Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sollten vor allen Dingen ausschließen, Herr Kollege, dass wir mit Gerüchten und Unterstellungen arbeiten, auch hier im Deutschen Bundestag
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passiert: Was genau verbirgt sich hinter der gemeinsamen Produktion weitreichender Waffen? Womit wird das finanziert? Wann stellen Sie die entsprechenden Anträge im Bundestag für die Mittel? Und: Wann liefert diese Bundesregierung Taurus? Ich zitiere Sie selber – vor wenigen Monaten –: Irgendwann wird Besonnenheit zur Zögerlichkeit
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tragenden Minister mit Blick auf grundsätzliche Ausführungen die Entscheidung, die Notlage im Hinblick auf Artikel 72 AEUV, die hier im Deutschen Bundestag erklärt werden müsste, zu ziehen
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Kanzler hat versprochen: Es gibt mehr für die Ukraine. – Der Kanzler fragt aber den Bundestag nicht nach Geld, und wir fragen uns, warum
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Vielleicht ist es möglich, by the way noch mit anzusprechen, dass das deutsch-amerikanische Parlamentspatenschaftsprogramm zwischen dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag nicht Opfer dieser Entscheidung werden darf. Dafür wäre ich dankbar, und ich glaube, da spreche ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen
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Zukunft der transatlantischen Beziehungen wird nicht allein in Washington entschieden. Über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen entscheiden maßgeblich wir hier im Deutschen Bundestag
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wenn man in den Bundestag gewählt wird, dann hat man eine gewisse Vorstellung, wie wohl die erste Rede sein wird. Und hätten Sie mich heute Morgen gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, mit zwei
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Vo…
erst recht jetzt, wo so viele Zeitzeugen sterben –, sollten wir gemeinsam noch mal überlegen, ob 30 Minuten für diese Debatte im Deutschen Bundestag ausreichend und angemessen sind
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Vo…
Diese Debatte zeigt eine große Heuchelei. In Wahrheit erinnert der Bundestag doch gar nicht gerne an den wichtigsten Volksaufstand unserer Geschichte. Die linke Seite dieses Hauses, die leider jetzt bei der CDU/CSU beginnt
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Realität geworden. Dieser Realität müssen wir Rechnung tragen. Übrigens findet gerade zeitgleich eine Debatte im Deutschen Bundestag statt: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat. Ich durfte vorletzte Woche in Luxemburg am Ministerkomitee des Europarates teilnehmen. Der Europarat
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
denjenigen schuldig sind, die es zu schützen gilt! Die Länder sind in der Lage, die notwendigen Änderungen im Strafgesetzbuch anzustoßen, und der Bundestag kann sie alsbald beschließen. Daher bitte ich um Unterstützung für diese Initiative. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 22: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetz…
initiativ einzubringen, in der Hoffnung, dass wir damit das entsprechende Tempo aufnehmen, um das wirklich möglichst schnell hier und dann auch im Bundestag zu beschließen, um die Planungen vor Ort zu ermöglichen und allen Beteiligten Rechtssicherheit und Klarheit zu geben. Wir schlagen vor, einfach einen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 22: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetz…
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Ferienbetreuung beitragen. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir das hier schnell gemeinsam beraten und der Bundestag das Ganze dann mit uns sehr schnell auf den Weg bringen wird. – Vielen Dank
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dyn…
dieser Stelle mitbringen: Wir werden aller Voraussicht nach in der nächsten Sitzungswoche die Novelle des TK-NaBeG in den Deutschen Bundestag einbringen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dann noch an die SPD: Geben Sie den zweitgrößten Sitzungssaal im Deutschen Bundestag an die zweitgrößte Fraktion frei
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 9: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von I…
Trotzdem haben wir dieses Gesetz genommen und gesagt: Das ist jetzt mal ein guter Startpunkt; wir bringen das so in den Deutschen Bundestag ein, weil uns das die Möglichkeit gibt, ganz schnell an dem Komplex Reallabore und Experimentierklauseln zu arbeiten
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 9: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von I…
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute zum zweiten Mal überhaupt hier vor Ihnen im Plenum des Deutschen Bundestages und hätte nicht gedacht, dass ich mich an dieser Stelle einmal an meine Schulzeit erinnern würde. Kennen Sie das noch
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp neun Monaten haben wir hier im Bundestag die Einbringung eines neuen Tierschutzgesetzes diskutiert, was Verbesserungen für Millionen von Tieren in Deutschland geheißen hätte. Bekanntlich ist dieses Gesetz nie gekommen; denn es ist zusammen mit der Ampelregierung gescheitert
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich am 23. Februar in diesen Deutschen Bundestag gewählt worden bin, bin ich mit der Erwartung hierhergekommen, dass hier 630 Menschen sitzen, gewählte Volksvertreter, die sich um die Themen, um die Probleme
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass wir diese wichtige Debatte heute noch im Bundestag führen können. Und weil sich diese Woche auch die Ausschüsse konstituiert haben, sage ich denjenigen, die Mitglied des betreffenden Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind