Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
werden nächste Woche schon die zweite und dritte Lesung im Bundestag durchführen. Der Gesetzentwurf wird dann rechtzeitig am 27. März in den Bundesrat kommen, sodass das Kraftstoffmaßnahmenpaket vor Ostern in Kraft gesetzt werden kann. Das zeigt die Handlungsfähigkeit dieser Koalition, meine Damen und Herren
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Aufschlussreich ist auch die Forderung, die Bundesbank solle einen jährlichen Bericht an den Deutschen Bundestag vorlegen: über Bestand, über Lagerorte, vollständige Barrennummern und deren Feingewichte, Transaktionen oder Verleihungen der deutschen Goldreserve. Das erinnert stark an die Ausforschung der AfD zur kritischen Infrastruktur
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
dieser Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss eingebracht. Das hier vorliegende Gesetz ist ein ganz anderes als das, was die Regierung vor Monaten dem Bundestag vorgelegt hat. Es ist nicht besser geworden, es ist nur komplizierter geworden: 46-mal neues Stückwerk, neue Bürokratie
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutz…
erwarte, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell in den Bundestag eingebracht wird, damit er dann zügig beraten und auch verabschiedet werden kann. Ich finde, die Speicherung von IP-Adressen gehört ebenfalls zu der umfassenden Sicherheitsoffensive für Kinder und Frauen, die wir am gestrigen Tage
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
brauchen es dringend. Wir brauchen Regelungen in diesem Bereich. Die Länder haben eine Reihe von Änderungspunkten eingebracht, von denen einige im Bundestag aufgegriffen wurden – aber eben nur einige. Das Gesetz insgesamt wird den vielen Punkten, die die Länder zu Recht genannt und vorgetragen haben, nicht
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
geht, zu verhindern und im zweitbesten Fall die Folgen einer Störung möglichst gering zu halten. Mit dem vom Deutschen Bundestag im Januar beschlossenen KRITIS-Dachgesetz haben wir in Deutschland zum ersten Mal ein Gesetz, das ebenen-, sektorenund risikoübergreifend gilt. Zusammen mit dem BSI-Gesetz, also
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Zwar wurden durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen im Bundestag unter anderem die Zustimmungspflicht des Bundesrates zu einigen Rechtsverordnungen und auch eine Länderöffnungsklausel aufgenommen. Aber zentrale Aspekte wie zum Beispiel eine Herabsetzung des Regelschwellenwertes oder die Einbindung der Länder bei der zentralen Identifizierungs-Rechtsverordnung wurden nicht
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
Gewaltschutzgesetz, das der Deutsche Bundestag vergangene Woche beraten hat, setzt einen wichtigen Meilenstein. Es wird die bundesweite Grundlage gelegt für die Fußfessel nach spanischem Vorbild. Ich kann Ihnen berichten, dass wir diese in Hessen nach unserem Polizeigesetz seit über einem Jahr überaus erfolgreich anwenden. Keine
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
ganz konkrete Lücke thematisieren wir heute mit unserem zusätzlich eingebrachten Antrag. Wir hatten ja schon letztes Jahr mehrfach unser großes Programm im Bundestag eingebracht; das wurde leider immer von Union und SPD abgelehnt. Jetzt wollen wir es mit einer neuen Taktik, mit der Nadelstichtaktik, probieren
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
großen Ungerechtigkeiten in unserem Land zum Thema macht. Er schließt an viele Debatten an, die auch wir Grüne im Bundestag angestoßen haben, über Gerechtigkeitsfragen und zu Lücken in unserem Steuersystem, durch die Überreiche ihre Milliarden schieben. Jetzt müssen wir gemeinsam ins Gespräch kommen. Die Fragen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
weiterhin dem Deutschen Bundestag angehört. Wo ist dieses Geld? Wann bekommt Deutschland, Ostdeutschland, dieses Geld wieder zurück
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Drittens. Es gibt eine abschließende Klärung der Vermögensfrage, in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht – alle Vertreterinnen und Vertreter der damals im Bundestag vertretenen Parteien haben das zur Kenntnis genommen –, wo die Vermögensfrage abschließend geklärt ist. In dem Vertrag ist im Übrigen vereinbart: Sollten Sie oder irgendwer auch
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
haben wir es hier im Deutschen Bundestag in unserer „Steuerreform 25“ mit hohen Freibeträgen für fleißige Eltern und Kinder vorgeschlagen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Auch dafür machen wir Politik hier im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
einstürzen, Schulen verfallen, Buslinien gestrichen werden, während Bürgermeister im ganzen Land um jeden Euro kämpfen, diskutieren die Grünen hier und heute im Bundestag ernsthaft darüber, wie man noch mehr staatlich finanzierte Demokratieprojekte aufbaut. Im Antrag heißt es dazu: Budgetkürzungen gefährden zivilgesellschaftliche Organisationen, die angeblich
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
wirklich jeder aus einer antragstellenden Fraktion unterschreiben muss und auch im Rubrum genannt wird. Warum? Weil ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages notwendig ist, um einen solchen Antrag zulässig einreichen zu können; ansonsten könnte ihn die Verwaltung einfach grundlos zurückweisen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
weise zudem darauf hin, dass wir als grüne Bundestagsfraktion mal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, was die Auskunftsrechte des Bundestages in Sachen Stuttgart 21 angeht
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
politische Verantwortungslosigkeit beim Berliner Flughafen haben mehrere Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg beschäftigt. Die Bahn gehört dem Bund. Stuttgart 21 muss vom Bundestag untersucht werden
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
London den ersten deutsch-britischen Freundschaftsvertrag seit dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnet. Heute ratifiziert der Deutsche Bundestag dieses Abkommen. Das tun wir mit Überzeugung, Freude und auch mit Dankbarkeit für die deutsch-britische Freundschaft
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
stellt sich allerdings die Frage, warum wir uns hier im Deutschen Bundestag mit einer Debatte beschäftigen, die erkennbar keinen außenpolitischen Bezug für Deutschland