Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Letztes Jahr hat die Ampel gegen jeden Sinn und Verstand auf Teufel komm raus das Heizungsgesetz ohne Rücksicht auf Verluste durch den Bundestag gepeitscht und damit den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen praktisch verboten
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Sogar Bauministerin Geywitz hat bei einer Befragung hier im Bundestag praktisch bestätigt, dass man mit dem Heizungshammer das, was nachweislich funktioniert, verboten hat, ohne wirklich zu wissen, ohne irgendeinen funktionierenden Plan zu haben, wie die Menschen stattdessen in Zukunft heizen sollen
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Deutschland 2035 den Menschen sogar komplett das Gasnetz ab. Und damit passiert genau das, was ich letztes Jahr bereits mehrfach hier im Bundestag gesagt habe: Die Menschen müssen nun wegen Ihrem Heizungsgesetz neue Heizungen nach kürzester Zeit wieder rausreißen, weil sie nicht zur Wärmeplanung ihrer
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Medien verkünden Sie, dass Sie das Heizungsgesetz rückgängig machen wollen – genauso wie Jens Spahn es vor ein paar Minuten wieder hier im Bundestag bestätigt hat –, also exakt das, was wir heute beantragen
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Interessant ist, dass einige von Ihnen bei öffentlichen Veranstaltungen und bei internen Ausschusssitzungen hier im Bundestag – auch Herr Heilmann durchaus – eine ganz andere Platte auflegen. Da zeigen Sie sich häufiger besorgt um die Wärmewende und den Klimaschutz. Und auch Ihr Kanzlerkandidat, Herr Merz, fühlte sich
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dies die letzte Rede, die ich im Deutschen Bundestag zu dem Thema halten darf. Deswegen würde ich gerne Ihnen von der Koalition noch ein paar Dinge sagen, und zwar in der sachlichen Art, lieber Herr Herrmann, in der ich das meistens versuche
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dies voraussichtlich meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag war, möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal bedanken bei allen Kollegen für das weitgehend faire Miteinander – zumindest im Verkehrsausschuss –, das ich erlebt habe. Ich würde mir wünschen, dass dieses Parlament in Zukunft polemische Debatten
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Zuhörerinnen und Zuhörer! Heute debattieren wir es nun: Das Sportfördergesetz – Frau Poschmann hat sich ja gar nicht mehr eingekriegt – hat den Deutschen Bundestag erreicht. Der Prozess ist geschildert worden; über zwei Jahre ist debattiert worden. Es gab zwei Referentenentwürfe, die vom organisierten Sport in Bausch
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
fragen: Wo liegt das Motiv? Das Motiv liegt nicht da, wo Sie es zu verorten versucht haben, Frau Kollegin Poschmann: dass dieser Bundestag seine Tätigkeit spätestens Ende Februar einstellt. Vielmehr liegt es darin, dass Sie ein Ablenkungsmanöver planen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
stolz sein, und ich glaube, dass die Sportlerinnen und Sportler auch stolz auf uns wären, wenn wir dieses Sportfördergesetz in diesem Bundestag, in dieser Wahlperiode noch zu einem Abschluss bringen. Ich werbe dafür. Einige Wochen sind noch Zeit
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Sportfördergesetz, das die Resteampel hier einbringt, zeigt ja prototypisch, mit was wir jetzt in den letzten Tagen und Wochen hier im Deutschen Bundestag konfrontiert sind: Die Resteampel kippt unausgegorene Gesetze hier ins Plenum
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Insofern freue ich mich auf eine weitere Diskussion. Aber gehen Sie nicht davon aus, dass wir dieses Sportfördergesetz noch durch den Bundestag bringen
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hier im Plenum des Deutschen Bundestages auch weiter vertreten werden – Sie dann in der nächsten Legislatur mehr als ich. Aber ich bin bei den Reden, die ich heute gehört habe, sehr guter Dinge, dass Ihnen das auch weiterhin gut gelingen wird
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Dann fordern Sie die Political Correctness ein, die Sie sonst immer ablehnen, wenn Sie ungestört Hass und Hetze verbreiten wollen. Hier im Bundestag verhalten Sie sich doch genauso wie die Petze auf dem Schulhof, die dauernd nach vorne gerannt kommt: Frau Präsidentin, da war jemand
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werden. Statt mehr Transparenz wird durch die Verlagerung von Entscheidungen an den Vorstand der Agentur die demokratische Kontrolle der Mittelverwendung durch den Bundestag wie schon bei der Stiftung Deutsche Sporthilfe faktisch unmöglich gemacht, und auch die Mitsprachemöglichkeiten von anderen wichtigen Akteuren im Spitzensport werden spürbar
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Bund mit diesem Sportfördergesetz keineswegs geregelt ist. Es gibt keinerlei verbindliche Finanzzusagen für die kommenden Jahre. Auch künftig entscheidet weiterhin der Bundestag nach Kassenlage mit seinen Beschlüssen zum Haushalt, wie viel Bundesmittel der Sport bekommt. So schafft man keine Planungssicherheit
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
für deren Familien. Litauen hat das Abkommen bereits vor den eigenen Parlamentswahlen ratifiziert. Mit der Ratifizierung zeigen wir heute, Sie als Bundestag, unseren litauischen Freunden: Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. Eure Sicherheit liegt auch in unserem eigenen nationalen Interesse und dem der NATO
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Deutsche repräsentieren, machen Ihnen heute einen Vorschlag – diesen Vorschlag, über den ich heute rede. Und ich bitte Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, um Ihre Unterstützung für diesen Vorschlag
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Herr Ministerpräsident Rhein, hier im Plenum. Ich kann sagen: Ich hoffe, dass Sie in den kommenden Jahren noch viele Male hier im Bundestag die stärkste Oppositionsfraktion verstärken werden
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haben daher in den vergangenen zwei Jahren hier im Deutschen Bundestag die Bundesregierung mehrfach zum Handeln aufgefordert, insbesondere um gerade Kinder und Jugendliche besser vor diesen abscheulichen und widerlichen Taten, vor dem Missbrauch und der Verbreitung von Kinderpornografie zu schützen. Und was ist seitdem passiert