Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Seil. Ich kann Ihnen sagen: Mit den Lösungen, die Sie hier anbieten – ich habe gesagt, es braucht keinen Beschluss des Deutschen Bundestages zu Zurückweisungen an der Grenze –, versuchen Sie ja nur, zu skandalisieren
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Hier im Deutschen Bundestag und in der Bevölkerung ist es eine überwältigende Mehrheit, die unsere Bundespolizei und ihren Einsatz für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat enorm schätzt. Im Namen des ganzen Hohen Hauses danke ich allen für diesen wichtigen Dienst für unser Land
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Clans und Kinderschänder mit IP-Adressenverfolgung endlich wirksam bekämpft werden. Der hessische Ministerpräsident hat das in seiner Rede heute hier im Deutschen Bundestag klargemacht. Das muss doch jetzt wirklich jeden zum Nachdenken und vor allen Dingen zum Handeln bringen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Viererbande aus Union und Ampel schon die Debattenpunkte der AfD streichen will, die Opposition mundtot machen möchte, dann können wir uns den Bundestag sparen. Sie entehren nicht nur sich selbst, sondern vor allem auch dieses Parlament
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Merz ist noch gar nicht gewählt, da stört ihn schon der Bundestag, der eine Regierung kontrollieren soll. Das sind ja schöne Aussichten. Dieser Merz-Kurs entwürdigt Demokratie und Parlament
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
Diese Politik müssen wir jetzt korrigieren. Die nötigen Mehrheiten im Bundestag sind jetzt vorhanden. Lassen Sie uns arbeiten und unsere Pflicht tun, statt Sitzungswochen zu streichen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
Ihnen noch mal erklären muss, aber seit dem 6. November dieses Jahres gibt es keine Mehrheit hier in diesem Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
Souverän in diesem Land frei entscheidet, welche Richtung dieses Land nehmen soll. Wir brauchen eine neue, eine frische Legitimation für den Deutschen Bundestag. Genau darum geht
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
sagen; der Kollege Fechner hat es auch schon gemacht. Wir sind heute genau 80 Tage vor dem mutmaßlichen Wahltag für den 21. Bundestag. Wenn wir ganz normal die Legislatur zu Ende gebracht hätten, dann hätten wir in den elf Wochen vor der Wahl keine einzige
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
Also, wir arbeiten durchaus noch in der Sache: fachlich, in den Ausschüssen, im Plenum, in Anhörungen. Es ist keineswegs so, dass der Bundestag seine Arbeit einstellt
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
völlig logisch, dass wir jetzt am Ende der ausklingenden Wahlperiode die Anzahl der Sitzungswochen reduzieren. Die Aufgabe des Bundestages ist in erster Linie Gesetzgebung. Dass jetzt, da die Regierung keine Mehrheit mehr hat, Gesetzgebungsvorhaben auch ausklingen, ist etwas ganz Normales, was in jeder Wahlperiode
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
nicht, wie Sie das handhaben; aber ich bin mindestens genauso intensiv im Wahlkreis unterwegs wie hier in Berlin in einer Sitzungswoche des Bundestages. Deswegen ist es absolut vertretbar, dass wir unser Augenmerk jetzt auf den Wahlkreis richten und bei den Leuten
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
wieder tief in die Trickkiste der Geschäftsordnung und versuchen jetzt was völlig Absurdes, nämlich fertige Gesetzentwürfe, die auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags stehen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
können heute alles regeln, und morgen könnten wir unter Verzicht auf Fristen darüber abstimmen; das ist ja alles möglich in diesem Bundestag
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
werden also auch vom nächsten Bundestag weiterbehandelt. Ich verbinde mit dieser Rede auch den Wunsch, dass sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses der 21. Wahlperiode für eine Umsetzung dieser Petition einsetzen werden und sie nicht in Vergessenheit gerät. Das sind uns die betroffenen Frauen wert
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dafür sorgen, dass Mercosur umgesetzt wird, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern dann, wenn es zum Schwur kommt, auch hier im Deutschen Bundestag
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guter Tag für die Frauen und Männer, die seit Jahrzehnten darum kämpfen, dass wir genau diese Debatte endlich im Plenum des Deutschen Bundestages führen. Jetzt ist es so weit
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vergangenen drei Jahren ist in Debatten hier im Bundestag immer wieder die Befürchtung geäußert worden, dass wir mit dem Thema nicht sorgsam umgehen würden, dass wir den Schutz des ungeborenen Lebens außer Acht lassen oder einen gesellschaftlichen Konsens aufkündigen würden. All das ist bei diesem
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haben die Aufgabe in der Politik, hier im Deutschen Bundestag, diese Sichtweisen in eine politische Meinungsbildung zu übertragen. Und am Ende kann eine möglicherweise neue Entscheidung stehen
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Frau Kollegin Wegge, vielleicht haben Sie es verwechselt. Das ist hier kein Poetry-Slam, das ist der Deutsche Bundestag