Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsberei…
mehr nur frei forschen können, sondern erst einmal schauen müssen, wie sie den nächsten Arbeitsvertrag ergattern. Und seit 20 Jahren ändert die Bundesregierung nichts an diesem unsäglichen System. Es ist ein Trauerspiel
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsberei…
Bundesregierung hier als Reform vorlegt, ist deswegen zu wenig, und es beendet dieses grundsätzlich falsche System kein Stück. Union und SPD wollten eigentlich eine höhere Tarifbindung auf den Weg bringen; hier hätten Sie die Möglichkeit dazu gehabt. Aber stattdessen wollen Sie den Gewerkschaften Tarifverhandlungen weiterhin
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Denn gerade jetzt spart diese Bundesregierung bei denen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes hat die Bundesregierung einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Er baut Bürokratie ab, er schafft Rechtssicherheit, und er verbessert die Bedingungen für Unternehmen, aber auch für
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Liebe Bundesregierung, es kann doch nicht unser aller Ernst sein, um ein solches Geschenk für Donald Trump und seine Techmilliardäre auch noch eine Schleife drum zu machen. Wir müssen alles dafür tun, bei der OECD diesen Fehler zu beheben
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Liebe Bundesregierung, wir haben unsere Vorschläge aufgeschrieben. Nehmen Sie sie mit als Anregungen für Ihr nächstes Jahressteuergesetz
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Nein stimmen. Diese Entscheidung ist mir alles andere als leichtgefallen, da ich die bildungs- und sozialpolitischen Grundanliegen meiner Fraktion und der Bundesregierung dieses Gesetzes im Kern teile. Nach sorgfältiger Abwägung überwiegen für mich jedoch die schwerwiegenden Bedenken der finanziellen Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Für mich ist jedoch klar, dass die vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung nicht ausreichen. In Zeiten des Personalmangels und schwieriger Haushaltslagen in unseren Kommunen und Ländern führt dies nur zu mehr Belastungen. Die gleichzeitige Entlastung des Personals in den Kitas durch Bürokratieabbau sowie eine klare langfristige
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weiteres Thema beherzt angegangen, das den Familien unter den Nägeln brennt und jahrelang nicht wirksam bearbeitet wurde. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung ist ein guter Fahrplan, den wir jetzt konsequent umsetzen
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haben miteinander verabredet – das war nicht ich allein, liebe Frau Khan, sondern die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten –, das Unterhaltsvorschussrecht zu verschärfen. Wir haben eines der weitestgehenden Rechte weltweit in diesem Bereich, und wir werden die Einkommensgrenzen hier einführen. Das ist der Vorschlag
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acht Expertinnen und Experten sind gegen die Streichungen, die ganze Verbändewelt, die ganzen Sozialverbände. Ich hoffe, dass dieses Signal bei der Bundesregierung ankommt
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Gleichzeitig brauchen wir aber auch gute Spielregeln, also: Mietrecht. Ich bin meiner Kollegin Stefanie Hubig sehr dankbar, die dieses Thema innerhalb der Bundesregierung verantwortet und vorantreibt
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Jetzt fordert Ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung ein gesetzliches Verbot solcher Enteignungen und will dies in einem Bundesgesetz verankern
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sprechen in der Bundesregierung stetig miteinander, wie auch heute Morgen in unserer wöchentlichen Kabinettssitzung
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben ja eingangs richtigerweise betont, was die Bundesregierung schon alles auf den Weg gebracht hat, insbesondere den Bauturbo, zu dem wir jetzt, nach einem Jahr – wir haben sozusagen Geburtstag gefeiert –, sehr positive Rückmeldungen aus den Kommunen erhalten. Zwei
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Bundesregierung sind weder taub noch stumm. Deswegen werten wir jetzt die Rückmeldungen aus. Und wir wollen ja alle miteinander, dass es dann praktikabel, ohne zu viel Bürokratie funktioniert. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass nicht jeder Bauexperte oder Bauexpertin ist wie vielleicht
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Gerne gebe ich Ihnen darauf eine Antwort. Die Bundesregierung ist im Haushaltsaufstellungsverfahren mit einem 34-Milliarden-Euro-Loch gestartet. Dieses Loch kann niemand von uns alleine füllen. Deswegen wurde die Last auf die verschiedenen Ministerien aufgeteilt
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Wohngeldanspruch einhergeht, ist das Bildungs- und Teilhabepaket, also die Finanzierung von Schulausflügen, von Bildungsunterlagen, von Bildungsgerechtigkeit im Allgemeinen. Wie gedenkt die Bundesregierung diesen Wegfall durch die Kürzung gerade für Kinder und Jugendliche auszugleichen? Ich dachte, das wäre Kernidentität der SPD-Politik
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Demokratieförderung, also in Bereichen, die gerade junge Menschen betreffen. Wie können Sie das zulassen, wenn Sie doch Teil der Bundesregierung sind, und warum kommt in Ihrer aktiven Politik die Jugend immer zu kurz
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Frau Abgeordnete, diese Bundesregierung investiert in erheblichem Umfang in die Sanierung von Schulen, von Hochschulen, von Kindertagesstätten. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen den Ländern zur Verfügung, um insbesondere in den Bereichen, in denen sie originär zuständig sind, Investitionen zu tätigen. Das sind