Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Gericht hat wegweisende Entscheidungen getroffen, die das deutsche Rechtssystem maßgeblich geprägt haben. Darüber hinaus hat die Arbeit unseres Bundesverfassungsgerichts internationale Anerkennung für das hohe Maß an Grundrechtsschutz, für die Stärkung demokratischer Prinzipien und für die dabei bewahrte Unabhängigkeit der Justiz erfahren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Zeitgemäß ist es einerseits, auf dem Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht rechtswirksam moderne Kommunikationsmittel nutzen zu können. Die Klageeinreichung per Fax entspricht seit mehreren Jahren nicht mehr der alltäglichen Rechtspraxis. Es muss möglich sein, die Kommunikation vom Beginn des Verfahrens bis hin zur abschließenden Entscheidung über
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Andererseits erfordert das zeitgemäße Arbeiten am Bundesverfassungsgericht den sukzessiven Abschied von der Papierakte. Ermöglichen wird dies der Einzug der elektronischen Akte, die im juristischen Alltag bereits erfolgreich genutzt wird
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
auch mit dem höchsten Gericht im Lande auf elektronischem Wege zu kommunizieren und dieses damit leichter zugänglich zu machen. Damit ist das Bundesverfassungsgericht in puncto Digitalisierung und elektronischer Rechtsverkehr kein gallisches Dorf mehr
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
gerufen, um über mehrere Jahre hinweg 30 Milliarden Euro zur Bewältigung der Schäden bereitzustellen. Der bisherige Weg wurde durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nun ausgeschlossen. Die Bundesregierung wird 2024 die Fluthilfen für das Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden Euro
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nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren ins Stammbuch geschrieben. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 65 Prozent verringert werden, bis 2045 soll Deutschland sogar treibhausgasneutral werden. Um das zu erreichen, ist mehr Tempo nötig. Die Ampel-Bundesregierung hat in den vergangenen beiden
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Arbeit macht. Zweitens fordern wir, dass ab 2025 mit der Auszahlung des Klimageldes zumindest begonnen wird. Das wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sicher kein leichtes Unterfangen werden; das weiß ich. Das ist eine große Herausforderung. Aber angesichts der Erhöhung des CO2-Preises
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Bundesrepublik Deutschland ist der Gegenentwurf zum Totalitarismus des nationalsozialistischen Unrechtsregimes. So hat es das Bundesverfassungsgericht einmal klug formuliert. Die Bundesrepublik ist darauf ausgerichtet, aus den geschichtlichen Erfahrungen zu lernen und eine Wiederholung solchen Unrechts ein für alle Mal auszuschließen. Deshalb gehört der Kampf gegen Antisemitismus
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Bundesverfassungsgericht hat gleichzeitig klargemacht, dass das Vorgehen, das Sie sich ursprünglich ausgedacht haben, nämlich die komplette Wahlperiode aus Sondervermögen über Schulden zu finanzieren, so nicht funktioniert
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Trotz der Zäsur vonseiten des Bundesverfassungsgerichts haben Sie das Grundproblem Ihrer Haushaltspolitik nicht gelöst, weil Sie sich da nicht rangetraut haben
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
haben auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hohe Investitionen vorgesehen: in den Klimaschutz, in die Wärmewende, in die Dekarbonisierung der Industrie, in natürlichen Klimaschutz sowie in die Ansiedlung von Chipfabriken. Wir sichern eine friedliche Zusammenarbeit in der Welt. Wir haben gegenüber dem Regierungsentwurf eine halbe
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
haben wir trotz des historischen und wirklich schwierigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf den Weg gebracht. Dieses Urteil hat zu einer großen Debatte über die Schuldenbremse geführt. Ich bin der Meinung, dass es hier zu unterscheiden gilt. Jetzt werden alle Reformvorschläge
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
macht man, wenn das Bundesverfassungsgericht die Haushaltspolitik für verfassungswidrig erklärt
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·ZP 2 bis 4: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ältestenra…
parlamentarischen Rechte Die Linke – lustiges Wortspiel übrigens – haben möchte. Die Geschäftsordnung ist da eindeutig. Die Geschäftsordnung sagt: so gut wie keine. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings ein paar Zugeständnisse gemacht
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·ZP 2 bis 4: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ältestenra…
Bundesverfassungsgericht hat dazu einige Zugeständnisse gemacht; aber das, was hier heute beschlossen werden soll, schlägt dem Fass den Boden aus und geht auch weit darüber hinaus
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat weitreichende haushaltspolitische Folgen. Um den Bundeshaushalt 2024 zu finanzieren, waren zwei Haushaltsfinanzierungsgesetze notwendig, die die Ampelfraktionen vorgelegt haben
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danach automatisch auslaufen zu lassen. Dennoch lehne ich diese Neuregelung ab und habe verfassungsrechtliche Bedenken, ob diese mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 zu den Sanktionen im Sozialrecht vereinbar
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Nach langen Verhandlungen entscheidet der Bundestag heute über das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 mussten am bereits verhandelten Haushalt für das Jahr 2024 weitere Änderungen vorgenommen werden, um die durch das Urteil entstandene Finanzierungslücke zu schließen
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Aufgrund der Klage der CDU/CSU und dem darauffolgenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2023 war es unausweichlich, für den Bundeshaushalt 2024 in vielen Bereichen einzusparen. Um die Finanzierung vieler wichtiger staatlicher Aufgaben zu gewährleisten, sehe ich es als notwendig, den Bundeshaushalt 2024 mitzutragen. Deshalb stimme
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat weitreichende haushaltspolitische Folgen. Um den Bundeshaushalt 2024 zu finanzieren, waren zwei Haushaltsfinanzierungsgesetze notwendig, die die Ampelfraktionen vorgelegt haben