Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Spionagevorwürfe gegen AfD-Politiker schockieren und offenbaren abermals die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Dennoch haben die vergangenen Parteiverbotsverfahren gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht strengste Maßstäbe bei der Bewertung der Verfassungswidrigkeit einer Partei anlegt
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dass ein solches Verfahren nur durch den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundesrat angestoßen werden kann und dass die Entscheidung letztlich beim Bundesverfassungsgericht liegt. Die Voraussetzungen dafür sind zu Recht hoch. Diese hohen Anforderungen sind wichtig, um sicherzustellen, dass solche Verfahren mit Bedacht
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unterstütze den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Anstrengung eines AfD-Verbotsverfahrens. Für einen solchen Antrag, der den Weg zu einem Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eröffnet, spricht aus meiner Sicht viel
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Entscheidung über ein Verbot trifft nicht der Bundestag, nicht die Bundesregierung und nicht der Bundesrat – sie liegt allein beim Bundesverfassungsgericht. Und das ist auch gut so! Aber wir haben die Verantwortung, diesen Weg nach Karlsruhe frei zu machen
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glaubt, man könne sie allein mit politischer Auseinandersetzung stoppen, ignoriert die Realität. Deshalb müssen wir den Weg nach Karlsruhe frei machen. Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die AfD mit der Verfassung vereinbar ist. Ein Parteiverbot ist kein politisches Instrument, sondern ein Schutzmechanismus für unsere Demokratie
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Eine Antragsschrift, die den hohen Anforderungen an Begründung und Beweisführung gerecht wird, braucht ebenfalls Zeit. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht selbst würde nach bisherigen Erfahrungen mindestens eineinhalb Jahre dauern
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute zur Beratung und Entscheidung vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts und mit der anstehenden Verfassungsänderung reagieren Bund und Länder auf die Justizkrisen in verschiedenen europäischen Staaten, namentlich in Polen und Ungarn
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werden kann. So hatten es ja die Länder in großer Einmütigkeit vorgeschlagen. Ein solches Zustimmungserfordernis hätte nicht nur entscheidend zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts beigetragen
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Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zustimmen, denn diese sind mehr als überfällig. Das Gesetz ist – ich habe es schon erwähnt – ein wichtiger Schritt, um das Bundesverfassungsgericht wetterfest aufzustellen und vor politischen Einflüssen abzusichern, damit es nicht zum Spielball demokratiefeindlicher Kräfte wird und seine Rolle als Hüter der Verfassung
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Dass das Bundesverfassungsgericht seine Aufgabe so gut erfüllen und insbesondere so unabhängig und unparteiisch ausüben kann, ist weder gottgegeben noch in Stein gemeißelt. Wir sehen, dass Verfassungsgerichte zu den wichtigsten Angriffszielen zählen, wenn autoritär-illiberale Kräfte politische Mehrheiten erringen, weil der Verlust einer unabhängigen verfassungsgerichtlichen
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holen. Dadurch hätten wir eine zweite starke Verteidigungslinie im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie schaffen können. Dass dies den Schutz des Bundesverfassungsgerichts verbessert hätte, hat übrigens auch die weit überwiegende Mehrheit der im Bundestag angehörten Experten bestätigt
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Mehrheit der Bevölkerung vom Wert der Demokratie, vom Wert des Rechtsstaats zu überzeugen, dann hilft uns auch der beste Schutzmechanismus für das Bundesverfassungsgericht am Ende nicht weiter. Bei allen Widrigkeiten und allen politischen Differenzen sollten wir alle miteinander nicht aus den Augen verlieren, dass
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abg…
Energie- und Wirtschaftskrise infolge des Ukrainekriegs nicht zeitnah auf ein reguläres Haushaltsverfahren umschwenken, wie das die Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erzwingt. Meine Damen und Herren, in den Ländern und Kommunen werden die Probleme täglich sichtbar, die aus dem Investitionsstau resultieren, von maroden Brücken
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abg…
mehr Flexibilität bei der Notlagenverschuldung ermöglichen. Im Bund und in den meisten Ländern haben wir doch gesehen, dass die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht immer praktikabel sind. Der Neubau von Brücken im Zuge einer Flutkatastrophe lässt sich eben leider nicht in einem Jahr bewerkstelligen
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Gewaltbereit, rassistisch, demokratiefeindlich: Mit solchen gefährlichen Verfassungsfeinden muss sich der Verfassungsschutz beschäftigen. Man mag über die politische Opportunität von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht streiten. Rechtlich sind Sie gesichert rechtsextrem; das kann man hier gar nicht bestreiten. Sie sind Verfassungsfeinde und gefährlich
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Grundgesetz, das in diesem Jahr 75 Jahre alt geworden ist, hat diesen Erfahrungen in vielerlei Hinsicht Rechnung getragen. Und es war das Bundesverfassungsgericht, das maßgeblich dazu beigetragen hat, unseren demokratischen Rechtsstaat zu festigen und fortzuentwickeln
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weltweit aufmerksam beobachtet. Es dient als Inspiration und hat Vorbildfunktion für andere Verfassungsordnungen überall auf der Welt. Und auch ich möchte dem Bundesverfassungsgericht heute meinen größten Respekt zollen angesichts dieser Leistungen in den letzten 75 Jahren. Vielen Dank an alle Beteiligten
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dass wir dieses Erfolgsmodell auch selbst in der Verfassung entsprechend absichern, indem wir die zentralen Regelungen zu Status und Organisation des Bundesverfassungsgerichtes in das Grundgesetz aufnehmen, damit die Feinde unserer Demokratie im Ernstfall kein Einfallstor haben. Denn wir sehen beim Blick ins Ausland: Wenn Autokraten
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gemeinsam mit den ehemaligen Ampelfraktionen entschlossen, das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes zum Anlass zu nehmen, Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz zugunsten eines resilienteren Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Und auch jetzt – nach dem Ampel-Aus – treten wir dafür ein, dass diese Gesetzesänderungen heute mit einer stabilen und breiten Mehrheit
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sondern es wird schon seit vielen Jahren darüber nachgedacht und diskutiert, hier einige Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auch in der Verfassung festzuschreiben. Unser Bundesverfassungsgericht erhält damit auch die gleiche stabile Position in der Verfassung, wie sie die anderen Verfassungsorgane haben