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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Jetzt folgt das Steuerfortentwicklungsgesetz, in dem wir weitere steuerrechtliche Regelungen anpassen werden, die zusammen mit anderen Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung den Wachstumsmotor in Deutschland wieder hochfahren lassen werden. Auch da werden wir wieder die degressive Abschreibung erhöhen und zeitlich deutlich verlängern. Wir werden

  2. Gegensatz dazu haben diese Bundesregierung und die Koalition seit drei Jahren einen klaren Kurs eingeschlagen

  3. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    können alle gemeinsam froh darüber sein, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland noch nie so schnell voranging wie unter dieser Bundesregierung

  4. NS Nadine Schön CDU/CSU

    angekündigten Ausbau-Booster sei ein „halbgarer Kompromiss“ geworden. Der Bitkom erklärt, das Gesetz sei „unausgewogen und inkonsequent“. Beide stellen fest, die Bundesregierung habe eine wichtige Chance verpasst. Dem kann ich nichts hinzufügen

  5. Gigabitstrategie hat die Bundesregierung zu Beginn der Legislatur ein Fundament geschaffen, um den Ausbau deutlich zu beschleunigen. In dieser Strategie wurde das Ziel festgeschrieben – der Herr Minister hat es angesprochen –, eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus sowie den neuesten Mobilfunkstandard in ganz Deutschland

  6. ES Eugen Schmidt AfD

    Wetter, Gerät, Störungen und Anzahl der Nutzer. Der Bedarf wächst unaufhörlich, aber schwankt auch ständig. Bei solchen schwammigen Definitionen, wie sie die Bundesregierung im Gesetzentwurf nutzt, sind langwierige Gerichtsverfahren vorprogrammiert. Das ist keine Politik für die Deutschen; das ist Verwaltungschaos zum Vorteil einiger weniger

  7. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    gelten. Aber weit gefehlt! Die Branche ist sich einig: Das Ziel der flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 wird nach aktuellem Stand von dieser Bundesregierung deutlich verfehlt. Notwendig wäre also ein Booster. Aber in der Einschätzung des vorliegenden Gesetzentwurfs kommt die Branche auch zu einer klaren Meinung

  8. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen sprechen für sich. Das ist ein klarer Erfolg dieser Bundesregierung

  9. nicht lösen wird. Wir brauchen auch gute Rahmenbedingungen. Ich bin froh, dass wir nach intensiven, nach langen, aber auch wichtigen Beratungen der Bundesregierung heute hier über den Entwurf des Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes sprechen dürfen. Dieses Gesetz wird zahlreiche Potenziale der Beschleunigung gesetzlich verankern

  10. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    geredet. Vorschläge für weniger Bürokratie in Ehrenamt und Vereinen liegen längst auf dem Tisch. Rund 20 wurden allein in der Verbändeabfrage der Bundesregierung zum Bürokratieabbau gemacht. Auch der Nationale Normenkontrollrat hat ein einfacheres ehrenamtliches Engagement als zentrales Ziel für den Bürokratieabbau definiert und dafür konkrete

  11. Antwort ist einfach: Genau nichts! Wenn man ins parlamentarische Informationssystem schaut, findet man ganz viele Kleine Anfragen der FDP-Fraktion an die Bundesregierung, auf die nie richtig geantwortet worden

  12. Drittens – das steht noch vor der Tür –: Wir verbessern mit einer Engagementstrategie der Bundesregierung die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Noch für dieses Jahr ist geplant, dass der entsprechende Entwurf vorgelegt wird

  13. EF Emilia Fester Grüne

    Thema Engagement in drei Jahren Legislatur doch eher selten besprochen haben, tatsächlich ein durchschaubares Manöver. In naher Zukunft wird die Bundesregierung ihre neue Bundesengagementstrategie vorstellen, in deren Entstehungsprozessen letztendlich alle wichtigen Player mit breitem Beteiligungsverfahren mit am Tisch saßen und in dem umfassend

  14. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Ehrenamtspauschale zu adressieren – nichts passiert. Sie hätten was beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für die Vereinsgaststätten machen können – nichts passiert. Anders als CDU-geführte Bundesregierungen haben Sie kein Ehrenamtsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Deswegen muss man sagen: Im Ehrenamtsbereich haben Sie schlichtweg nichts geliefert

  15. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Dann wurde von einigen darauf hingewiesen: Ja, demnächst kommt ja die große Ehrenamtsstrategie. Die Familienministerin, die erfolgreichste Ministerin dieser Bundesregierung, Frau Paus, die schon am meisten geleistet hat in ihrer Amtszeit, wird also demnächst eine Ehrenamtsstrategie hier vorlegen. Aber da kann ich auch nur sagen

  16. Bürokratie abschaffen. Denn nichts anderes ist Ihr Vorschlag, mit erhöhtem Verwaltungsaufwand den Aufwand für das Ehrenamt zu ermitteln, dann in Gesetzesvorlagen der Bundesregierung darzustellen und ihn dann noch durch den Nationalen Normenkontrollrat auf seine Nachvollziehbarkeit und Methodengerechtigkeit prüfen zu lassen. Also, das hört sich

  17. ganz frischen Enthüllungen von sexuellem Missbrauch von Kindern in Reformschulen, Domchören etc. hielt, hätte ich nicht gedacht, dass die damals durch die Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen – der runde Tisch, der Betroffenenrat, die Aufarbeitungskommission und der Unabhängige Beauftragte sind erwähnt worden – erst anderthalb Jahrzehnte später gesetzlich verankert

  18. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nun endlich den Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs sowie dessen Berichtspflicht gesetzlich verankern möchte. Dies hatten wir auch in einem eigenen Antrag bereits gefordert

  19. MW Mareike Lotte Wulf CDU/CSU

    erscheint es mir an dieser Stelle sehr richtig. All die Maßnahmen – das haben Sie auch gesagt – sind bereits unter der letzten Bundesregierung durchgeführt worden, und sie wurden nun weiter verstetigt und gesetzlich verankert

  20. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Skepsis ist riesengroß, und die KRITIS-Betreiber gucken genau hin. Die Länder und Kommunen sind genannt worden, aber auch, was die Bundesregierung sich für ihre Behörden herausnimmt, ist schon allerhand