Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
haben in diesem Lande die Verantwortung – insbesondere auch die Bundesregierung –, Synergien zu nutzen und vor allen Dingen auch nicht alles schlechtzureden, wie Sie von der AfD es mit Ihrem Geschäftsmodell
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
Auge behalten müssen und wo die Menschen zu Recht erwarten, dass wir handeln. Und ich glaube, das tut die Bundesregierung. Wir sind hier insbesondere mit dem Bundeskartellamt in intensivem Austausch, und es gibt auch gesetzliche Planungen, wie wir dem entgegenwirken
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
Gegensatz zu Ihrem provozierenden Antrag stehen wir mit dieser Bundesregierung für eine seriöse, verantwortungsvolle Klimapolitik, deren Anspruch es ist, jeden Euro Steuergeld so effizient einzusetzen, dass er möglichst viel zusätzliche Wirkung entfaltet
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
Auch für unsere Bundesregierung hat er einen hohen Stellenwert. Im Rahmen des Haushalts werden wir tun, was wir tun können. Deutschland geht da mit gutem Beispiel voran, und dabei wird es auch bleiben
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
sichere Brücken. Darüber sind wir uns hier im Hause hoffentlich alle einig; ich gucke da die Grünen an. Aber was uns die Bundesregierung jetzt als Plan dazu vorlegt, ist kein Fortschritt für die Infrastruktur. Es ist die Verlagerung von Schulden und Risiken in eine bundeseigene
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Künftig soll die Autobahn GmbH eigenständig Kredite und Anleihen aufnehmen können. Eine konkrete Obergrenze für diese Verschuldung sucht man im Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch vergeblich. Da am Ende aber immer der Steuerzahler haftet, geht das aus meiner Sicht gar nicht
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Hinzu kommt die offensichtlich geplante Vernebelung – hören Sie genau zu! – künftiger Schulden. Denn die Bundesregierung will den bisherigen Zustimmungsvorbehalt der zuständigen Bundestagsausschüsse sang- und klanglos streichen. Ein Finanzplan bräuchte dann nur noch die Billigung des Verkehrsministeriums. Wir hier im Bundestag bekommen ihn nur noch
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Bundesregierung muss zudem endlich Klarheit schaffen: Wie hoch sind die zusätzlichen Zinsrisiken wirklich? Wie soll die Verschuldung der GmbH begrenzt werden? Und mit welcher Berechtigung soll der Bundestag eigentlich seine Kontrollrechte verlieren, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Bürger erwarten funktionierende Straßen. Und wir erwarten, dass mit unserem Geld sorgsam umgegangen wird. Das leistet das neue Gesetz der Bundesregierung überhaupt nicht. Darum lehnen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Stelle kostet die unehrliche Finanzpolitik dieser Bundesregierung, die sich bei der Schuldenbremse eben nicht einigen kann, bares Geld für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft fü…
Deshalb muss die Bundesregierung jetzt nachlegen. Wir brauchen endlich tragfähige Konzepte, die auch die Finanzierung unserer Schienen und Wasserstraßen langfristig sichern
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helfen. Und, ehrlich gesagt, auch nicht, dass Buchhandlungen und Verlage weiterhin jederzeit damit rechnen müssen, vom Verfassungsschutz durchleuchtet zu werden, wenn der Bundesregierung ihre politische Ausrichtung nicht passt
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schon die Frage, Herr Lehmann: Sagen Sie mal, lesen Sie die Antworten eigentlich, die Sie auf Ihre Fragen von der Bundesregierung bekommen
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sehr viele offene Fragen gestellt, und ich freue mich, davon auch einige beantworten zu können, zum Beispiel, ob wir die Antworten der Bundesregierung zu diesen Fragen lesen. Ja, wir lesen sie. Das Problem ist nur: Sie geben leider keine gehaltvollen Antworten auf die Fragen
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Urteil in erster Instanz, dass der Kulturstaatsminister diese Buchhandlungen eben nicht als extremistisch bezeichnen darf. Und drittens – meine diesbezügliche Frage hat die Bundesregierung leider auch nicht beantwortet – ist nicht klar, wer in dieser Behörde überhaupt das Haber-Verfahren beim Verfassungsschutz in Gang setzt
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werden wir uns daher dafür einsetzen – wir hoffen, hier viele an unserer Seite zu haben –, dass diesen Vorhaben in der Bundesregierung weitere konkrete Schritte folgen. Im Zusammenspiel mit den Bundesländern wollen wir prüfen, ob die Einführung einer strukturellen Verlagsförderung möglich
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Haber-Verfahren erfolgt eine Abfrage beim Verfassungsschutz, ob entsprechende Hinweise auf Extremismus vorliegen. Dieses Verfahren hat sich bewährt, und es wurde von Bundesregierungen aller Konstellationen angewandt. Ich möchte hier die Grünen daran erinnern, dass unter der Ampel in den Jahren
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
Sehr geehrter Präsident! Verehrte Zuschauer! Vor allen Dingen in dem Fall: Liebe mittelständische Unternehmer! Eines, Herr Schrodi, muss man der Bundesregierung wirklich lassen: Wenn es darum geht, dem hart arbeitenden Mittelstand Bürokratie und damit verbundene Kosten aufzuoktroyieren, zeigt dieser Berliner Beamtenapparat wie immer ganz bemerkenswerten
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute ein Gesetz, das ein Teil der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ist. Diese Strategie haben wir ausdrücklich begrüßt. Wir erwarten aber natürlich auch, dass die noch fehlenden Bausteine zeitnah in Gesetzesform gegossen werden
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal greift die Bundesregierung tief in die Mottenkiste des staatlichen Misstrauens. Was Sie hier als Gesetz gegen Steuerhinterziehung verkaufen, ist in Wahrheit nichts anderes als ein staatlicher Generalangriff auf den deutschen Mittelstand. Sie schaffen eben kein Vertrauen