Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 17: Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Ki…
geben eine solide Orientierung für die Träger öffentlicher Einrichtungen, aber auch für die Kita- oder Schulleitungen. Doch laut ihrer Ernährungsstrategie will die Bundesregierung diesen Punkt angeblich ohnehin umsetzen. Insofern zielt Ihr Antrag da in die falsche Richtung
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Anforderungen gerecht wird. Dazu müssen wir die Abläufe innerhalb der Streitkräfte deutlich effizienter gestalten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung
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Dank, Frau Präsidentin. – Wir widersprechen dem. Sie haben ja eben die Zusatzpunkteliste erwähnt, und auf dieser Zusatzpunkteliste steht auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Das soll jetzt Freitag in zweiter und dritter Lesung beraten werden. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir als Fraktion sowohl zwei Anträge
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
kann es auch an ein paar Fakten sehen. Es gibt einen Bericht, den die Bundesregierung gemeinsam diskutiert hat, der uns vor Augen geführt hat, dass in ganz Europa über 140 Unicorns entstanden sind und davon etwa 40 in die USA abgewandert sind, weil der Kapitalmarkt
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
neben dem, was wir hier in Deutschland aus dem Arbeitsmarkt rausholen können; und durch die Wachstumsinitiative, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und deren Bestandteile jetzt fast jede Woche als Gesetzesvorschläge den Bundestag erreichen. Alles das muss weitergehen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
diesem Jahr ist ganz strategisch ein zentraler Teil der deutschen Energieinfrastruktur an russische Konzerne verkauft worden. Und Sie wussten das als Bundesregierung. Es war Ihre Bundeskanzlerin, die auf eine Anfrage meiner Bundestagsfraktion geantwortet hat, dass sie all das sieht und vorhat, gar nichts dagegen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Werte Bundesregierung, Sie sind falsch abgebogen. Tun Sie unseren Bürgern und Deutschland den Gefallen: Korrigieren Sie offensiv und sofort Ihren Kurs, oder machen Sie endlich den Weg frei
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
über die Handelspolitik gesprochen worden, und ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehr dankbar für die deutlichen Worte. Es ist dieser Bundesregierung und dieser Koalitionsmehrheit am Ende möglich gewesen, das Freihandelsabkommen CETA zu ratifizieren. Ich bin dankbar für die sehr deutlichen Worte in Bezug auf Mercosur
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
jetzt billig den Konflikt zu suchen, dazu gehört schon einiges. Der Bundeskanzler hat hier sehr klar gesagt, wie der Weg der Bundesregierung aussieht. Und es darf eigentlich bei denjenigen, die sich ernsthaft damit beschäftigen, keinen Zweifel geben, dass wir glasklar, unmissverständlich und auch immer weiter
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
brauchen gemeinsame Lösungen in Europa. Es ist ein Verdienst dieser Bundesregierung, Herr Dobrindt, dass sich die EU nach Jahrzehnten des Streits auf eine Reform des Asylsystems einigen konnte
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kampf gegen die Klimakrise hat die Bundesregierung gezeigt, was sie kann
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
letzten Fünfjahresberichte haben sie angekündigt, die Photovoltaikindustrie in Europa plattzumachen. Und sie haben die Photovoltaikindustrie plattgemacht, weil nämlich eine CDU-geführte Bundesregierung das zugelassen
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Nahen Osten, die Sicherheit der Menschen in der Ukraine, die Sicherheit der Menschen auf dieser Welt. Das leitet die Außenpolitik der Bundesregierung und der Außenministerin. Und ich bin dankbar, dass das die Außenpolitik der demokratischen Parteien bis zum heutigen Tag, und zwar parteiübergreifend, geleitet
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Lassen Sie mich dazu ein sehr konkretes Beispiel nennen. Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Erteilung der Exportgenehmigung für zum Beispiel Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel
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sind als Bundesregierung verpflichtet, uns an die Gesetze entsprechend zu halten, das heißt, auch daran zu halten, dass wir sicherstellen müssen, dass humanitäres Völkerrecht eingehalten wird; das habe ich auch letzte Woche hier im Bundestag gesagt. Das haben wir in unserem Statement vor dem Internationalen
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Vielen Dank. – Das beantwortet meine Frage nicht. Es geht nicht darum, was wir „fein finden“, sondern Herr Merz hat gesagt, dass die Bundesregierung seit Wochen die Genehmigung von Rüstungsexporten von Munition verweigern würde
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Erklärung der Bundesregierung vor dem IGH war ja schon ein bisschen her. Wie gesagt, da haben Sie das alles okay gefunden
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Blick auf die andere Klage, die es vor dem IGH gibt, öffentlich zum Thema des Völkermords erklärt hat, dass die deutsche Bundesregierung das nicht so sieht. Deswegen hätten Sie vielleicht etwas stutzig werden müssen, wenn Ihnen irgendjemand zugetragen hat, ich würde plötzlich im Bundessicherheitsrat etwas
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sind in der Situation, dass unsere finanziellen Spielräume leider – aber das ist ein anderes Thema; vielleicht mit Blick auf eine nächste Bundesregierung: Reform der Schuldenbremse – eingeschränkt sind. Das bedeutet für die Klimafinanzierung, dass wir hier auch weniger einstellen können
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alle – hat erkannt, dass die Zukunft klimaneutral ist, dass das im wirtschaftlichen Interesse ist. Deswegen reisen wir als deutsche Bundesregierung jetzt auch nach Baku und machen deutlich: Wir wollen mit deutschen Unternehmen investieren, wir wollen dazu beitragen, dass die Klimaneutralität endlich umgesetzt wird, und zwar