Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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parlamentarische Debatte über notwendige und mehrheitsfähige Vorhaben ein regulärer parlamentarischer Beratungsgang ohne Fristverzicht der geeignetere Weg wäre, um allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, auch jenen mit anderen Arbeitsschwerpunkten als der Innen- und Rechtspolitik, eine umfassende Abwägung aller Folgen in Gänze zu ermöglichen
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dieser Bereiche hat die amtierende Bundesregierung Fortschritte erreicht, doch für wirklich durchschlagende Verbesserungen stehen die Einwände des Finanzministers sowie der Unionsfraktion im Bundestag bei der notwendigen Reform der Schuldenbremse entgegen
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politischen Terrorakten zu schützen und resilienter gegen die islamistische Ideologie zu machen, haben die Fraktionen der Regierungskoalition schnellstmöglich ein Sicherheitspaket im Bundestag eingebracht. Das ist notwendig, um die innere Sicherheit und Strafverfolgung zu stärken. Besonders das absolute Messerverbot auf öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Personenverkehr
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Deshalb war es mir auch persönlich ein großes Anliegen, dass die beiden Gesetzentwürfe dringend nachgebessert werden. Die Expertenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Kritikpunkte aufgegriffen und bestätigt
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Heute wird das Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet. Wir brauchen Migration und Menschen, die bei uns leben und arbeiten wollen. Die Stärkung unserer Kommunen bei der von ihnen zu leistenden Integration ist dabei aber enorm wichtig. Das Gleiche gilt für den Staat insgesamt. Wir brauchen mehr
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Fraktion. Ich lehne das Sicherheitspaket in weiten Teilen inhaltlich ab und habe ihm heute bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag dennoch zugestimmt. Ich möchte meine Gründe hier erläutern
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Gemeinsam mit vielen meiner Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen habe ich mich in den vergangenen Wochen innerhalb des Bundestages eingebracht und gegen den vorgeschlagenen Ausschluss von Sozialleistungen und den Abgleich biometrischer Daten argumentiert. Ich respektiere die parlamentarische Auseinandersetzung mit den Gesetzentwürfen und sehe, dass
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lehne das Sicherheitspaket inhaltlich ab und habe ihm heute bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag dennoch zugestimmt
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Gemeinsam mit vielen meiner Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen habe ich mich in den vergangenen Wochen innerhalb des Bundestages eingebracht und gegen den vorgeschlagenen Ausschluss von Sozialleistungen und den Abgleich biometrischer Daten argumentiert. Ich respektiere die parlamentarische Auseinandersetzung mit den Gesetzentwürfen und sehe, dass
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stimme dem Sicherheitspaket heute im Deutschen Bundestag zu. Die vorliegenden Gesetzentwürfe sind das Ergebnis harter Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition. Die Entscheidung zur Zustimmung ist mir als Sozialdemokratin nicht leichtgefallen. Es ist verständlich, dass nach so einem grausamen Anschlag wie dem Terroranschlag in Solingen viele Menschen
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Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen habe ich mich in den letzten Wochen in die Debatte und im Bundestag eingebracht. Für mich persönlich sind die Änderungen im Migrationsbereich besonders sensibel. Hier konnte ich dem ursprünglichen Gesetzentwurf nicht zustimmen, was ich auch deutlich kommuniziert habe
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 28: Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre der Frau – …
handelt sich hierbei um einen reinen Schaufensterantrag. Denn die Forderungen beziehen sich größtenteils auf andere Akteure als den Bundestag oder die Bundesregierung. Die Adressaten sind stattdessen Bundesländer, Universitäten, Ärztekammern, Arbeitgeber, Bewertungsausschuss, und überall soll lediglich „unterstützt“ und „hingewirkt“ werden. Dies lässt tief blicken und unterstreicht
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
bitte Sie. – Die zahlreichen Debatten dazu hier im Bundestag unterstreichen das. Die Bundesregierung hat die Lage erkannt und handelt
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
inakzeptabel und weiterhin eine Missachtung des Parlaments, wie Sie das mittlerweile mit System hier im Deutschen Bundestag machen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
nicht. Bis heute wissen wir nicht, wann es denn die zweite und die dritte Lesung des Vorschlags des Ministers hier im Deutschen Bundestag geben soll, weil die Kollegin Badum und andere mobilmachen gegen den Vorschlag des Ministers
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Während die Positionierung der Union zwischen Brüssel und Berlin im Vagen bleibt, haben wir Freien Demokraten im Bundestag, in der Regierung und auch im Europäischen Parlament immer eine klare Haltung vertreten
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Während wir jetzt hier im Deutschen Bundestag im Warmen, bei Licht, mit einer Toilette um die Ecke, mit einer Kantine im Haus über das Lieferkettengesetz diskutieren, sitzt zur gleichen Minute in Bangladesch
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
wenn Ihnen die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum wichtig wäre, dann hätten Sie schon längst mit uns gemeinsam diese Brückenfinanzierung hier im Bundestag auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
weil die Krankenhausstrukturen regional sehr unterschiedlich sind. Auf der anderen Seite muss man das Finanzierungssystem, wo die Kompetenz ohne Frage beim Deutschen Bundestag liegt, mit der Krankenhausplanung zusammenbringen. Denn für die Krankenhäuser ist es schlecht, wenn man da zu weit auseinanderliegt
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
nächste Punkt, den ich hier ansprechen will, betrifft die Auswirkungsanalyse. Ich weiß nicht, ob man im Bundestag eine Krankenhausreform beschließen kann, wenn keiner von Ihnen weiß, was das in Cent und Euro für die Krankenhäuser in Ihrem Wahlkreis bedeutet. Keiner von Ihnen weiß