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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. RN Rasha Nasr SPD

    Doch genau um diesem Phänomen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung im September einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Wir verbessern den Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir stärken die Arbeitgeberhaftung. Und wir gehen gezielter gegen organisierte Strukturen vor. Hunderttausende Menschen aus anderen EU-Staaten arbeiten

  2. CK Cansin Köktürk Linke

    komme ich noch zur Bundesregierung. Man kann sich nicht glaubwürdig gegen Rechtsextremismus stellen und gleichzeitig eine Politik betreiben, die soziale Ungleichheit verschärft. Die Rechnung wird niemals aufgehen. Kürzungen gegen die Verletzlichsten dieser Gesellschaft – das muss man, unabhängig von der Politik, erst mal übers Herz bringen

  3. CK Cansin Köktürk Linke

    erwarte von dieser Bundesregierung endlich mehr, als sich nur mit Worten von der AfD abzugrenzen. Sie müssen liefern. Also reißen Sie sich zusammen, und bringen Sie die sozialen Verbesserungen für dieses Land auf den Tisch, wenn Sie noch ernst genommen werden wollen

  4. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Deshalb hat die Bundesregierung am 23. September einen umfassenden Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung besprochen. Dieser Aktionsplan zeigt, dass wir nicht nur – wie Sie – über Missbrauch reden, sondern ihn gezielt bekämpfen. Viele Regelungen sind bereits seit Juli dieses Jahres in Kraft. Wir haben die Arbeitgeberhaftung

  5. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch auf europäischer Ebene sind wir bereits tätig. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Freizügigkeitsregeln überprüft und Vorschläge vorgelegt werden, um Missbrauch und Fehlanreize wirksamer zu verhindern

  6. Deshalb unterstützen wir als SPD den Zehnpunkteplan der Bundesregierung, der zum Beispiel vorsieht, dass Jobcenter und Zoll enger zusammenarbeiten, dass Arbeitgeber stärker für unrechtmäßig gezahlte Leistungen in Haftung genommen werden, dass der Datenaustausch zwischen Behörden besser klappt und – auch das wurde gesagt – dass Kommunen wirksame

  7. Täter sind zum Teil die, die sich „Küstenwache“ nennen. Da muss man höllisch aufpassen, mit wem man wie zusammenarbeitet. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass sich deutsche Kräfte nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen, und wir erwarten, dass sie dem Menschenrechtsausschuss regelmäßig berichtet

  8. Seit 2020 haben Einheiten dieser Mission nach Angaben der Bundesregierung 1 619 Menschen aus Seenot gerettet. Das ist kein Pullfaktor, wie hier von AfD-Seite schändlich behauptet wird, sondern das ist Menschlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren

  9. LA Luise Amtsberg Grüne

    finden es schade und bedauern es sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, dass Sie diesen klaren Kurs verlassen haben. Damit nehmen Sie sich auch die Möglichkeit, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass es in dieser Frage eine einheitliche Position gibt. Und das mit gravierenden

  10. GO Gerold Otten AfD

    Kernauftrag sang- und klanglos, weil das laufende UN-Mandat ausgelaufen ist. Eigentlich müsste man nun doch erwarten, dass die EU und die Bundesregierung die logischen Konsequenzen ziehen und die Mission beenden. Stattdessen wird sie künstlich weiter am Leben gehalten – jetzt mit einem neuen Etikett

  11. GO Gerold Otten AfD

    gefahren und dort entsprechend verteilt, wobei sich die Beteiligung der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme dieser Migranten deutlich in Grenzen hält. Aber die Bundesregierung erklärt sich natürlich weiterhin zur uneingeschränkten Aufnahme dieser Migranten bereit

  12. LA Luise Amtsberg Grüne

    wurde jetzt in den Begründungsteil wieder aufgenommen. Ich habe auch die Zusicherung der Bundesregierung gehört. Ich hoffe inständig, dass sich daran gehalten wird. Aber wir sind hier das Parlament, und wir brauchen Klarheit, damit wir auch kontrollieren können. – So, das ist der erste Punkt

  13. MK Misbah Khan Grüne

    Kind kümmert, abends die Hausaufgaben korrigiert und morgens im Büro sitzt, dann ist das nicht die Person, die von dieser Bundesregierung Steine in den Weg gelegt bekommen sollte

  14. Bundesregierung hat immerhin erkannt, dass sie den Blinker setzen muss. Und ich sage es auch ganz offen: Für ein Gesetz, das über zehn bestehende Gesetze gestülpt wird, ist dieser Entwurf, gemessen an anderen Gesetzentwürfen der Koalition, erstaunlich gut gelungen. Er führt in die richtige Richtung

  15. abgelehnt. Nehmen Sie nur die Evaluierung. Im Gesetzentwurf steht wörtlich: „Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen.“ Der BundeswehrVerband sagt bei der Anhörung, Bundesregierung und Minister ließen sich nicht – – Waren das schon sieben Minuten

  16. DB Desiree Becker Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen; denn diese Bundesregierung ist damit nicht nur auf dem Holzweg, sondern auf dem Eselsweg. Ja, den gibt es tatsächlich, in Aachen. Dort sieht man, wohin die Reise geht: Kasernenbau

  17. DB Desiree Becker Linke

    Jetzt will die Bundesregierung bei der Infrastruktur nachziehen. Sie tischt uns das Märchen auf, dass die ach so träge Bürokratie und unsere angeblich viel zu strengen Umweltgesetze verteidigungsrelevante Baumaßnahmen verhindern würden. Deshalb sollen Fristen verkürzt, Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt und der Bundeswehr mehr Entscheidungsbefugnisse eingeräumt

  18. DB Desiree Becker Linke

    Überragendes öffentliches Interesse, das ist das neue Totschlagargument der Bundesregierung. Dabei sind aus unserer Sicht und gerade auch für viele junge Menschen vor allem der Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen von überragendem öffentlichem Interesse

  19. AG Adrian Grasse CDU/CSU

    Anforderungen des Wissenschaftssystems aus dem Blick zu verlieren. Bereits in der ersten Lesung habe ich deutlich gemacht, dass mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine ausgewogene Grundlage für eine Reform vorlag, und dafür möchte ich Bundesministerin Dorothee Bär und ihrem Haus ausdrücklich danken

  20. darf es vorwegnehmen: Wir werden dem Entwurf der Bundesregierung zustimmen, im Wesentlichen aus zwei Gründen: erstens wegen der höheren Vertragsverlässlichkeit für den Hochschulnachwuchs und zweitens wegen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft. Das war es allerdings dann auch schon mit den positiven Aspekten; denn