Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Andererseits, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir als Freistaat Thüringen – deswegen will ich das gerne hier im Deutschen Bundestag vortragen – der Deutschen Bahn angeboten, dass auf der Parität, auf der Saalbahn die Tarifintegration von uns finanziert wird. Das heißt, dass wir das Angebot
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genau der Grund, warum ich gesagt habe, ich würde das gerne mal im Deutschen Bundestag ansprechen
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konsequente Mittelaufwuchs, den wir beschlossen haben – dafür ist die Regierung dem Bundestag dankbar –, kann sich sehen lassen: von 9 Milliarden auf 16 Milliarden Euro im Jahr 2024. In der mittelfristigen Finanzplanung kommen zu den ursprünglich vorgesehenen 42 Milliarden Euro noch einmal 27,3 Milliarden Euro
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Netz, das es gerade nicht schafft – es ist zu voll und zu kaputt“, hat uns vor einiger Zeit hier im Bundestag einer der Bahnvorstände gesagt. Es sind nicht die Menschen bei der Bahn, die es nicht schaffen, Züge pünktlich von A nach B fahren
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geschafft, diesem Haus irgendein Papier zuzuleiten. Sie ignorieren das einfach seitens der Bundesregierung. Bringen Sie ein Moderne-Schiene-Gesetz in den Deutschen Bundestag ein! Und setzen Sie in diesem Zusammenhang auch endlich die Maßnahmen der Beschleunigungskommission Schiene um, auf die wir alle dringend warten
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Ich werde meine Arbeit im Europäischen Parlament fortsetzen, basierend auf meinen politischen Erfahrungen, die ich hier machen durfte. Und nicht nur hier, sondern auch in der Europäischen Union sind wir herausgefordert
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Auch der Bundestag, meine Damen und Herren, ist ein Spiegelbild dessen, was wir gerade an gesellschaftlicher Radikalisierung erleben. Wir müssen wahrnehmen, dass rechts- und linksradikale Parteien ihren Schrecken offensichtlich verloren haben, obwohl diese lauthals die Demokratie verhöhnen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verlasse den Deutschen Bundestag mit großem Dank. Ich danke all denen, die mich begleitet haben, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wie schön, dass ihr mich so gut wie alle nach Brüssel begleitet
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Auch dieser Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr gezeigt, dass wir die Verantwortung ernst nehmen, dass wir angesichts der Bedrohung alte Gräben überwinden und zusammen als Demokratinnen und Demokraten aus der Mitte des Parlaments schnell handeln
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
nächsten Jahr, sondern nachhaltig finanziert sein muss. Das 2-Prozent-Ziel muss jetzt erreicht werden, und es darf nicht dem nächsten Bundestag überlassen werden, wie es denn ausgestaltet werden muss. Das muss diese Regierung leisten, damit wir glaubwürdig in den USA dastehen und auch glaubwürdig
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
Aufgabe des Richters. Gewaltenteilung im Rechtsstaat funktioniert eben nicht mit Appellen der Politik an die unabhängige Justiz, sondern indem wir hier im Bundestag den gesetzlichen Rahmen für die Justiz nach demokratischen Regeln setzen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erst vor zwei Wochen die wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema noch einmal zusammengetragen und festgestellt: Diese Erfahrungen hinterlassen Spuren in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder. Die Auswirkungen sind hierbei vielfältig. So haben Kinder, die Partnerschaftsgewalt miterleben, ein höheres Risiko für
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
gesehen habe, dass wir heute in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause 68 Minuten in der Kernzeit des Deutschen Bundestages diese Debatte führen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
ging dann an den Bundestag; 2011 regierte hier die schwarz-gelbe Koalition. Dann fiel es der Diskontinuität anheim und wurde 2014 und 2018 und 2021 noch mal neu eingebracht. Es passierte nichts. Aber man kann jetzt sagen: Die CDU/CSU hat es nicht geschafft, diese schwarz
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
deutsche Sprache ist überhaupt im Abstieg begriffen; der Kollege Jacobi hat dazu ausgeführt. Im Deutschen Bundestag kursieren inzwischen Vorlagen, die nur noch in englischer Sprache verfasst sind. Das sind für uns schon skandalöse Zustände. Vor einigen Wochen hat die FDP gefordert, Englisch zur zweiten Amtssprache
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zum Schluss machen, Herr Plum, insbesondere deswegen, weil Sie gesagt haben, dass wir im Bundestag Ihrer Meinung nach vielleicht manchmal zu lange über bestimmte Gesetze beraten. Ich würde sagen, dass ein selbstbewusster Gesetzgeber gut daran tut, so lange
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Wann zog der Bundestag nach? Im November 2022 brachte die Unionsfraktion – der Kollege Plum hat es schon gesagt – einen Antrag ein, der einerseits die Vorschläge des Bundesrats aufgriff, sie aber andererseits dahin gehend erweiterte, dass es auch für die Landgerichte die Möglichkeit geben müsse, neben
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
gute Nachricht ist: Wir handeln heute hier im Bundestag. Wir schaffen jetzt die Rahmenbedingungen für genau solche großen Wirtschaftsstreitigkeiten, die derzeit oft ins Ausland oder in die privaten Schiedsgerichtsbarkeiten verlagert werden. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass solche Streitigkeiten künftig verstärkt in Deutschland ausgetragen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
Dies ist heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Viele werden sehr traurig sein
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
hier wieder diesen Murks einer wissenschaftsfeindlichen Partei ertragen müssen, die über ziviles Reden und Diskutieren spricht, aber die meisten Ordnungsgelder im Deutschen Bundestag bekommt