Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 28: Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre der Frau – …
Diese Initiative der Gesellschaft im Deutschen Bundestag aufzunehmen: Das ist jetzt unsere Aufgabe als Vertreter der Menschen in unserem Land. Und da bin ich der Kollegin Klöckner, Bundesministerin a. D., der Kollegin Dorothee Bär, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, aber auch unserem Mann für alle Fälle, Dr. Georg
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 28: Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre der Frau – …
unserer Oberbürgermeisterin Diana Stöcker dankbar, dass sie es unterstützt haben, dass dieses Thema heute prominent im Deutschen Bundestag besprochen werden kann
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 28: Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre der Frau – …
Union laden Sie ein: Bitte lassen Sie uns einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen; denn Wechseljahre und Menopause haben kein Parteibuch
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 28: Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre der Frau – …
dass sie dieses wichtige Thema hier in den Deutschen Bundestag bringen; denn wie viele Belange der Frauengesundheit muss auch die Menopause raus aus der Tabuzone
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
komme noch mal auf das Jahressteuergesetz zu sprechen, auch um dem Publikum mal zu dokumentieren, wie das hier im Bundestag abläuft. Am Montag, 14.45 Uhr, haben wir 59 Änderungsanträge der Koalition zum Jahressteuergesetz bekommen. 59 Anträge auf ungefähr 200 Seiten! Dazu hatten wir dann
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 14: Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – …
glaube nicht, dass das eine gute Grundlage dafür ist, Anträge in den Deutschen Bundestag einzubringen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 14: Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – …
noch mal anzusetzen. Denn Hasskriminalität, Terrorverherrlichung sind ein Problem, das wir online schon länger kennen, das auch alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag in unterschiedlichen Formen immer wieder ansprechen und problematisieren
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 14: Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – …
Scheibchen abgeschnitten worden, was die Meinungsfreiheit angeht. Sie bringen Ihr grünes Spitzenpersonal über das Wirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur bis in den Bundestag und regieren von oben bis unten durch, zensieren von oben bis unten durch. Aber das war nicht der Grund, warum ich mich gemeldet
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
Dieses Gesetz hat einen wunderbaren Titel. Es nennt sich „Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“. Wir hatten eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, zu der wir Sachverständige, Experten aus der Praxis, eingeladen haben, die wir dann dazu befragt haben: Wie groß ist denn jetzt eigentlich
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
habe ich, ehrlich gesagt, in den letzten Jahren hier im Deutschen Bundestag noch nicht erlebt
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
jetzt Stück für Stück durch den Deutschen Bundestag bringen werden. Auch damit wird es nicht aufhören. Wir werden auch in den nächsten Jahren viel zu tun haben – und dann hoffentlich gemeinsam daran arbeiten –, um Grundlagen für ein gutes Wachstum, für Arbeitsplätze, für wirtschaftlichen Erfolg
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
Nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung bezweifle ich für die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages – bevor wir hier in die Abstimmung eintreten. – Danke schön
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vergangenen drei Jahren haben wir im Plenum des Deutschen Bundestags schon mehrfach die Themen Migration und Asyl debattiert. In meinen Augen ging es dabei leider viel zu oft nicht um das Wohl der Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Krieg und Hunger suchen
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Bundestag stimmt am 18. Oktober 2024 namentlich über den Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP über das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems ab. Ich stimme trotz einiger Bedenken mit Ja und begründe dies wie folgt, um meine Entscheidungsfindung
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dass weitere Maßnahmen für die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum notwendig sind. Mit dem Sicherheitspaket haben die regierungstragenden Fraktionen des Deutschen Bundestages einen Entwurf vorgelegt, der nicht nur ein Maßnahmenpaket für Sicherheit beinhaltet, sondern die Themen Sicherheit und Migration sehr eng miteinander verknüpft. Für
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Abstimmung kann es von meiner Seite aus kein Ja zu den Inhalten des sogenannten Sicherheitsgesetzes geben. Das Scheitern des Gesetzes im Deutschen Bundestag würde aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ende der Ampelkoalition führen. Ich befürchte, dass daraus eine politische Dynamik und Mehrheiten resultieren könnten
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lehne das Sicherheitspaket inhaltlich ab und habe ihm heute bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag dennoch zugestimmt
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Mitglied des Deutschen Bundestages bin ich in erster Linie meinem Gewissen verpflichtet. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, dem sogenannten Sicherheitspaket nur in Teilen zuzustimmen
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Dies habe ich sowohl öffentlichkeitswirksam als auch gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion kommuniziert. Die Expertenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestag hat diese Kritikpunkte aufgegriffen und bestätigt
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erscheint es wenig wahrscheinlich bis politisch ausgeschlossen, dass bei den derzeitigen politischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag das weiterhin bestehende Schutzbedürfnis geflüchteter Menschen bei anderen politischen Konstellationen eine höhere politische Gewichtung erfährt, gerade bei der Abwägung zu anderen Rechtsgütern