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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Übrigen gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht worden

  2. AF Alexander Föhr CDU/CSU

    Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union den Antrag „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht. Acht Monate später sucht man im Gesetzentwurf der Bundesregierung vergeblich nach einer Lösung. Das darf so nicht bleiben

  3. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    Verantwortung bei den Betriebskosten? Die Betriebskosten sind ganz klar beim Bund angesiedelt, und wir reden hier im Deutschen Bundestag

  4. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei zu stellen, bereits im Februar mit unserem Antrag „Wirtschaftswende jetzt“ hier in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damals hätte Ihr Redner, Herr Komning, dazu etwas sagen können, aber er hat nur gesagt, alle Forderungen seien bloß Ausdruck von Symptombekämpfung

  5. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    nicht leisten, sondern ein Erwerbsersatzkommen beziehen, steuerfrei. Das ist überhaupt nicht logisch und widerspricht genau dem, was Sie in Ihren Reden im Bundestag vorgetragen haben

  6. liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gilt bei Gesetzen wie beim Tanzen: Ohne Arbeit geht es nicht. Am Ende verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es reingekommen ist. Wir werden den Sommer nutzen, um unsere Tanzschritte zu perfektionieren. Und im Herbst darf ich mich

  7. MK Michael Kruse FDP

    einer von vielen Bausteinen, um die Wirtschaft in diesem Land wieder voranzubringen. Deswegen bringen wir es heute in den Deutschen Bundestag

  8. Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte auch morgen und übermorgen noch funktioniert. Dazu werden wir im Herbst auch eine Novelle zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundestag beschließen, um auch in der Gastronomie Transparenz zu gewährleisten

  9. PF Peter Felser AfD

    Agrarpresse erfahren, dass die Ampel nun doch ein sogenanntes Agrarpaket vorlegt. In Windeseile soll das jetzt noch durch den Deutschen Bundestag geprügelt werden. In drei Tagen, am Montag, wollen Sie die Sachverständigen anhören – wenn die überhaupt kommen bis dahin. Zwei Tage später soll

  10. Glyphosatverbot, all diese schönen Dinge, die wir teilweise verhindern mussten, haben Sie auf EU-Ebene vorangetrieben, um sie dann hier im Deutschen Bundestag zu kritisieren

  11. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Bundesrepublik Deutschland auch ein Petitionsausschuss erstmalig am 14. Oktober 1949 zusammen. Er bildet nunmehr seit 75 Jahren die Schnittstelle zwischen dem Bundestag und seinem Souverän. Das sind 75 Jahre im Dienst der Bürgerinnen und Bürger, in denen der Petitionsausschuss 950 000 Petitionen bearbeitet

  12. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    anstatt wie vorher 50 000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen. Damit werden mehr Petentinnen und Petenten die Möglichkeit haben, ihre Anliegen im Bundestag persönlich vorstellen zu können

  13. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    CR Corinna Rüffer Grüne

    Leben drin. Und es geht hier nicht darum, irgendeinen toten Bericht, irgendeine Statistik vorzustellen, sondern darum, zu zeigen, was wir als Deutscher Bundestag können, was dieser Artikel 17 Grundgesetz kann

  14. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    CR Corinna Rüffer Grüne

    wenigen Ausschüssen, die im Grundgesetz fest verankert sind. Artikel 17 soll gewährleisten, dass die Menschen in diesem Land einen direkten Zugang zum Bundestag haben, sich mit ihren Anliegen an ihn wenden können, um ihre konkreten Probleme zu lösen, aber auch Vorschläge zur Gesetzgebung machen können

  15. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    ganz genau ansehen. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung einstimmige Beschlüsse des Petitionsausschusses und im späteren Verlauf auch die des Deutschen Bundestages mit einigen kurzen Zeilen zur Seite wischt

  16. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Herren! Zurück zum Petitionsrecht. Seit 75 Jahren gibt das Grundgesetz jedermann das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Davon ist im vergangenen Jahr 11 400-mal Gebrauch gemacht worden. Dabei bietet sich ein breites Bild, breit bei der Qualität

  17. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    MB Melanie Bernstein CDU/CSU

    Grundgesetz zuweist, wird auch die Diskussion um Bürgerräte oder die scheinbare Notwendigkeit privat betriebener Onlineportale als Konkurrenz zum Onlinepetitionsportal des Bundestages verstummen. Denn auch wenn unser offizielles Onlineportal etwas aus der Zeit gefallen wirkt und für viele Menschen sicherlich noch eine Hürde darstellt: Es gibt

  18. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AK Annika Klose SPD

    Sehr geehrte Damen und Herren, Petitionen sind der direkte Draht, um sich an den Deutschen Bundestag zu wenden. Ich finde, die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich da vor 75 Jahren etwas richtig Gutes ausgedacht

  19. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AK Annika Klose SPD

    arbeiten daran, dass das Petitionswesen reformiert wird. So wird es für die Menschen einfacher, dieses Recht wahrzunehmen und sich an den Deutschen Bundestag zu wenden. Wir wollen aber auch das Leben für die Menschen hinter den Kulissen leichter machen, nämlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

  20. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    TW Tim Wagner FDP

    Petition über Formalien hinweghelfen und vielleicht schon die ein oder andere Einschätzung geben, ob dieses Anliegen überhaupt in den Kompetenzbereich des Deutschen Bundestages fällt. Ich denke zum Beispiel daran, dass wir immer wieder Petitionen an die Landesparlamente oder an das Europäische Parlament überweisen. Auch