Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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für ein falsches Signal halte, gerade am gestrigen Tage zu erklären, die epidemische Lage möge auslaufen. Dafür ist allerdings allein der Bundestag und die dortige Mehrheit verantwortlich. Uns im Bundesrat bleibt heute nichts anderes übrig, als darauf zu reagieren. Deshalb entscheiden … nach dieser Entscheidung des Bundestages für den Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger am besten ist. Wir sollten jetzt nutzen, was dieses Gesetz hergibt, auch wenn ich mir zusätzliche Handlungsoptionen in Hotspots gewünscht hätte
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vier Landesregierungen ist ein Partner Teil einer Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die seit vielen Jahren, eigentlich seit 1990, als sie zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gekommen ist, die Erfahrung macht, dass alle ihre Anträge abgelehnt werden. Wenn insofern hier von nationaler Kraftanstrengung gesprochen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Richtig ist, dass der Bundestag Rechtssicherheit schafft, indem die konkreten Regelungen nun im Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag definiert werden. Dies gilt unter anderem für die Maskenpflicht, Abstandsgebote im öffentlichen Raum, Kontaktbeschränkungen oder Auflagen für Veranstaltungen. Eine einfache Verlängerung der epidemischen Lage hätte weniger Rechtssicherheit
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Verantwortung liegt nun, nach dem Beschluss des Bundestages, bei den Ländern. Ich erwarte von den Landesregierungen, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umfassende Maßnahmen ergreifen, um die Coronapandemie einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Die Reduktion von Kontakten, die frühzeitige Verlegung … Menschen pro Tag zu impfen. Hier zeigen einzelne Bundesländer, was mit guter Organisation möglich ist. Dies ist mit dem heutigen Beschluss des Bundestages deutlich rechtssicherer als zuvor möglich und muss nun umgehend umgesetzt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wissenschaft, Solidarität und Konsequenz sind
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Richtig ist, dass der Bundestag Rechtssicherheit schafft, indem die konkreten Regelungen nun im Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag definiert werden. Dies gilt unter anderem für die Maskenpflicht, Abstandsgebote im öffentlichen Raum, Kontaktbeschränkungen oder Auflagen für Veranstaltungen. Eine einfache Verlängerung der epidemischen Lage hätte weniger Rechtssicherheit
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Verantwortung liegt nun, nach dem Beschluss des Bundestages, bei den Ländern. Wir erwarten von den Landesregierungen, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umfassende Maßnahmen ergreifen, um die Coronapandemie einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Die Reduktion von Kontakten, die frühzeitige Verlegung … Menschen pro Tag zu impfen. Hier zeigen einzelne Bundesländer, was mit guter Organisation möglich ist. Dies ist mit dem heutigen Beschluss des Bundestages deutlich rechtssicherer als zuvor möglich und muss nun umgehend umgesetzt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wissenschaft, Solidarität und Konsequenz sind
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 1: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag wird heute die Einsetzung eines Hauptausschusses beschließen. Das ist geübte Praxis. Bereits 2013 und 2017 hat der Bundestag direkt nach der Wahl einen solchen Hauptausschuss eingesetzt
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Bundestag 20/1 26.10.2021 ·TOP 2: Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
nicht in Stein gemeißelt – das wissen diejenigen, die bereits in der letzten Wahlperiode hier im Bundestag tätig waren –, sondern die Geschäftsordnung ist immer ein, ich sage mal, lebendiges Dokument, das sich den Gegebenheiten des Parlamentarismus, aber auch den Gegebenheiten der Arbeit hier im Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/1 26.10.2021 ·TOP 2: Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
eine solche Wahl nur auf die Tagesordnung dürfen, wenn erkennbar ist, dass sich für eine erfolgreiche Kanzlerwahl auch eine erkennbare Mehrheit im Bundestag organisiert hat. Daran orientiert sich auch unsere Geschäftsordnung: Der Bundespräsident macht einen Wahlvorschlag; scheitert dieser Vorschlag, muss ein neuer Vorschlag von mindestens … einem Viertel der Abgeordneten im Bundestag unterzeichnet sein
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Bundestag 20/1 26.10.2021 ·TOP 2: Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung schreibt eigentlich völlig weltfremd vor, dass man für den Vorschlag zur Wahl eines Bundeskanzlers 25 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestags, also knapp 190, braucht. Allein um kandidieren zu dürfen, benötigt man diese Anzahl, die sich offenbart. Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen … Geheimheit der Wahl. Und wenn wir in diesen bunten Bundestag hineinschauen, bringt nur eine einzige Partei es alleine zustande, 25 Prozent für den Wahlvorschlag zusammenzubekommen. Das wäre
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Stärkung der Nachrichtendienste ist für die Union nur mit der SPD möglich gewesen, mit keiner anderen Partei momentan in Deutschland, weder im Bundestag noch außerhalb
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diese Dienste die Unterstützung aus der Mitte des Parlaments haben. Wir stärken unseren Diensten den Rücken, aus der Politik, aus dem Deutschen Bundestag heraus. Auch darum geht es. Und wer dies nicht tut, der zeigt, auf welcher Seite er steht
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Deutsche Bundestag hat das Gesetz in den Beratungen der letzten Wochen an einigen Stellen noch verändert. Was Bürgerinnen und Bürger in eine Suchmaschine oder einen Chatbot eintippen, ist künftig so geschützt wie ihre E-Mails. Der besondere Schutz vertraulicher Gespräche gilt künftig auch für Ärztinnen
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sein Nachfolger Haldenwang, der plötzlich auf CDU-Ticket in den Bundestag will, ein Thüringer Landesamtschef Kramer mit SPD-Parteibuch, dem sogar die erforderliche Eignung für das Amt abgeht, und eine SPD-Dienstherrin Faeser, die die VS-interne Arbeitsgruppe „Islamismus“ auflöst und stattdessen damit liebäugelt
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legen Sie dem Bundesnachrichtendienst Fußfesseln an. Wenn er Spione fangen will, gefährliche Mullahs oder Terroristen, dann muss er beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages lange nachfragen. Was für ein Unsinn, meine Damen und Herren
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Hintergrund unserer Geschäftsordnung, die wir uns hier im Bundestag gegeben haben. Die Grünen haben hier einen nachvollziehbaren Punkt. Handeln Sie entsprechend! Zeigen Sie als Koalition politische Größe, und lassen Sie die Teilung der Abstimmung zu. Wenn nicht, liebe Grüne, dann zeigen Sie Größe und lehnen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 71 824 Unterschriften hat die Initiative „Mietendeckel jetzt!“ in kürzester Zeit gesammelt und heute vor dem Bundestag überreicht. Die Menschen wollen den Mietendeckel, und sie brauchen ihn auch
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Damit finden wir uns nicht ab. Genau deswegen bringen wir als Linke heute unseren Antrag für einen bundesweiten Mietendeckel hier in den Bundestag
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Berlin hat es schon einmal ausprobiert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat herausgefunden, was passiert ist: Die Zahl der angebotenen Mietwohnungen ist um mehr als die Hälfte gesunken. – Und genau das würde auch bundesweit passieren. Es kann doch nicht ernsthaft das Ziel eines Antrages sein
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bringt 30 Prozent Reduzierung der Baukosten, ohne dass wir hier im Bundestag einen Pfennig in die Hand nehmen müssen