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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. NG Nicole Gohlke Linke

    mehr nur frei forschen können, sondern erst einmal schauen müssen, wie sie den nächsten Arbeitsvertrag ergattern. Und seit 20 Jahren ändert die Bundesregierung nichts an diesem unsäglichen System. Es ist ein Trauerspiel

  2. NG Nicole Gohlke Linke

    Bundesregierung hier als Reform vorlegt, ist deswegen zu wenig, und es beendet dieses grundsätzlich falsche System kein Stück. Union und SPD wollten eigentlich eine höhere Tarifbindung auf den Weg bringen; hier hätten Sie die Möglichkeit dazu gehabt. Aber stattdessen wollen Sie den Gewerkschaften Tarifverhandlungen weiterhin

  3. KO Karoline Otte Grüne

    Denn gerade jetzt spart diese Bundesregierung bei denen

  4. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes hat die Bundesregierung einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Er baut Bürokratie ab, er schafft Rechtssicherheit, und er verbessert die Bedingungen für Unternehmen, aber auch für

  5. KO Karoline Otte Grüne

    Liebe Bundesregierung, es kann doch nicht unser aller Ernst sein, um ein solches Geschenk für Donald Trump und seine Techmilliardäre auch noch eine Schleife drum zu machen. Wir müssen alles dafür tun, bei der OECD diesen Fehler zu beheben

  6. KO Karoline Otte Grüne

    Liebe Bundesregierung, wir haben unsere Vorschläge aufgeschrieben. Nehmen Sie sie mit als Anregungen für Ihr nächstes Jahressteuergesetz

  7. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    Nein stimmen. Diese Entscheidung ist mir alles andere als leichtgefallen, da ich die bildungs- und sozialpolitischen Grundanliegen meiner Fraktion und der Bundesregierung dieses Gesetzes im Kern teile. Nach sorgfältiger Abwägung überwiegen für mich jedoch die schwerwiegenden Bedenken der finanziellen Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden

  8. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Für mich ist jedoch klar, dass die vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung nicht ausreichen. In Zeiten des Personalmangels und schwieriger Haushaltslagen in unseren Kommunen und Ländern führt dies nur zu mehr Belastungen. Die gleichzeitige Entlastung des Personals in den Kitas durch Bürokratieabbau sowie eine klare langfristige

  9. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    weiteres Thema beherzt angegangen, das den Familien unter den Nägeln brennt und jahrelang nicht wirksam bearbeitet wurde. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung ist ein guter Fahrplan, den wir jetzt konsequent umsetzen

  10. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    haben miteinander verabredet – das war nicht ich allein, liebe Frau Khan, sondern die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten –, das Unterhaltsvorschussrecht zu verschärfen. Wir haben eines der weitestgehenden Rechte weltweit in diesem Bereich, und wir werden die Einkommensgrenzen hier einführen. Das ist der Vorschlag

  11. SM Sahra Mirow Linke

    acht Expertinnen und Experten sind gegen die Streichungen, die ganze Verbändewelt, die ganzen Sozialverbände. Ich hoffe, dass dieses Signal bei der Bundesregierung ankommt

  12. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Gleichzeitig brauchen wir aber auch gute Spielregeln, also: Mietrecht. Ich bin meiner Kollegin Stefanie Hubig sehr dankbar, die dieses Thema innerhalb der Bundesregierung verantwortet und vorantreibt

  13. MB Marc Bernhard AfD

    Jetzt fordert Ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung ein gesetzliches Verbot solcher Enteignungen und will dies in einem Bundesgesetz verankern

  14. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    sprechen in der Bundesregierung stetig miteinander, wie auch heute Morgen in unserer wöchentlichen Kabinettssitzung

  15. Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben ja eingangs richtigerweise betont, was die Bundesregierung schon alles auf den Weg gebracht hat, insbesondere den Bauturbo, zu dem wir jetzt, nach einem Jahr – wir haben sozusagen Geburtstag gefeiert –, sehr positive Rückmeldungen aus den Kommunen erhalten. Zwei

  16. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Bundesregierung sind weder taub noch stumm. Deswegen werten wir jetzt die Rückmeldungen aus. Und wir wollen ja alle miteinander, dass es dann praktikabel, ohne zu viel Bürokratie funktioniert. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass nicht jeder Bauexperte oder Bauexpertin ist wie vielleicht

  17. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Gerne gebe ich Ihnen darauf eine Antwort. Die Bundesregierung ist im Haushaltsaufstellungsverfahren mit einem 34-Milliarden-Euro-Loch gestartet. Dieses Loch kann niemand von uns alleine füllen. Deswegen wurde die Last auf die verschiedenen Ministerien aufgeteilt

  18. MV Mayra Vriesema Grüne

    Wohngeldanspruch einhergeht, ist das Bildungs- und Teilhabepaket, also die Finanzierung von Schulausflügen, von Bildungsunterlagen, von Bildungsgerechtigkeit im Allgemeinen. Wie gedenkt die Bundesregierung diesen Wegfall durch die Kürzung gerade für Kinder und Jugendliche auszugleichen? Ich dachte, das wäre Kernidentität der SPD-Politik

  19. JW Johannes Wagner Grüne

    Demokratieförderung, also in Bereichen, die gerade junge Menschen betreffen. Wie können Sie das zulassen, wenn Sie doch Teil der Bundesregierung sind, und warum kommt in Ihrer aktiven Politik die Jugend immer zu kurz

  20. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Frau Abgeordnete, diese Bundesregierung investiert in erheblichem Umfang in die Sanierung von Schulen, von Hochschulen, von Kindertagesstätten. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen den Ländern zur Verfügung, um insbesondere in den Bereichen, in denen sie originär zuständig sind, Investitionen zu tätigen. Das sind