Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
steht es aber aktuell um die Chancen von Frauen, gewählt zu werden und dann hier im Bundestag mitbestimmen zu dürfen? Wer aufgestellt wird und zur Wahl antreten darf, entscheiden in diesem Land Parteien. Unsere Parteienlogik belohnt aktuell Menschen mit viel Zeit – Zeit für Abend
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Union teilen ausdrücklich das Ziel, dass sich mehr Frauen politisch engagieren. Es ist überhaupt nicht zufriedenstellend, dass Frauen im Deutschen Bundestag mit 32,4 Prozent weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Demokratie nicht vertretbar. Direktmandate, die Sie gar nicht in Ihrem Antrag erwähnen, die immerhin fast die Hälfte der Sitze hier im Deutschen Bundestag ausmachen, lassen sich ohnehin nicht quotieren
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
wollen mehr Frauen in politischer Verantwortung auf der kommunalen Ebene, auf Landesebene und hier im Deutschen Bundestag. Die CDU Deutschlands hat sich deshalb selbst das Ziel gesetzt, den Anteil von Frauen auf ihren Listen deutlich zu erhöhen und perspektivisch die Parität zu erreichen
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Kollegen! Passend zum heutigen 2. Aktionstag der Initiative „ParitätJetzt!“ präsentiert uns Die Linke einen Antrag zur Herstellung der Geschlechterparität im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
ersten Blick sehr einleuchtend: Frauen machen in Deutschland zwar sogar etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber im Deutschen Bundestag im Verhältnis dazu deutlich unterrepräsentiert. Diese Sichtweise setzt allerdings voraus und suggeriert, dass nur Frauen auch Frauen repräsentieren könnten, was faktisch falsch
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Frauen im Deutschen Bundestag – ja, das wäre gut; aber der Antrag der Linken dazu ist schlecht
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Wenn Sie nun auf Wahllisten für den Deutschen Bundestag Männer und Frauen zwingend in gleicher Anzahl berücksichtigen wollen, dann kommen Sie nicht daran vorbei, auch die Kandidatur von diversen Personen zu regeln
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Diesen Gefallen werden wir Ihnen aber nicht tun. Sie sind selbst Teil dieses Gesetzgebungsorgans Deutscher Bundestag
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
will nur eines deutlich machen: Die Vorstellung der Linken, dass aufgrund der Unterrepräsentanz von Frauen im Bundestag die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen untergraben würde, teilen wir in CDU und CSU in keiner Weise
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Bundestag ist gerade keine Vertretung von gesellschaftlichen Gruppen, sondern eine Vertretung des gesamten Volkes. Die demokratische Legitimation dieses Hauses ergibt sich nicht aus einer proportionalen Abbildung der Gesellschaft, sondern aus allgemeinen, freien und gleichen Wahlen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Hautkrebsvorsorge für die Bevölkerung werden gestrichen. Angeblich sollen durch das Gesetz die Beiträge stabilisiert werden. Aber noch bevor es überhaupt in den Bundestag eingebracht wird, verkündet das Bundesgesundheitsministerium höchstselbst, dass das nicht klappt, weil die Finanzierungslücke um 3,5 Milliarden Euro größer ist als erwartet
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Schon am 26. März haben wir mit einer Aktuellen Stunde hier im Bundestag auf die vielen Probleme und Ungerechtigkeiten des GKV-Gesetzes hingewiesen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Sozialversicherungen nicht mehr erhöhen und schlicht und ergreifend stabilisieren. Wenn wir nichts machen, werden wahrscheinlich am Ende der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Sozialversicherungsbeiträge irgendwo zwischen 46 und 47 Prozent liegen. Ich bin ja nicht nur Gesundheitsminister in NRW, ich bin auch Arbeitsminister
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
sehen, weil diese Einsparsumme irgendwie erreicht werden muss. Immer nur zu sagen, was nicht geht, hilft ja auch dem Bundesgesetzgeber, dem Deutschen Bundestag nicht. Vielmehr müssen auch wir Verantwortung übernehmen. Kann man Dinge anders machen, als sie in diesem Gesetz stehen, und trotzdem das Ziel
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Umfang, wie wir Beiträge erheben, zeigt sich, dass es Grenzen der gesellschaftlichen Solidarität gibt. Wenn man diese Themen nun im Deutschen Bundestag nicht angehen kann oder will, dann erwarte ich vom Bund, dass er das, was Menschen erleben, nämlich die Grenzen der Solidarität, auch berücksichtigt
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
dass uns das Ziel eint, dass wir diese Strukturreform unbedingt auf den Weg bringen müssen. Wir haben ja momentan auch im Deutschen Bundestag die Debatte dazu, deshalb kann die Ministerin heute nicht hier sein. Hier ist noch mal ganz klar geworden, dass wir vor einer
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
ganz offensichtlich an. Würden Sie das umschichten, wäre Ihnen der bundesweite Applaus sicher. Diesen Applaus könnte die Bundesregierung beziehungsweise die Mehrheit im Bundestag aktuell sicher dringend gebrauchen. Jeder zusätzliche Euro für die Altschuldenhilfe ist ein gut investierter Euro. Kommunen bilden das Fundament unseres Staates, denn
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
finde, 59 Seiten Ausschussempfehlungen sprechen für sich. Der Bundestag sollte unsere Änderungswünsche ernst nehmen. Manchmal gilt eben: Weniger ist mehr. Man sollte nicht zu viele Regelungen machen, denn so viele Reformen braucht das Gebäudeenergiegesetz gar nicht. In diesem Sinne appelliere ich noch
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
derjenige, der nicht nur über den Rückbau der Bürokratie spricht, sondern – deswegen freue ich mich, dass du den Weg aus dem Deutschen Bundestag hierher noch pünktlich gefunden hast – mit der wegweisenden Modernisierungsagenda, die wir aus Hessen heraus unterstützen, sehr konkret und sehr klar handelt. Vielen