Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
auch gut, als ersten Schritt diesen Acht-Punkte-Plan des Auswärtigen Amtes zu sehen. Aber es wäre wichtig, dass die Bundesregierung jetzt insgesamt dringend und engstens über alle Ressorts hinweg – Innen wie Außen, Wirtschaft wie Finanzen – in diesem Bereich zusammenarbeitet – übrigens ein weiteres Beispiel für
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Versuche laufen schon wieder, auf beide Basen zurückzukehren. Wir sollten alles tun – und das wäre eine Erwartung, die wir klar an die Bundesregierung äußern –, um sich hier ganz klar und deutlich zu positionieren, damit Russland und der Iran dort nicht mehr den Fuß
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Bundesregierung
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
unterstützten Milizen. Seit Jahren zerstört die Türkei in den kurdischen Gebieten die Energieversorgung und die Infrastruktur und tötet Zivilisten. Und die deutsche Bundesregierung? Genehmigt Waffenexporte an den NATO-Partner Türkei
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Lieber Nobert Röttgen, ich kann verstehen, dass man als Opposition versucht, Kritik an der Bundesregierung zu äußern. Aber angesichts des Auftritts von Frau von der Leyen in Ankara vermisse ich da eine klare Haltung der Union. Die Bundesaußenministerin hat diese gezeigt. Frau von der Leyen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Drittens. Die Bundesregierung preist ihre „One in, one out“-Regel zur Bürokratiebegrenzung. Doch bei EU-Gesetzen gilt genau das eben nicht. Dieses Bürokratiemonster aus der Geisterbahn belastet vor allem Start-ups und kleinere Finanzunternehmen, zum Beispiel mit rigiden Zulassungspflichten. Warum stimmen Sie solchen unsinnigen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
zugrundeliegenden EU-Rechtsakte sind außerdem unbefristet. Einmal beschlossen, bleiben sie bestehen, egal wie praxisfern oder wie wirtschaftsschädlich sie sind. Wie kann eine Bundesregierung eine solche Regelung kritiklos passieren lassen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
werden – obwohl sie weder personell noch fachlich ausreichend aufgestellt ist. Qualifizierte Fachkräfte für die Kryptoregulierung sind am Markt kaum verfügbar. Was die Bundesregierung hier plant, droht zum nächsten FIU-Desaster zu werden, bei dem Zehntausende – es waren eigentlich Hunderttausende – Geldwäscheverdachtsfälle unbearbeitet blieben
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
wundert mich aber, Herr Mordhorst, welche Auffassung Sie von Ihrer weiteren Tätigkeit hier haben. Die Bundesregierung und dieses Parlament sind arbeitsfähig
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Mittel aus d…
Keine Sorge, werte Union, ich werde Ihnen jetzt nicht mit den letzten 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung kommen. Das muss ich auch gar nicht
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Mittel aus d…
Jahren! – gibt es den Beschluss zum Härtefallfonds, also seit 2018, für diejenigen, die zurückrechnen müssen. Da war die Union noch in der Bundesregierung; da hat sie sogar die Kanzlerin gestellt
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Mittel aus d…
haben erst gar keinen Antrag gestellt, weil sie nämlich wussten, dass sie gar keine Chance auf Bewilligung haben, weil sie für die Bundesregierung einfach noch nicht arm genug waren
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Mittel aus d…
Ausgerechnet in der Situation, in der Tausende Angehörige aus der Ukraine und Russland einen positiven Aufnahmebescheid aus Deutschland erwartet haben, hat die Bundesregierung einen Kurswechsel hin zu einer restriktiven Aufnahmepraxis für die Spätaussiedler vorgenommen. Wir haben diesen humanitären Skandal von Anfang an scharf kritisiert
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Mittel aus d…
muss man leider sagen: Die SPD, die Bundesregierung haben diese Menschen einfach links liegen gelassen, obwohl Aussiedler und Vertriebene wertvolle Teile unserer Gesellschaft sind, die an dieser Stelle Wertschätzung, Anerkennung, aber vor allen Dingen auch Unterstützung verdienen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende voranbringen und Mut zum Risiko wertschätzen – Selbs…
denke, damit wird das gesamte Dilemma dieses Deutschen Bundestages im Moment deutlich: Wir haben keine aktive Bundesregierung, die Mehrheiten in diesem Raum findet. Sie haben drei Jahre Zeit gehabt, das Ganze auf den Weg zu bringen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende voranbringen und Mut zum Risiko wertschätzen – Selbs…
Ihrer Bundesregierung
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende voranbringen und Mut zum Risiko wertschätzen – Selbs…
Aber nochmals zurück zu den Selbstständigen, ihrer Altersvorsorge und der Befreiung davon. In Ihrem eigenen Alterssicherungsbericht – da haben Sie noch der Bundesregierung angehört – geben Sie kund
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende voranbringen und Mut zum Risiko wertschätzen – Selbs…
Aber diese Bundesregierung, die jetzt drei Jahre Zeit hatte, hat diese Gruppe von Anfang an vergessen. Das passiert, wenn man die ganze Zeit im Streit ist, wenn man im Krisenmodus ist und aus diesem auch nicht mehr rauskommt. Sie haben diese Leute
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
dass diese Bundesregierung über ein Jahr lang nur noch streitet. Das passt eben nicht zusammen, was Sie versucht haben zusammenzuhalten
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
ganz gespannt, was das für Deutschland, für die Bundesregierung heißt