1050 20.12.2024
    MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Durch die Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts, das in seiner Zuständigkeitsfülle und Kompetenz geschichtlich ohne Vorbild ist, wurde die deutsche Verfassungsordnung grundlegend geprägt. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 ist das Bundesverfassungsgericht zum Hüter des Grundgesetzes geworden und hat sich als Garant des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats

  16. Bundesrat 1050 20.12.2024
    MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Bundesverfassungsgericht genießt heute völlig zu Recht eine breite Akzeptanz und großen Respekt. Es ist umsichtig, vorausschauend und klug, seinen Schutz zu einem Zeitpunkt zu stärken, zu dem dieser noch nicht benötigt wird. Es ist richtig, den Status des Bundesverfassungsgerichts und die zentralen Strukturvorgaben

  17. Bundesrat 1050 20.12.2024
    KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein starkes und unabhängiges Bundesverfassungsgericht ist die tragende Säule unseres demokratischen Rechtsstaats. Deshalb muss die Resilienz, muss die Stärkung der Widerstandskraft unseres Bundesverfassungsgerichts allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land

  18. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Bundesverfassungsgericht hat sich in den letzten 75 Jahren als Hüter unserer Verfassung im Institutionengefüge des Grundgesetzes fest etabliert. Seine Entscheidungen haben sichergestellt, dass die Menschen in Deutschland sich darauf verlassen können: Die Grundrechte gelten, unsere Gewaltenteilung funktioniert, Machtkonzentration und Machtmissbrauch werden verhindert. Zu Recht genießt … Bundesverfassungsgericht daher sehr großes Vertrauen in der deutschen Bevölkerung und ist auch im Ausland sehr hoch angesehen, meine Damen und Herren

  19. Deshalb wollen wir die wesentlichen Strukturprinzipien des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene der Verfassung absichern. So entziehen wir diese Regeln dem Zugriff einer einfachen Mehrheit. So schützen wir das Bundesverfassungsgericht besser vor denkbaren Angriffen, wie wir sie bei unseren Nachbarn in Polen beobachten können. Und damit

  20. Zeitpunkt der Gründung der Bundesrepublik und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes keineswegs ausgemacht, dass das Bundesverfassungsgericht diese wichtige Stellung in unserem Staatsgefüge einnehmen würde. Das ist denjenigen zu verdanken, die in diesem Gericht über viele Jahre und Jahrzehnte gearbeitet haben. Es ist der Unabhängigkeit … Richter zu verdanken, dass das gelungen ist. Deswegen ist das heute eine wichtige Nachzeichnung der Rechtsentwicklung mit Blick auf die Institution Bundesverfassungsgericht