Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Kurzum: Der Energiecharta-Vertrag ist ein Vertrag gegen die Energiewende und gegen den Klimaschutz. Seine Aufkündigung ist auch ein großer Erfolg dieser Bundesregierung mit ihrer handelspolitischen Agenda
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
heute auf Drängen der AfD über die Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, für die eigentlich heute keine Debatte vorgesehen war; denn die Bundesregierung hat mit der Verordnung im Wesentlichen nur geltendes europäisches Recht umgesetzt
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
schneller kommt; denn das schadet ansonsten unserem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich. Deshalb wird das auch eine der Prioritäten in der Außenwirtschaftspolitik der nächsten Bundesregierung sein müssen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Verordnung nichts zu beanstanden, und zweitens gibt es nach dem Außenwirtschaftsgesetz eine viermonatige Frist, in der der Bundestag über Verordnungen der Bundesregierung zu entscheiden hat. Wir wollen als größte Oppositionsfraktion unserer Verantwortung auch nachkommen, indem wir diese Frist einhalten und der Verordnung zustimmen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Zweitens. Das Außenwirtschaftsgesetz räumt dem Bundestag das Recht ein, Verordnungen der Bundesregierung innerhalb einer Frist von vier Monaten aufzuheben. Darauf stützt sich die antragstellende Fraktion der AfD. Das mag legitim sein. Aber wer fortgesetzt die Legitimität der demokratischen Spielregeln infrage stellt
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Deshalb ist es die Aufgabe der nächsten Bundesregierung, das gesamte Gewicht der größten Wirtschaft in Europa in die Waagschale zu werfen und dem Bürokratie- und Regulierungseifer der Kommission das Handwerk zu legen
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Stillstand herrscht allenfalls in der Bundesregierung, weil diese Ampelkoalition krachend gescheitert ist und wir einen Kanzler haben, der keine parlamentarische Mehrheit mehr hinter sich versammeln kann
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haben heute Herrn Heil insgesamt viermal befragt, was denn eigentlich die Maßnahmen der Bundesregierung sind, um dieses Thema einigermaßen in den Griff zu kriegen. Die Antwort war viermal: nichts, rein gar nichts
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Heute vor 35 Jahren, am 8. November 1989, fand im Bundestag in Bonn eine Debatte statt zum Tagesordnungspunkt „Erklärung der Bundesregierung: Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“. Nicht erst bei dieser Debatte im Jahr 1989 stand eine Frage unausgesprochen im Raum: Wen schmerzt
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Westbindung dieser Bundesrepublik wird gesichert durch Bundesregierungen, die dazu stehen und als verlässliche Partner in EU und NATO wahrgenommen werden, nicht durch Nebenaußenpolitik von Ministerpräsidenten. Das sage ich auch mit Blick auf Herrn Woidke und Herrn Kretschmer und Herrn Voigt. Es ist selbstverständlich richtig
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Opferrenten. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Herr Schneider: Ich wollte an dieser Stelle, bei diesem Tagesordnungspunkt, überhaupt nichts zu dieser Bundesregierung und zu der Staatskrise sagen
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
dieses Land übernehmen sollen. Die Unterschiede bei den Vermögen sind dafür ein Hindernis. Auch deswegen bin ich dem Staatsminister und Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland für Vorschläge wie beispielsweise das Grunderbe dankbar. Was wir im Osten zusätzlich brauchen, sind Investitionen, und zwar nicht ein Förderprogramm
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dass diese Bundesregierung geordnet und würdevoll gemeinsam erklärt, dass sie keine gemeinsame inhaltliche Basis mehr hat, dass sie geschäftsführend im Amt bleibt und dass meine Fraktion sogar bereit gewesen wäre, für den Nachtragshaushalt 2024 eine parlamentarische Mehrheit zustande zu bringen
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Aber wir sind jetzt in einer Situation, in der in einer Bundesregierung ein noch amtierender Bundeskanzler und ein Kanzlerkandidat des Koalitionspartners mit einer Minderheit im Deutschen Bundestag sind. Das kann kein Zustand für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sein
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Kein Wunder also, dass diese Bundesregierung die unbeliebteste Regierung aller Zeiten ist – mit einem völlig entrückten Bundeskanzler, der mit taktischen Spielchen Deutschland in eine veritable Staatskrise führt
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brauchen schnellstens geordnete Verhältnisse und eine handlungsfähige Bundesregierung, die Zuversicht vermittelt, eine Regierung, die auch auf internationaler Bühne die Interessen Deutschlands und Europas verlässlich vertreten kann. Unser Land braucht eine Agenda für die Fleißigen, für jene, die jeden Tag anpacken und Verantwortung für sich
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
zweiter wichtiger Punkt, der auch die nächste Bundesregierung begleiten wird: Wenn wir den Satz „Kein deutsches Steuergeld für antisemitische Organisationen und Projekte“ ernst meinen, dann muss bei der Entscheidung über die Vergabe staatlicher Mittel konkret und ganz klar sichergestellt werden, dass damit kein Antisemitismus gefördert
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Zuversicht und sagte dann: Die Maßnahmen müssen auch zügig und konkret umgesetzt werden. – Ich teile das. Diese Aufgabe kommt der neuen Bundesregierung zu. Ich bitte Sie um Unterstützung für diesen Antrag
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
IHRA-Definition – die Kollegin Lindholz hat gerade darauf Bezug genommen – ist Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung, und zwar seit 2017. Sie ist Grundlage des Bundestages seit 2019. Wir erklären in der heutigen Resolution diese Definition nicht für absolut, aber sie als maßgeblich heranzuziehen. Diese
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
müssen diese Diskussion führen, auch auf unbequeme Weise. Viele, die diese öffentliche Diskussion begleiten, wie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Herr Dr. Klein, sind heute hier. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Und ich möchte mich auch bedanken für die vielen Wortmeldungen in der gesellschaftlichen Debatte