Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    werden auch noch jemanden für die Wahl zum Richter des Bundesverfassungsgerichts vorschlagen. Wir hoffen, dass der Wahlvorschlag dann auch Ihre Zustimmung findet, so wie Ihre Vorschläge in der Vergangenheit auch unsere Zustimmung gefunden haben

  2. Beginn der Regierung Scholz stand eine Verletzung der Verfassung, wie wir seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 über den von ihm angeregten zweiten Nachtragshaushalt 2021 wissen

  3. SW Stephan Weil Ministerpräsident (Niedersachsen)

    Richtig ist aber: Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sind die inneren Widersprüche immer deutlicher geworden. Da brauchen wir jetzt, lieber Christian Dürr, keine Szenen einer Ehe mehr. Das kann man einfach so nüchtern konstatieren und damit den Blick vom Rückspiegel nehmen

  4. HR Heidi Reichinnek Linke

    müssen jetzt nämlich Zehntausende Unterschriften in kürzester Zeit sammeln, um überhaupt für die Wahl zugelassen zu werden, und kündigen an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Ganz großes Kino: Wegen weniger Wochen treiben Sie hier alle auf den Baum und riskieren eine Wahlwiederholung

  5. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    meiner Sicht sehr notwendigen Fragen der Befugnisse der Nachrichtendienste mit den Schutzgütern der Grundrechte – sie sind ausdifferenziert beurteilt worden, auch vom Bundesverfassungsgericht – in Übereinstimmung zu bringen, stellt sich das als nicht ganz einfach

  6. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    etwas, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2012 festgelegt

  7. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Kenntnis nehmen, dass die Union deutlich gemacht hat, dass sie bei bestimmten Dingen gesprächsbereit ist, zum Beispiel bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. In anderen Bereichen gucken wir, was zum 1. Januar kommen kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das bei der Rente nicht möglich

  8. FO Florian Oßner CDU/CSU

    sehr viele Nerven gekostet – dem Vorgänger von Ihnen, Herr Kukies, Herr Finanzminister, wahrscheinlich auch – und am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Vielmehr ist entscheidend, was wir als Union jetzt besser machen wollen. Ich möchte es auf drei Kernthemen zusammendampfen

  9. gilt: Wehret den Anfängen! Deswegen wäre es so wichtig, dass wir auch noch in diesem Jahr einen besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht beschließen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir eben nicht solche Tendenzen wie in Osteuropa haben. Dort wurde der Rechtsstaat abgebaut

  10. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    werden mit dabei sein, wenn es darum geht, die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht

  11. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    hier im Parlament bald wieder ordentlich beraten können. Wir freuen uns jedenfalls, dass wir mit Ihnen zusammen noch vereinbaren konnten, unser Bundesverfassungsgericht besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. Aber der Schutz der demokratischen Institutionen wird doch gerade dadurch gestärkt, dass Parlamentarismus und Demokratie auch tatsächlich gelebt

  12. auch gut – und das meine ich sehr ernst –, dass Sie sich ganz klar dafür ausgesprochen haben, dass Sie der Sicherung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundestags weiter zustimmen. Was ich aber wirklich nicht verstehe – wir haben jetzt auch die Klarheit, die Sie verlangt haben; wir haben

  13. haben uns darauf verständigt, dass wir auch gemeinsam am Schutz des Bundesverfassungsgerichtes weiterarbeiten werden

  14. TS Dr. Till Steffen Grüne

    einen Antrag vorgelegt, in dem sie gesagt haben: Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage beschäftigt, ob diese Partei verfassungsfeindlich

  15. oder die demokratischen Grundpfeiler sichert, ist auch mit uns noch möglich. Ich will ein Beispiel nennen. Es ist Aufgabe dieses Hauses, unser Bundesverfassungsgericht als Schutzpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaats unangreifbar zu halten. Die FDP-Fraktion ist bereit, noch in dieser Legislaturperiode die notwendigen Schritte

  16. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    Wohnungseinbruchsdiebstahl auslaufen würden, müssen wir das machen; denn wir wollen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Eine verbesserte Resilienz des Bundesverfassungsgerichts unterstützen wir gerne

  17. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Sollbruchstellen dieser Koalition überdeckt mit Milliarden zusätzlicher Schulden. Er selbst hat ein Finanzkonstrukt erdacht, das anschließend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert

  18. dass vor dem Verfahren gegen die Berlinwahl, bei der sich die Ampel mit ihrer Position durchgesetzt hat, der Landeswahlleiter in Berlin das Bundesverfassungsgericht inständig darum gebeten hat, eine Entscheidung so zu treffen, dass nicht im Dezember und auch nicht im Januar gewählt werden muss

  19. deshalb jetzt für den Bundestag eine neue Geschäftsordnung beschließen und jetzt noch stärkere Regelungen für das Bundesverfassungsgericht einführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu haben Sie die Chance. Machen Sie jetzt mit! Es geht jetzt um unser Land, es geht nicht um Parteipolitik

  20. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    noch mal darauf hinweisen, dass die Regelung des rechtlichen Geschlechtes etwas ist, was uns unsere Verfassung vorgibt und was uns auch vom Bundesverfassungsgericht mehrfach nahegelegt worden ist, was aber leider von früheren Bundesregierungen nicht in der Art und Weise umgesetzt worden