Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
noch mit Bezug auf juristische Kohärenz – man muss sich das im Zusammenhang mit diesem Antrag einmal auf der Zunge zergehen lassen –, der Bundestag solle die Vorlage eines neuen grundrechtskonformen Gesetzentwurfes beschließen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-W…
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen schickt den Deutschen Bundestag mal wieder in ihre Eisenbahntraumwelt. In zwei Debatten haben wir jetzt um Milliarden für das Deutschlandticket gerungen und darum, ob die Bahnnutzer oder die Steuerzahler mehr zur Instandhaltung
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-W…
Deutschlandticket beteiligt sind. Da hast du zum einen die Länder, du hast die Verkehrsunternehmen, du hast die Kreise, und du hast den Bundestag. Heute zeigt sich doch wieder, dass wir uns in aller Konstruktivitätslosigkeit gegenseitig erklären, wer der Schlauere ist, anstatt konstruktiv an Lösungen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-W…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist: Der Bund setzt nur Projekte um, die der Bundestag mit Haushaltsmitteln ausstattet. Hier ist es an uns, die richtigen Prioritäten zu setzen
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Fachkräftebedarf steigt, je mehr Babyboomer sich aus dem aktiven Arbeitsleben verabschieden. Deshalb debattieren wir morgen in erster Lesung hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Damit sollen Pflegefachkräfte ihre beruflichen Fähigkeiten besser zur Geltung bringen können und von Bürokratielasten
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Ebenfalls morgen bringen wir den Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Ausbildung zur Pflegefachassistenz in den Bundestag ein. Diese Ausbildung löst 27 landesrechtliche Regelungen ab. Wer in einem anderen Bundesland arbeiten wollte, stand vor der Hürde, dass der Abschluss nicht in jedem Land anerkannt wurde. Damit
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Begriff „hybride Bedrohungen“ sind ja Sachen gemeint wie das Durchtrennen unserer Datenkabel in der Ostsee, Drohnenüberflüge über Bundeswehrkasernen, ein Hackerangriff auf den Bundestag, ein Auftragsmord im Tiergarten von russischer Seite; die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Das sind eigentlich feindliche Attacken gegen unsere Gesellschaft
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fällt in den Bereich der Selbstverwaltung, aber auch diese erfolgt natürlich im Kontext politischer Entscheidungen. Das Bundesgesundheitsministerium, aber auch wir hier als Bundestag tragen natürlich Verantwortung für die Sicherstellung der Geburtshilfe in diesem Land
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade mal sieben Monate her, dass der Deutsche Bundestag einer weiteren Verlängerung des UNMISS-Mandats bis Oktober dieses Jahres zugestimmt hat. Auch meine Fraktion hat die Mandatsverlängerung unterstützt. Groß waren die Hoffnungen auf eine positive Entwicklung
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wenn sich nun der Deutsche Bundestag ein weiteres Mal mit diesem Mandat beschäftigt, dürfte erneut deutliche Ernüchterung das bestimmende Gefühl sein; denn das Hauptproblem ist – anders als beim Klimawandel – eindeutig zu 100 Prozent menschengemacht. Das Problem ist eine Regierung, die ihrer Pflicht gegenüber ihrem Volk
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mandat zu tun hat, das unsere Soldaten betrifft. Es geht vielmehr um die Frage: Warum diskutieren wir dieses Mandat hier im Deutschen Bundestag? Weil unsere Lehre nach dem Zweiten Weltkrieg war, dass niemals wieder eine einzelne Person deutsche Soldaten in einen Einsatz ins Ausland schicken
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
einmal ganz deutlich zu sagen: Wer den Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht ernst nimmt, der hat hier im Bundestag nichts zu suchen
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Anerkennung und unsere volle Unterstützung. Und weil wir Verantwortung für diese Frauen und Männer tragen, ist es gut, dass wir hier im Bundestag über diese Einsätze debattieren und abstimmen. Deshalb auch mein Dank an unseren Verteidigungsminister Pistorius, der hier klare Worte findet und den Umfang
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Aber wir Grüne gehen noch weiter. Wir haben den Herbst des Klimawiderstandes im Bundestag ausgerufen. Denn wenn Sie als Regierung schon nicht für den Klimaschutz und auch nicht für soziale Gerechtigkeit stehen, dann müssen wir das eben tun. Wir bringen allein in dieser Woche drei
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
beschließen. Ich würde mich sehr freuen, wenn diese eigentlich gute Nachricht für die Wirtschaft und die Bevölkerung nicht durch andere Eruptionen im Bundestag überlagert würde. Denn dafür sind wir angetreten: dass es jetzt für die Stabilisierung der Stimmung vor Ort gute Nachrichten und gute Entscheidungen
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Heute unternehmen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt in Richtung Erinnerungskultur. Hier im Deutschen Bundestag erinnern wir an die grausamen Verbrechen von Srebrenica, die wir alle vor 30 Jahren – ich war damals 21 Jahre alt – live im Fernsehen verfolgt haben. Ich erinnere mich
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
egal welcher Ethnie, egal welcher Religion sie angehören. Lieber Herr Arnaut, bitte nehmen Sie das mit nach Bosnien und Herzegowina: Der Deutsche Bundestag erkennt den Völkermord von Srebrenica
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
sagen: Ja, wir sprechen über Schulden; das ist uns allen hier bewusst. Niemand von uns hat sich das leicht gemacht. Niemand im Bundestag hat sich das leicht gemacht. Auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich das nicht leicht gemacht. Generationengerechtigkeit heißt natürlich zuallererst einmal, eben
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 71: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
glaube, es ist gut, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gezeigt haben – hier im Bundesrat, im Bundestag, in der Bundesregierung, in der Ministerpräsidentenkonferenz –, dass wir zusammenarbeiten können und wollen und dass das zu guten Ergebnissen führt
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Diese unterstützen wir als Länder; das ist richtig. Im Bundestag wurde darüber diskutiert. Am 26. Juni dieses Jahres hieß es dazu vonseiten der Koalition, dass diese Zeit genutzt werden solle zur praxistauglichen Umgestaltung und zur klaren Ausrichtung auf das Tierwohl, so wie auch im Koalitionsvertrag