Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
unsere globale Verantwortung neu zu denken. Diese Zeitenwende erleben wir aus meiner Sicht nicht nur international, sondern seit Mittwoch auch hier im Bundestag. Gewisse Gewissheiten sind nicht mehr die gemeinsame Grundlage, scheint es, und das macht mich wirklich sehr traurig
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
stolz, dass ich 15 Jahre lang eine Partei im Bundestag vertreten durfte, die sich dieser Kriegslogik immer widersetzt
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Krieges ein Gesicht, einen Namen und eine Stimme gegeben haben. Das – ich verspreche es Ihnen – werden wir auch weiter tun, hier im Bundestag und draußen in der Gesellschaft. Auch dafür braucht es Die Linke
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Durch meine Arbeit im Deutschen Bundestag in den letzten drei Jahren habe ich festgestellt, dass es viele Themen gibt, bei denen die Abstimmungen zwischen den Ressorts und mit externen Akteuren unzureichend sind. Auch hier können wir aus der Enquete-Kommission lernen. In Zeiten klammer Kassen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 37: Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur E…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 40-jähriger freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt ist es mir eine Ehre, in meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag zum Entwurf der FDP-Fraktion eines Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetzes sprechen zu dürfen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 37: Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur E…
trotz der sachlichen Notwendigkeit der Gebührenerhöhung meine Scham als Rechtsanwalt über die geplanten Änderungen des RVG? Rechtsanwälte sind die am häufigsten im Bundestag vertretene Berufsgruppe. Wie viele andere freie, zumeist verkammerte Berufsgruppen sind sie zumindest teilweise an staatliche Gebühren- und Honorarordnungen gebunden. Beispielhaft möchte
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 37: Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur E…
Dass in dieser Situation vor allem und ausgerechnet wir im Bundestag reichlich vertretenen Rechtsanwälte als vermutlich eines der letzten Gesetze dieser Legislaturperiode eine Erhöhung unserer Gebühren verabschieden, ist zumindest nicht sonderlich sensibel
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 37: Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur E…
killen, weil sie ihre Gebührenerhöhung nicht bekommen. Fraglich bleibt, ob die CDU/CSU dann wirklich so handelt, wie sie das jedenfalls hier im Bundestag macht. Da hoffe ich mal auf die Einsichtsfähigkeit der Ministerpräsidenten
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwar nicht Mitglied des Familienausschusses, aber bin hier trotzdem irgendwie richtig, um meine letzte Rede hier im Bundestag zu halten, war ich doch seit November 2012 sozusagen der queerpolitische Sprecher der Unionsfraktion – als Koordinator der sogenannten „Wilden 13“, die sich
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
Bundeswehr und natürlich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das war im Übrigen wohl der glücklichste Moment meiner Zeit im Bundestag, als wir in der letzten Sitzungswoche der vorletzten Wahlperiode, im Juni 2017, mit den Stimmen von 75 Unions-MdB die Öffnung
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
über Anträge einer Partei zu diskutieren, die in weiten Teilen rechtsextremistisch, demokratiefeindlich und queerfeindlich ist, einer Partei, die auch hier im Bundestag für einen Rollback sorgen will bei vielem von dem, was wir in den letzten Jahren gemeinsam erreicht haben. Das ist menschenfeindlich und abstoßend
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
sich in den zwei Jahren meiner Abwesenheit verändert. Ich gebe zu, dass meine Entscheidung, bei der kommenden Wahl nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, auch dadurch beeinflusst wurde. Die Debatten sind ruppiger geworden, die persönlichen Angriffe haben stark zugenommen. Anlässlich meines Ausscheidens äußere
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
Deswegen werden wir uns der AfD, ihrer Ideologie und ihren Steigbügelhaltern immer entgegenstellen, hier im Bundestag und draußen auf der Straße
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 38: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Verwundbarsten unserer Gesellschaft. Dass unsere Gesellschaft in den letzten Jahren sensibler geworden ist für dieses Thema, dass es hier im Deutschen Bundestag, aber auch in der öffentlichen Debatte aufgegriffen wurde, das haben wir der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu verdanken
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 38: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Herausforderungen fertigzuwerden, die sie verunsichern. Dieses Vertrauen ist kostbar, und wir dürfen es niemals verspielen. Es ist deshalb gut, wenn die Institution Bundestag, angeführt von den Fraktionen der parlamentarischen Mitte, dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode noch beschließt. Ich bitte Sie sehr herzlich um Zustimmung
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 38: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
hier arbeiten durfte – will ich am Ende meiner Rede mit einem Versprechen schließen, nämlich mit dem Versprechen, dass hier im nächsten Bundestag wieder eine starke Linksfraktion sitzen wird
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 38: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
auch noch bei den Ländern für Zustimmung werben, dafür sorgen, dass dieses Gesetz tatsächlich so umgesetzt werden kann, wie es heute im Bundestag verabschiedet wird. Mein Appell an die Länder: Gehen Sie konstruktiv mit diesem Gesetzentwurf
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 38: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Dank, dass ich in diesem demokratischen Haus für die Demokratie arbeiten durfte. Ich werde es auch nach meiner Tätigkeit hier im Deutschen Bundestag tun; das ist wichtiger denn je. Es war mir eine Ehre
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 40: Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern un…
Auch für mich, liebe Frau Präsidentin – da müssen Sie jetzt ganz tapfer sein –, wird es voraussichtlich die letzte Rede hier im Deutschen Bundestag sein
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 40: Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern un…
verbesserten Unterstützungsangebote für Kinder mit psychisch kranken oder suchtkranken Eltern einstimmig, in seltenen Zeiten parlamentarischer Einstimmigkeit – das war ein Highlight des Deutschen Bundestages –, auf den Weg gebracht haben