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Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Bürgerinnen auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Für mich bringen wir hier heute das wichtigste Gesetz dieser Legislatur in den Deutschen Bundestag

  2. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutiert der Bundestag über den Strafrechtsparagrafen 218 – mal wieder. Man muss sich fragen: Warum haben die Antragstellerinnen und Antragsteller den Antrag nicht schon im April gestellt? Da hatte die von der Ampel eingesetzte Expertenkommission eindeutig gefordert, dass

  3. Menschen haben keine Zeit zu verlieren. Sie und ihre Angehörigen warten darauf, dass sich der Deutsche Bundestag erneut mit der Thematik beschäftigt

  4. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung verabschiedet und mich zum Berichterstatter für diese Vorlage bestellt, und deswegen bin ich hier

  5. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    haben die Zustimmungslösung schon Anfang der 90er-Jahre – da war ich noch Mitglied des Bundestages – debattiert. Wir haben ganz viele Initiativen ergriffen, um zu mehr Organspenden zu kommen. Hausärzte müssen beraten. Alle Bundesländer haben in ihren Krankenhausgesetzen die Stelle eines Transplantationsbeauftragten festgeschrieben. Trotzdem steigen

  6. Debatte über medizinethische Fragen, über Gewissensentscheidungen sind oftmals Sternstunden im Deutschen Bundestag. Wichtige Themen wie das heutige müssen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit besprochen und beraten werden. Den Abgeordneten und der Bevölkerung muss Zeit für die Debatte eingeräumt werden

  7. heute schon mehrfach gesagt worden: Bis zu drei Menschen, die auf der Warteliste stehen, sterben jeden Tag. Sollte die Widerspruchsregelung im Bundestag erneut scheitern, wird sich das Parlament voraussichtlich frühestens im Herbst nächsten Jahres erneut damit beschäftigen. Mit Verlaub, das ist Zeit, die vor allem

  8. TR Tina Rudolph SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir debattieren heute ein Thema erneut im Deutschen Bundestag, das zum Glück nur für die wenigsten Menschen in ihrem Leben relevant wird; aber für sie und ihre Angehörigen ist es essenziell

  9. TR Tina Rudolph SPD

    anderen Seite steht, dass damit Leben gerettet werden können, dann glauben wir, es ist an der Zeit, diese Entscheidung im Deutschen Bundestag zu treffen

  10. HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    Deswegen hat der Bundestag 2020 ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen, das wesentlich auf eine Verbesserung dieser Abläufe zielt. Doch dieses Gesetz wurde bis heute nicht umgesetzt

  11. Bundestag beschlossen, eine großangelegte Kampagne würde das Problem schon beheben. Es würde genügend Menschen geben, die sich aktiv als Spenderinnen und Spender bekennen. Wir sind in den letzten vier Jahren nicht weitergekommen. Die fehlende Zahl von Spendern ist genauso groß wie die Verzweiflung der Wartenden

  12. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Lena wäre Ihre Tochter: Ihre Hoffnung, ihr Leben hängt an einer mutigen Entscheidung, einer Entscheidung, die nur wir hier im Deutschen Bundestag treffen können. Deswegen: Haben wir den Mut zu mehr Nächstenliebe, zu mehr Solidarität, haben wir den Mut, Leben zu retten, haben

  13. Beispiel die Kompetenzen zu weit, die sich das Bundesinnenministerium bei der nachgelagerten Rechtsverordnung ganz einfach anmaßt. Hier muss auch der Deutsche Bundestag beteiligt werden; denn die Kriterien zur Identifikation kritischer Infrastrukturen, die Anforderungen an Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen sind so wesentlich, dass wir hierüber auch wirklich

  14. dass der Ampelregierung erst der Stecker gezogen werden musste, damit so ein wichtiges Gesetz wie das KRITIS-Dachgesetz endlich durch den Deutschen Bundestag beraten werden kann. Und es ist auch höchste Zeit, dieses Umsetzungsgesetz zu beraten. Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie ist bereits

  15. Auch zur Wahrung des Parlamentsvorbehalts sollte nicht die Exekutive, sondern der Bundestag selbst in diesem Gesetz festlegen, welche konkreten Maßnahmen die KRITIS-Betreiber umsetzen sollen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon 2019 darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit von Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen sich ausschließlich nach den Vorgaben

  16. EI Erich Irlstorfer CDU/CSU

    Selbsthilfe! Mir ist bekannt, dass heute besonders viele Menschen dieser Debatte zuhören und darauf schauen, was wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages debattieren. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir uns zum ersten Mal in dieser Tiefe mit dem Thema „Seltene Erkrankungen

  17. EI Erich Irlstorfer CDU/CSU

    zusammenarbeiten durfte. Mein Dank geht aber auch an Sie, dass wir heute so weit sind, dass wir das Thema hier im Deutschen Bundestag, im höchsten Haus Deutschlands, behandeln

  18. EI Erich Irlstorfer CDU/CSU

    auch im neuen Bundestag

  19. wichtige Hinweise gibt, wo wir in unserem Gesundheitswesen besser werden müssen. Ihr Antrieb zeigt – und es ist auch mein Ursprung hier im Bundestag gewesen, nach der Situation der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen zu gucken –, dass das ein ganz wichtiger Blickwinkel ist, der in diesem

  20. PS Dr. Petra Sitte Linke

    Damen und Herren! Auch ich finde es natürlich gut, Herr Irlstorfer, dass diese Debatte hier stattfindet und dass es endlich auch im Bundestag um Seltene Erkrankungen geht. Es ist schon gesagt worden: Es gibt 4 Millionen Menschen, die direkt davon betroffen sind