Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Soldatinnen und Soldaten sollen wissen und sehen, dass sie sich im Auslandseinsatz auf eine breite Mehrheit des Bundestages verlassen können. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen hinter der Bundeswehr
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute legt die Bundesregierung dem Bundestag erneut zwei Anträge zu Bundeswehrmandaten vor: zur NATO-geführten Operation Sea Guardian und zur EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini. Die globale Sicherheitslage hat sich bekanntlich deutlich verschlechtert. Die Rolle
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei den Servicekräften, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Bundestag, die immer sehr freundlich waren. Ich sage auch Ihnen: Herzlichen Dank
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Damen und Herren, ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass diejenigen, die Hass und Hetze zum Geschäftsmodell machen, niemals die Mehrheit im Bundestag bekommen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 12: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verab…
einige interessante Ansätze. Viele davon haben wir auch bereits im Beirat im Zuge unserer Überlegungen zur Weiterentwicklung gemeinsam diskutiert. Die Idee, den Bundestag stärker in die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie einzubinden, halte auch ich für durchaus sinnvoll. Ihre Vorschläge verdienen zweifellos Anerkennung
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irgendwas schräg, da ist irgendwas nicht vereinbart worden. Wir nutzen die Chance dieser Geschäftsordnungsdebatte, um zu zeigen, was hier in diesem Deutschen Bundestag in den Ausschüssen und auch im Plenum tatsächlich abgeht und weshalb wir die Tagesordnung ablehnen
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Demokratie ganz üblich, und die führen wir jetzt – wie auch letzte Woche. Der Beschluss der Tagesordnung ist immer ein Mehrheitsbeschluss im Deutschen Bundestag
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Bundestag ist der Ort der Debatten und der Entscheidungen
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umso wichtiger, seitdem wir keine einfache Mehrheit mehr haben, seit dem Ende der Ampel. Und ich wünsche mir, dass der Bundestag auch der Ort der Debatten und Entscheidungen bleibt
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Deshalb – das will ich sagen – haben wir die Blockade durchbrochen. Es gab auch anderslautende Wünsche: dass wir im Bundestag gar nichts mehr diskutieren
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns Linke im Deutschen Bundestag ist das eine wichtige Sitzungswoche
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Händen halten, das wir schützen und verteidigen müssen. Und ich bin dankbar, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten in diesem Bundestag einig ist: Unsere Sicherheit erfordert große Investitionen. Ich bin froh, dass wir uns einig sind: Wir müssen zu unseren Zusagen an unsere internationalen Partner
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habe eine Kleine Anfrage gestellt und als Antwort erhalten, dass in den letzten zehn Jahren, also auch unter Ihrer Regierung, der Bundestag 270 Gesetze beschlossen hat, die die Kommunen direkt belasten
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Nummer der Kältebusse zur Hand haben sollten. Man sieht mehr und mehr Menschen auf der Straße leben, auch hier vor dem Bundestag
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umgesetzt: die neue Wohngemeinnützigkeit, die Abschreibungsregelungen. Aber den Bau-Turbo, den Sie vor einem Jahr stand-alone als Artikelgesetz hier in den Bundestag gegeben haben, haben wir noch nicht, weil wir uns als FDP gegen SPD und Grüne nicht durchsetzen konnten
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zu den Beratungen im Deutschen Bundestag müssen sich die Fraktionen äußern. Wenn es Beratungsbedarf gibt, dann stehen die Bundesregierung und das Bauministerium natürlich jederzeit gerne zur Verfügung
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Herr Föst, Sie hatten die Frage eigentlich schon selbst beantwortet: weil er zu diesem Zeitpunkt schon als Stand-alone-Lösung dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorlag und wir das nicht doppeln wollten. Aber weil das in der Öffentlichkeit nicht alle zusammengebracht haben, haben
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn ich für den Kollegen Justizminister Wissing einspringen darf: Die Mietpreisbremse wurde im Kabinett beschlossen und liegt dem Bundestag zur Beratung vor. In der Tat ist es aus meiner Sicht eilbedürftig, darüber zu beschließen, da die Mietpreisbremse ansonsten in einigen Bundesländern
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riesigen Wohngeldreform. Im Bereich des Justizministeriums liegt das Vertragsrecht. Hier gibt es den Beschluss zur Mietpreisbremse, der nun in den Händen des Bundestages ist. Aber auch heute hat das Kabinett weitere mietrechtliche Regulierungen beschlossen. Das liegt allerdings nicht in der Zuständigkeit meines Hauses, sondern
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne haben die vergangenen anderthalb Jahre – und das möchte ich schon noch loswerden – mehrfach hier im Bundestag einen Antrag angeboten, auf die Gefahren einzugehen, die vom Assad-Regime ausgingen: seine Rolle in der vom Iran