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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die amtierende Bundesregierung ist in der Innen- und der Rechtspolitik krachend gescheitert

  2. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    sagen: Dazu hat es zwei Treffen gegeben. Ich habe dann mal nachgefragt: Was sind denn für Beschlüsse gefasst worden? – Die Antwort der Bundesregierung war: Es wurden keine Beschlüsse gefasst

  3. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    sind zwei Mandate, bei denen die Bundeswehr ebenfalls einen Unterschied macht. Beide laufen im Frühjahr 2025 aus. Deshalb bitte ich für die Bundesregierung heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieser beiden Mandate bis zum 31. Oktober

  4. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Unser Einsatz im Rahmen von Aspides ist noch nicht zu Ende. Die Lage am Roten Meer ist weiterhin angespannt. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Mandat unverändert mit einer Obergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten zu verlängern, um uns auch künftig mit seegehenden Einheiten an der Operation

  5. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    Deswegen ist die Bundesregierung im Sudan aktiv. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns dafür ein, dass humanitäre Hilfe zu den Menschen im Sudan gelangen kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Konfliktparteien endlich für Gespräche über einen Waffenstillstand zusammenkommen. Wir lassen die Menschen

  6. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    breiten Rückhalt für dieses Mandat auch den Rücken für ihren anspruchsvollen Einsatz. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu den Anträgen der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an UNMISS und Aspides

  7. NA Niels Annen SPD

    diskutieren, aus unserer Sicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, von zentraler Bedeutung. Ich möchte Sie herzlich darum bitten, dem Antrag der Bundesregierung zu folgen

  8. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    sind das höchste deutsche Verfassungsorgan, wir sind direkt gewählt, aber die Bundesregierung legt mit den Nachhaltigkeitszielen fest, wie wir leben wollen, wie wir leben sollen, und legt dafür auch die Kennzahlen fest. Ich glaube, das ist nicht gut. Das ist deswegen nicht gut, weil

  9. SR Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler

    kann Ihnen versichern: Wir werden uns sehr darum bemühen, diese Arbeiten zumindest zu einem solchen Abschluss zu bringen, dass die nächste Bundesregierung auch die Möglichkeit hat, weiter daran zu arbeiten

  10. SR Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler

    Verfahren hat sich also grundsätzlich bewährt. Es gibt eine hohe Selbstbindung innerhalb der Bundesregierung. Wir haben weitere Maßnahmen umgesetzt, um diese Selbstbindung zu erhöhen: indem wir eine Ex-ante-Prüfung eingeführt haben, aber auch, indem wir beispielsweise das Amt, das ich jetzt verkörpere, eingerichtet haben

  11. SR Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler

    zweite Punkt ist, dass wir die Weiterentwicklung der Governance der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in der Bundesregierung aufwerten müssen; das ist ganz klar. Wir müssen hier ein stärkeres Controlling hinbekommen. Wir müssen den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung aufwerten. Wir müssen auch dafür sorgen, dass hier stärker fokussiert

  12. Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung beschränkt sich aber nicht bloß auf Recycling. Mit ihr sollen die viel weiter gehenden Ziele der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung erreicht werden. Die 17 Ziele umfassen Punkte wie das Ende von Armut und Hunger, gute Bildung für alle, die Gleichstellung

  13. Auch Ihre Herangehensweise ist schlichtweg falsch. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Strategie der Bundesregierung; der Hinweis steckt im Titel. Noch gilt in diesem Land die Gewaltenteilung. Deshalb darf das Parlament nicht darüber entscheiden, welche Pläne Kanzleramt und Ministerien für ihre Arbeit aufstellen. Wir kommen erst

  14. Weihnachten einen Ölzweig zu reichen, verrate ich Ihnen, wie Sie es richtig machen: Der nächste Bundestag kann ein Nachhaltigkeitsgesetz schaffen und der Bundesregierung damit konkrete Ziele für alle relevanten Nachhaltigkeitsaspekte vorschreiben, die die Regierung bei ihrem Treiben beachten muss. Die Strategie zur Zielerreichung entwirft

  15. kommen. Nachhaltigkeit – Kollege Brinkhaus, da sind wir uns ganz einig – darf nicht länger eine Strategie auf dem Papier bleiben! Deshalb hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren intensiv an einer Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gearbeitet, und Anfang des nächsten Jahres wird sie diese beschließen

  16. Deshalb sollte die nächste Koalition, egal welche Farben sie trägt, in den Koalitionsverhandlungen ebenso wie die neue Bundesregierung und das neue Parlament einen starken Fokus auf die Zukunft der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie setzen; denn es geht um nichts weniger als unsere Zukunft

  17. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    Bundesregierung beabsichtigt eine Fortführung des deutschen Engagements bei Sea Guardian und bittet daher den Deutschen Bundestag um seine Zustimmung zur Verlängerung des Mandats bis 30. November 2025. Die Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten ermöglicht es uns dabei auch weiterhin, uns mit seegehenden Einheiten

  18. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    europäische Operation EUNAVFOR MED Irini leistet in dieser Region einen wichtigen Beitrag. Die Einsatzgebiete der beiden Operationen überlappen sich, und die Bundesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Kooperation der Operationen und damit die von EU und NATO vertieft wird

  19. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    regelmäßige Flüge zur Seeraumüberwachung. Darüber hinaus wollen wir weiterhin die Möglichkeit haben, zusätzlich eine seegehende Einheit zu stellen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, die Personalobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten beizubehalten

  20. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    wichtiges Signal, dass Deutschland sich nachhaltig für die Stabilisierung Libyens einsetzt und sein Engagement auch unter schwierigen Rahmenbedingungen fortsetzt. Die Bundesregierung bittet daher um die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Mandats für die Beteiligung an EUNAVFOR MED Irini, ebenfalls bis zum 30. November