Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Darüber, wie wir dieses Ziel am besten erreichen, gab es erhebliche Differenzen. Es gibt sie, ehrlich gesagt, immer noch. Das nun vom Bundestag beschlossene Gesetz ist deshalb ein Kompromiss. Es enthält – der Kollege Lucha hat es gerade gesagt – durchaus positive Aspekte, zum Beispiel die Umsetzung
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
eine enorme Verunsicherung in den Krankenhäusern und in der Bevölkerung. Darauf haben wir reagiert. Die Bundesministerin und die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag haben gemeinsam mit uns Ländern für Verbesserungen gestritten. Das nun vorliegende KHAG ist aber nicht nur eine Verbesserung des KHVVG. Es macht
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Anpassungen zeigt, müssen wir wieder sprechen – vielleicht schneller, als uns lieb ist. Denn mit Sorge blicken viele von uns auf die vom Bundestag zuletzt eingebrachten neuen Regelungen zu Pflegepersonaluntergrenzen und Pflegebudget
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
statt echten News einfach hallucinated Zukunftsmüll erfunden. Das tut mir leid!“ So viel Selbstreflexion würde man sich auch von manchen Kollegen im Bundestag mal wünschen. Jedenfalls zeigt dieses Beispiel: Das Ganze ist im Werden, und man muss lernen. Ich glaube, heute Morgen haben dabei zwei
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Europa vereinfachen. In unserer nationalen Gesetzgebung – Sie haben es sicherlich verfolgt – ist das durch die erste Lesung im Bundestag gegangen. Wir hatten dazu auch am vergangenen Montag eine Anhörung
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 56: a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgeset…
Netzkapazitäten besser auslasten zu können, sollte die Vergabe von Netzanschlüssen daher stärker berücksichtigen, was vor Ort energiewirtschaftlich sinnvoll und erforderlich ist. Der Bundestag hatte der Bundesregierung ins Aufgabenheft geschrieben, im ersten Quartal 2026 Vorschläge vorzulegen, wie Netzanschlussverfahren für Erzeuger, Verbraucher und Speicher grundlegend verbessert
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
begonnen und den Standort wieder aufgebaut. Das war Volkswagen. Nachdem Volkswagen am Start war, traf Arnold Vaatz, mein Vorgänger hier im Deutschen Bundestag, die Betriebsräte des Volkswagenwerks Zwickau, und sie überreichten ihm einen Blumenstrauß. Er hat sich gefragt: Warum bekomme ich jetzt einen Blumenstrauß
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Gestern Morgen um 09:36 Uhr erhielten alle sächsischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Presseinformation des Unternehmensverbandes der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e. V., kurz: SACHSENMETALL. Darin erklärt der Präsident, Herr Dr. Jörg Brückner, im letzten Absatz sehr deutlich – ich zitiere
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Fraktion im Deutschen Bundestag möchten einen Wirtschaftszusammenbruch verhindern. Wir stehen bereit, immer zum Wohle Deutschlands
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
gestern lief der Milliardär Theo Müller, der gerade die AfD und die CDU zusammenbringen möchte, der die Brandmauer einreißen möchte, hier im Bundestag rum. Milliardäre wie Theo Müller sind eine Gefahr für die Demokratie, und das müssen wir verstehen
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
Millionen Bürger wurden zu Opfern dieser Politik. Und bis heute verweigern Sie die Aufarbeitung hier im Deutschen Bundestag in Form eines Untersuchungsausschusses, und wir alle wissen, warum
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Stück weit beleidigt, weil Initiativen, die schon mal eine Unterstützung von „Demokratie leben!“ erhalten haben, nach Ihrer Abstimmung hier im Deutschen Bundestag vor einem Jahr auf die Straße gegangen sind und auch hart mit Ihnen ins Gericht gegangen sind. Aber lassen Sie mich eines sagen
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sagen will, ist, dass gleichzeitig ja Ihre Partei in allen Bundesländern und auch im Deutschen Bundestag massig Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nimmt, um das dann in die Kanäle der eigenen Familie fließen zu lassen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Mineralölkonzerne in der Verantwortung, Preissteigerungen nachvollziehbar zu erklären. Ich hoffe, sie machen das gegenüber dem Kartellamt besser als gegenüber uns im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Darum habe ich eine ganz konkrete Frage. In der Presse steht heute, dass Sie Vertreter der MAGA-Bewegung hier im Deutschen Bundestag treffen. Fordern Sie diese konkret auf, die Kriegshandlungen einzustellen, damit die Preise an den Tankstellen bei uns im Land nicht weiter steigen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Dieses Maßnahmenpaket ist ein Signal, es ist ein Signal des Deutschen Bundestages
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
Bundestag haben uns da schon auf den Weg gemacht. Die Corona-Enquete fragt vor allem
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
auch genau ihre Linie. Sie laden Menschen in den Bundestag ein, die, nach Geschlechtern getrennt, hier ihre religiösen Rituale durchführen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
sind die Stimme des Islamismus im Deutschen Bundestag
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sind allgegenwärtig. In dieser Phase das Amt des Wehrbeauftragten übernehmen zu dürfen, ist mir eine besondere Verantwortung. Ich bedanke mich beim Deutschen Bundestag für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich habe dieses Amt mit ganzem Herzen und mit Demut angenommen