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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. DL Denise Loop Grüne

    meiner Fraktion dabei besonders wichtig ist – das wurde hier auch schon öfter gesagt –: Durch einen Bericht der Beauftragten an Bundestag und Bundesrat soll dieses wichtige Thema direkt ins Parlament getragen werden. Dieser Bericht wird Risikoräume, Versorgungslücken und Versäumnisse bei der Aufarbeitung aufdecken und konkrete Empfehlungen

  2. alle Betroffenen aus allen Bereichen nach gleichen Maßstäben geregelt werden kann. Und an dem Tag ihrer Errichtung findet eine Gedenkstunde im Deutschen Bundestag statt, bei der nicht wir reden, sondern Betroffene zu Wort kommen. Das wäre eine gute Sache

  3. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenige Tage nach dem 7. Oktober des letzten Jahres haben wir hier im Deutschen Bundestag in großer Einmütigkeit die abscheulichen terroristischen Gräueltaten der Hamas in Israel verurteilt und die deutsche Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israels

  4. Aber wer ist denn die Union hier im Bundestag? Welche Personen waren das denn? Das waren Sie, Herr Spahn, Herr Linnemann, Herr Frei, und drei Viertel der heute noch hier sitzenden Abgeordneten der Unionsfraktion. Sie alle tragen persönlich Verantwortung und Schuld für diese schrecklichen Zustände

  5. daher unsere tägliche Verpflichtung – auch als Mitglieder des Deutschen Bundestags –, alles dafür zu tun, jüdisches Leben zu schützen. Es ist unsere tägliche Verpflichtung, das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates, des Staates Israels, ohne Wenn und Aber zu unterstützen

  6. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    nicht deutsche Politik, das ist nicht das „Nie wieder!“, wofür der Deutsche Bundestag steht. Die Grundlage der Politik der demokratischen Parteien in diesem Parlament ist, dass das „Nie wieder!“ für die Menschenwürde aller Menschen gilt. Das ist deutsche Politik. Das möchte ich an dieser Stelle

  7. dass alle, die sich für diese Vereinbarte Debatte entschieden haben, eine würdevolle, eine pietätvolle Auseinandersetzung mit diesem Ereignis heute hier im Deutschen Bundestag zumindest versuchen

  8. Rentnerinnen und Rentnern. Über hundert dieser Gekidnappten sind bis heute in der Hand der Hamas. Wir sind uns hier im Bundestag einig: Lasst Sie alle frei! Bring them home

  9. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    finde, schon –, ist es eine Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers hier vom Saalmikro des Deutschen Bundestages aus gewesen, der sich da jetzt durchsetzt

  10. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    nämlich so, dass der Bundeskanzler bisher quer im Stall stand und die anderen das wollten? Diese Frage, finde ich, sollte der Deutsche Bundestag in den nächsten Tagen und Wochen aufklären

  11. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    liefern: weil man es nicht kann, da man keine hat, weil man sie selbst braucht oder weil man nicht will. Der Deutsche Bundestag hat ein Anrecht darauf, dass die Bundesregierung zumindest in groben Zügen klar ihre Position deutlich macht, wenn sie Lieferungen nicht will

  12. JH Johannes Huber fraktionslos

    Geschichte sollte die Bundesregierung dem Treiben Netanjahus also wie Frankreich nicht weiter mit Waffenlieferungen Beihilfe leisten, sondern eben am Beschluss des Deutschen Bundestages weiterarbeiten, eine Zweistaatenlösung herbeizuführen. Ansonsten wird der Krieg nach dem Libanon auf die globale Gemengelage in Syrien übergreifen und die NATO-Staaten

  13. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Doch obwohl diese Gefahren uns allen bewusst sind, muss der Bundestag alle Jahre wieder darüber diskutieren, warum die Ampel die dringend notwendigen Verbesserungen im Kampf gegen Finanzkriminalität seit drei Jahren verschläft

  14. hatten genügend Zeit, diese Regelungen jetzt auf Verfassungsfestigkeit zu prüfen. Wir als SPD-Fraktion sind bereit, das jetzt hier im Deutschen Bundestag zu beschließen

  15. LO Lennard Oehl SPD

    Aber die Bundesregierung war nicht untätig. Wir haben das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt. Wir wollen gegen Finanzkriminalität vorgehen, was Sie so lange versäumt haben, liebe Union

  16. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Für den Fall, dass eine oder gar mehrere Parteien eines Tages auf den Gedanken kommen sollten, ein Drittel der Stimmen in diesem Bundestag zu nutzen, um die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts zu unterminieren, um eine ordentliche Wahl von Richtern unmöglich zu machen, haben wir jetzt auch

  17. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Stelle stärken wir auch die Rolle der Länder in dem Gesamtgefüge. Denn unser Vorschlag ist, dass, falls es zu einer Blockade im Bundestag oder im Bundesrat kommt, das jeweils andere Organ das sogenannte Ersatzwahlorgan ist und dann die Wahl vornehmen kann, dass aber

  18. FJ Fabian Jacobi AfD

    Dieser Zustand soll nun festgeschrieben werden, auch für den Fall, dass die Opposition demnächst mehr als ein Drittel des Bundestages stellt

  19. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    zentrale Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankern und zudem einen Mechanismus schaffen, mit dem das Recht zur Wahl der Bundesverfassungsrichter vom Bundestag auf den Bundesrat und umgekehrt übergeht, wenn in dem jeweils zuständigen Wahlorgan keine Zweidrittelmehrheit erreicht werden kann

  20. Bundesverfassungsgericht hat es verdient, im Grundgesetz ebenso sichtbar zu werden, wie es bei anderen Verfassungsorganen wie dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung bereits der Fall ist. Deshalb ist es wichtig und erfreulich zugleich, dass das Bundesverfassungsgericht selbst unsere Reformbestrebungen begrüßt hat. Auch