Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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nicht richtigen Behauptungen“. Der Kanzler hat damals die Lebenswirklichkeit der Menschen genauso ignoriert, wie er heute seine SPD-Parteivorsitzende hier im Deutschen Bundestag ignoriert. Das muss dieser Respekt sein, von dem der Nochkanzler immer spricht
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Oktober die Beratungen über dieses Gesetz im Finanzausschuss abgeschlossen werden sollten. Am 18. Oktober sollte die zweite und dritte Lesung hier im Bundestag stattfinden, damit der Bundesrat am 22. November 2024 diesem Gesetz zustimmen kann. All das hat es aber nicht gegeben, weil
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Weihnachten es geschafft, dieses Gesetz noch hinzubekommen. Ich danke den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen, dass wir das heute im Deutschen Bundestag gemeinsam hinbekommen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Übrigen auch lange gedauert – und darauf ist hingewiesen worden –, bis sich der Deutsche Bundestag überhaupt mit diesem Gesetzentwurf hat befassen können. Denn ausweislich öffentlicher Äußerungen, insbesondere aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gab es ja erhebliche Bedenken, auf Einnahmen zu verzichten, weil es ungelöste Haushaltsfragen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
werde mich nach rund 25 Jahren hauptamtlicher Tätigkeit in kommunalen Wahlämtern und 7,5-jähriger Tätigkeit im Bundestag aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Bei allen, die guten Willens sind, möchte ich mich für das Engagement für die Res publica bedanken. Viel Glück für die weitere
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Kollegen! Die heutige Verabschiedung der Entlastungen für viele Arbeitnehmer/-innen und Familien ist ein weiteres wichtiges Signal, dass wir im Deutschen Bundestag handlungsfähig sind, dass Lösungen mit der demokratischen Mitte trotz eines bevorstehenden Wahltermins erreichbar sind. Wir freuen uns über 14 Milliarden Euro Entlastungen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Anlagevermögens? Eine Forderung, die die Wirtschaft immer wieder an uns herangetragen hat, da jetzt was zu tun. Hier können wir jederzeit im Bundestag beschließen, die degressive Abschreibung auf maximal 25 Prozent anzuheben. Das bedeutet: Die Unternehmen bekommen nicht nur mehr Spielraum für Investitionen, sondern auch
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Anschaffung? Wo bleibt Ihre Zustimmung zu diesen Maßnahmen zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen und unserer heimischen Werke? Das können wir jederzeit im Bundestag beschließen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
für Anreize, um neue Technologien und Verfahren zu entwickeln? Wo bleibt Ihre Zustimmung zum Hightechstandort Deutschland? Auch das können wir jederzeit im Bundestag beschließen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Deswegen brauchen wir eine faire Debatte. Wir brauchen eine sachliche Auseinandersetzung, und zwar nicht auf dem Niveau, wie Sie sich hier im Bundestag aufführen, sondern hart an der Sache orientiert. Wir sind gern bereit für Gespräche. Kommen Sie auf uns zu! Dann können wir noch
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung Scholz hat diese Woche vom Deutschen Bundestag das Vertrauen entzogen bekommen – zu Recht. Deutschland braucht eine neue Regierung mit einem klaren Kurs bei den Themen „Sicherheit“ und „Migration“, und genau diesen klaren Kurs gibt es nur mit der Union
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
CDU/CSU ist einmal mehr damit beschäftigt, Dinge zu fordern, die wir seit Jahren in den Bundestag einbringen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Zustrombegrenzungsgesetz von der Tagesordnung des Innenausschusses geschossen. Ihr Geschrei war groß. Dies ist ein einmaliger, beispielloser Vorgang in der Geschichte des Bundestages, so haben Sie fabuliert. „Welch ein Affront!“ Tumulte, Geschrei. Die Sitzung wurde anderthalb Stunden unterbrochen, damit Sie sich beraten konnten. Trotzdem
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Kollege Ernst, ich muss mich schon wundern, dass Sie sich wundern, dass wir das, was wir im Wahlprogramm haben, hier im Deutschen Bundestag einbringen. Das ist eigentlich eine Normalität und sollte für alle Parteien gelten
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Sicherheit vor Ort“ gesprochen wird, möchte ich mal über die Sicherheit vor Ort sprechen. Ich habe in meiner dreijährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erleben dürfen, dass meine Heimatstadt in diesen drei Jahren zweimal Thema im Innenausschuss und hier im Plenum
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
kurze Zeit nach der Entscheidung des Bundestages hat sich die Fregatte „Hessen“ im Februar dieses Jahres in der Operation eingemeldet, da sie schon im Mittelmeer wartete. Sie hat ihren Auftrag während ihres herausfordernden Einsatzes erfolgreich erfüllt. Wir haben dabei den Soldatinnen und Soldaten
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
hierfür gestern im Haushaltsausschuss erneut die richtigen Weichen gestellt. Hierfür will ich explizit noch mal allen Abgeordneten der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag danken
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
einen wichtigen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit zu betrachten, war mir jetzt einfach noch mal ganz, ganz wichtig in meiner letzten Rede hier im Bundestag
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
persönlich will mich in Zukunft, in der Zeit nach meiner Zeit im Bundestag, darum kümmern, dass, wenn es denn irgendwo geht, es mehr mittelständische Investitionen in Afrika gibt. Aber erst einmal bin ich einfach dankbar dafür, dass ich jetzt gut 15 Jahre – es wären
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
hier im Deutschen Bundestag, jeweils direkt gewählt, vertreten durfte