Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
allen voran die USA; wir haben darüber gesprochen –, aber wir bezahlen andere, um russische Lieferungen zu bekommen, und das nur, damit die Bundesregierung sagen kann: Wir beziehen ja keine russischen Lieferungen. Jetzt sagen Sie bitte nicht, dass das eine kluge Politik ist, meine Damen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Ukraine und Russland werden in Zukunft wieder am Verhandlungstisch sitzen, auch wenn die EU und die Bundesregierung das vielleicht nicht so wollen. Und auch wir werden in der Zukunft wieder russische Lieferungen bekommen. Das sagt einfach schon der Blick auf die geopolitische Landkarte, meine Damen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
verhandelt, könnte der Einstieg sein, dass eben diese Weizenlieferungen über das Schwarze Meer wieder ermöglicht werden. Hier könnten die EU und die Bundesregierung zeigen, dass ihnen der moralische Kompass nicht zur Gänze abhandengekommen ist. Und nein, der Außenminister hat eben nicht recht mit der Behauptung
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Ganz offenbar ja; denn genau das ist die Antwort dieser Bundesregierung auf nahezu jedes Problem. Jetzt sollen also auch noch unsere Schlachthöfe verstärkt verpflichtend mit Videokameras überwacht werden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Stattdessen präsentiert uns diese Bundesregierung wieder einmal ein Gesetz, das neue Kosten, neue Dokumentationspflichten und neue Bürokratie verursacht. Und wer bezahlt das am Ende? Unsere Unternehmen, unsere heimischen Fleischproduzenten und zum guten Schluss auch unsere Verbraucher. Meine Damen und Herren, gerade die kleinen und mittelständischen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Bundesregierung, die Tierschutzbeauftragte und auch der Minister haben jetzt die Aufgabe, hier nachzulegen. Es darf nicht sein, dass wir jedes einzelne Tierschutzproblem in Deutschland immer weiter aufschieben und aussitzen. Wir sind es den Tieren schuldig, hier endlich tätig zu werden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Bundesregierung möchte nun eine verpflichtende Videoüberwachung in größeren Schlachtereien einführen. Aber ist das wirklich das ganz große Problem? Mit dem Landwirtschaftsausschuss habe ich erst kürzlich einen Geflügelschlachthof besucht. Dort konnte ich mir selbst ein Bild von der vergleichsweise schonenden CO2-Betäubung der Hähnchen machen. Doch
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
regiert, werden wir die einzelnen Betäubungsverfahren genau prüfen und am Ende bessere Lösungen finden. Staatsekretärin Breher berichtete kürzlich im Ausschuss, dass die Bundesregierung ja daran arbeite und es auch Fortschritte gebe, diese aber noch nicht praxistauglich seien. Aber wann ist es denn so weit? Wann
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
sind, dann wollen Sie die Beitragszahler durch Steuergelder entlasten. Als Beleg für die Intransparenz verweisen Sie interessanterweise auf eine seitenlange Antwort der Bundesregierung auf Ihre eigene Kleine Anfrage. Da stehen etliche relevante Variablen drin: Kosten nach Diagnose, nach Alter, nach Geschlecht, nach Kostenträgern
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
auch in den bilateralen Gesprächen. Nach dem Vereinigten Königreich hat Deutschland die meisten Ermittlungsverfahren wegen Meinungsdelikten. Dazu findet sich im Menschenrechtsreport der Bundesregierung erstaunlicherweise gar nichts
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
aber jeden Tag wieder gezeigt, dass wir nicht so vorankommen, wie wir das wollen; deswegen wird diese Hoffnung auch nicht eingelöst. Der Bundesregierung stellt sich also keine einfache Aufgabe. Die Aufgabe, die sich uns stellt, ist, die Menschenrechte wieder in die Offensive zu bringen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
sage Ihnen abschließend: Die Menschenrechte in die Offensive zu bringen, ist keine Aufgabe, die man allein der Bundesregierung überlassen darf und schon gar nicht ihrem Beauftragten. Das ist eine Aufgabe, an der viele mitwirken können. Wir wollen alle dazu einladen: Menschen aus der Wirtschaft, Künstlerinnen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Nahrung beginnt nicht erst an internationalen Grenzen. Es gilt auch hier – etwa für die Kinder bedürftiger Familien. Nur, was unternimmt die Bundesregierung? Sie, Herr Merz und Herr Wadephul – alle in Abwesenheit –, interessieren sich für Menschenrechte besonders, wenn Sie sich als globale Lehrmeister aufspielen können. Aber
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
vorliegenden 16. Menschenrechtsbericht lobt sich die Ampelregierung selbst für ihr Engagement für angemessene Ernährung, also ihr internationales Engagement. Die aktuelle Bundesregierung freut sich über Fortschritte bei der Umsetzung des UN-Sozialpakts. Über das Inland spricht sie dabei nicht, und da muss sie ran. Das muss
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Ausland wie der UN-Sozialausschuss und der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, der die Regierung berät, sie alle erklären Bundesregierungen seit Jahren, dass mit ihren Sozialleistungen eine gesunde Ernährung nicht zu bezahlen ist. Und seit unfassbaren 16 Jahren ignorieren deutsche Regierungen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Wenn wir den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung für den Zeitraum von 2022 bis 2024, das heißt, die Zeit der Ampel, lesen, dann findet man natürlich auch die eine oder andere einfache Antwort. Aber die meisten Antworten sind schwer zu verstehen, und das ist auch
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
große Stärke unseres Landes ist, dass – egal wer die Bundesregierung stellt – wir uns immer der Menschlichkeit verpflichtet gefühlt haben. Die große Stärke unseres Landes ist, dass – auch wenn wir unterschiedliche Akzente setzen, unterschiedliche Ansätze wählen und in der Vergangenheit vielleicht auch Fehler gemacht haben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesregierung bleiben ab heute noch vier Jahre, ein Monat und 25 Tage, um über 1 Million Menschen in Deutschland aus der Wohnungslosigkeit zu helfen. Denn diese Regierung hat sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Liebe Bundesregierung, vor Ihnen liegt also eine immense Aufgabe. Ich frage mich: Wie wollen Sie diese ernsthaft angehen, wenn es bisher weder konkrete Maßnahmen noch einen Fahrplan gibt? Sie können jetzt wieder sagen: Die Kommunen sind in erster Linie zuständig. – Ja, das stimmt. Aber
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Umso mehr sorgt es mich, dass Sie jetzt als Bundesregierung stattdessen das Wohngeld kürzen wollen