Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frau Reiche stoppt zudem das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, was niemand hier, nicht mal ihre eigene Fraktion, nachvollziehen kann. Diese Bundesregierung verhindert Investitionen, sie verunsichert Beschäftigte und überlässt Batterien, Software und bezahlbare E-Autos der internationalen Konkurrenz. Kurzum: Sie kürzen uns die Zukunft
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brauchen flexible und moderne Arbeitszeitgesetze; auch das gehört dazu. Und es muss Schluss sein mit Gold-Plating! Auch das hat diese Bundesregierung unter Beweis gestellt
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Warum? Weil sie eben nicht lebensfähig sind und Sie, die Bundesregierung, Tote zum Leben erwecken wollen
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schon sagte: Die sogenannten Erneuerbaren sind eben nicht lebensfähig. Aber trotzdem will die Bundesregierung diese Toten zum Leben erwecken. Das geht vielleicht bei der fiktiven Figur des Frankenstein, aber nicht im realen politischen Leben, meine Damen und Herren
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will nichts schönreden. Die Mischung aus dem Druck zum Sparen plus einer Transformation beispielloser Größe ist definitiv eine Herausforderung für die Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushaltes: Wie kann man diesen Spagat hinbekommen? Wachstumsimpulse gezielt setzen für heute, zugleich der verantwortungsbewusste Umgang mit der Zukunft
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Beim Gebäudemodernisierungsgesetz gab es genauso wie bei der GKV-Reform ein geordnetes und transparentes parlamentarisches Verfahren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 13. Mai beschlossen. Am 11. Juni fand hier im Deutschen Bundestag die erste Lesung statt. Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie wurde
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Initiative des Bundes angewiesen, den wir unterstützen. Wir können aber im bestehenden Rechtsrahmen flexiblere Lösungen schaffen. Hier enthielt schon der Gesetzentwurf der Bundesregierung viele gute Ansätze. Ich danke dem Bundesminister für Verkehr für die wichtige Initiative und für die gute Vorlage, und ich danke
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Rekordinvestitionen in unsere Infrastruktur kommt diese Bundesregierung dem Wunsch, aber insbesondere dem Erfordernis, das dort besteht, nach. Erst am Montag haben wir im Kabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen und festgehalten, dass wir auf einem weiterhin hohen Niveau in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren werden, trotz
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kann, nein, man muss von der Bundesregierung eine fundierte Begründung zu den Klimawirkungen des Gesetzes erwarten. Das hat Verfassungsrang, meine Damen und Herren Koalitionäre
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
bleibt auf einem Teil der Mehrkosten sitzen. Tarifbindung wird zum wirtschaftlichen Risiko. Faire Arbeitsbedingungen werden zum Standortnachteil. Tariflöhne sind aus Sicht der Bundesregierung ein Kostenproblem. Und dann das Pflegebudget! Das Pflegebudget ist eines der wenigen gesundheitspolitischen Instrumente und eine der wenigen Errungenschaften der vergangenen Jahre
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
für einheitliche Entscheidungen, mehr Effizienz und mehr Rechtssicherheit sorgen. In den letzten Wochen haben wir im Bundesratsverfahren erfolgreich darauf hingewirkt, die Bundesregierung erneut an den Verhandlungstisch zu bringen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Bund-Länder-Diskussionen zu der Entscheidung gekommen sind, eine gemeinsame Marktaufsicht auf den Weg zu bringen. Diese Offenheit der Bundesregierung, auf das Anliegen der Länder einzugehen, ist nur deswegen möglich, weil wir ein Bundesdigitalministerium haben, das mit den Ländern an einem Strang ziehen will – auch
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 7: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Herren, es ist gut und notwendig, dass wir beim Bürokratieabbau das Tempo hochhalten. Deshalb begrüßt Baden-Württemberg ausdrücklich die weiteren Beschlüsse der Bundesregierung zum Bürokratieabbau. Vor allem der geplante Abbau unzähliger Berichts- und Dokumentationspflichten kann unsere Unternehmen spürbar entlasten
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz…
bewusst ausspart. Das tun wir in Schleswig-Holstein auch. Wir sparen beispielsweise ganz bewusst nicht in den Bereichen Kita oder Familien. Die Bundesregierung hat sich ja auch sehr bewusst dazu entschieden, beispielsweise beim Verteidigungsetat nicht zu sparen. Ich glaube, es gibt auch keinen Dissens darüber
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz…
Zweiten Weltkriegs nicht mehr und sich immer weniger junge Menschen dafür entscheiden, eine Familie zu gründen, gerade in der Familienpolitik sparen. Die Bundesregierung schlägt vor, die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate zu verkürzen und gleichzeitig eine Erhöhung um 30 beziehungsweise
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz…
setzt Familien massiv unter Druck, innerhalb eines Jahres einen Kitaplatz zu finden. Das ist für viele nicht realisierbar. Aber das macht die Bundesregierung, während sie sich zeitgleich weniger an den Kitakosten der Länder und der Kommunen beteiligen möchte. Denn der Bund kürzt bei dem wirklich
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz…
gern umsetzt. Vielmehr ist es die familienpolitische Haltung des Kanzlers und des Finanzministers. Hier kann man nur sagen: Die Bundesregierung widerspricht ihrem eigenen Koalitionsvertrag in Sachen mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Elterngeld muss definitiv erhöht und an die aktuellen Lebenshaltungskosten angepasst werden
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz…
Menschen ankommen. In diesem Hause ist heute viel von Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsmaßnahmen die Rede. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, die Bundesregierung gemeinsam aufzufordern, auch das Elterngeld zu beschleunigen und zu entbürokratisieren
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
auch eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung für Jugendliche. Ich bin froh und dankbar, dass die Bundesjustizministerin klargestellt hat, dass sich die Bundesregierung schon darauf verständigt hat, diesen Schritt zu gehen. Ich möchte aber, dass wir an den Bund appellieren, hier nicht stehen zu bleiben
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
jetzt wichtig, den letzten konsequenten Schritt zu einem konsensbasierten Sexualstrafrecht zu gehen und aus den Bundesländern heraus heute von der Bundesregierung zu fordern, wofür sich auch zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland ausgesprochen haben: „Nur Ja heißt Ja“, in allen Fällen. Ich hoffe auf Ihre