Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Ampelregierung ist am Geld gescheitert. Das darf einer neuen Bundesregierung nicht wieder passieren. Ich fordere Sie auf: keine Showanträge, keine Mehrheiten mit denen da rechts, sondern verantwortungsvolle Politik für unser Land aus der politischen Mitte gestalten. Das ist jedenfalls unser Auftrag
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
dass zunehmend niemand mehr Verantwortung für das übernimmt, was in den einzelnen Häusern passiert – das gilt übrigens auch immer wieder für die Bundesregierung –, was dazu führt, dass man am Ende nicht weiterkommt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Untätigkeit der Bundesregierung leid. Ich bin in die Politik gegangen, um Probleme zu lösen. Wir machen innere Sicherheit aus Überzeugung, nicht aus Hass auf andere
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Zweitens. Es hat sich gezeigt, dass es in der Bundesregierung ganz unterschiedliche Lagebilder gibt, die aber an keinem Ort aufgelöst und zusammengeführt werden. Wie schon gesagt, haben Auswärtiges Amt und BMZ einerseits den Friedensprozess und die Umstimmbarkeit der Amerikaner für realistisch gehalten. Das BMVg
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Noch im März 2021 hat sich die Bundesregierung einen Blankoscheck bei der Mandatsverlängerung ausstellen lassen. Im Verteidigungsministerium tauchten dann plötzlich Schreiben auf, wo es hieß, wir sollten die Abgeordneten in homöopathischen Dosen auf die Realität in Afghanistan vorbereiten. Da frage ich mich: Sind wir hier
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
alle mit auf diese Evakuierungslisten gesetzt worden. Wir wissen bis heute nicht, wer wie viele Personen benannt hat. Ich habe das die Bundesregierung mehrfach gefragt, auch im Rahmen meines parlamentarischen Fragerechtes. Ich habe hier keine Antworten bekommen und war dann gezwungen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Taliban haben uns zugesichert, wenn es nach ihnen geht, alle Afghanen aus Deutschland zurückzunehmen, inklusive Straftätern und denjenigen, die diese Bundesregierung nicht abgeschoben kriegt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
eine militärische Evakuierungsmission durchzuführen? Nach dem Abschluss der Vernehmung der politisch Verantwortlichen ziehen wir für die SPD-Fraktion eine klare Schlussfolgerung. Die Bundesregierung hätte damals früher auf die eskalierende Lage in Afghanistan reagieren müssen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Bereits lange vor dem Zusammenbruch der afghanischen Regierung – auch das ist schon erwähnt worden – war der damaligen Bundesregierung bekannt, dass die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte ohne internationale Unterstützung, ohne Unterstützung der USA nicht wirklich durchhaltefähig waren. Umso unverständlicher ist es, dass bis zum Fall
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
September 2021 für eher unwahrscheinlich. Diese Fehleinschätzung oder Fehlbewertung, wenn Sie so wollen, hatte maßgeblichen Einfluss auf die verzögerte Krisenreaktion der Bundesregierung. Das ist uns heute im Nachhinein sehr klar
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Auswärtige Amt, meine Damen und Herren, war die zentrale Schaltstelle der Afghanistan-Politik und vor allem verantwortlich für das Lagebild der Bundesregierung. Der BND war ein Zulieferer, eine Quelle von mehreren. Und das Doha-Abkommen, das hier schon besprochen worden ist, ist ein Ausgangsfehler
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
natürlich besonders denen in Afghanistan – für ihren Dienst für unser Land und die Verteidigung unserer Sicherheit danken. Wir werden in der nächsten Bundesregierung sicherstellen, dass der BND den richtigen Werkzeugkasten für seine Arbeit bekommt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Träge Entscheidungsprozesse trotz Handlungsdruck, mangelnde Zusammenführung von verschiedenen Lagebildern innerhalb der Bundesregierung: Wir als Freie Demokraten fordern die Einrichtung eines beim Bundeskanzleramt angesiedelten nationalen Sicherheitsrats
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
möchte auch ich mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen und Kollegen, den Mitarbeitenden der Fraktionen und Abgeordneten, beim Sekretariat und der Bundesregierung für die kollegiale und gute Zusammenarbeit – oft zu später Stunde – ganz herzlich bedanken. Danken möchte ich auch den Medien, die unsere Arbeit
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Bundeswehr aus Afghanistan hat auf dramatische Weise gezeigt, dass diese Balance zwischen politischen Zielvorstellungen und strategischer Vorsorge Struktur benötigt. Einerseits strebte die Bundesregierung lange eine geordnete Übergabe an die afghanische Regierung an, in der Hoffnung, dass internationale Entwicklungsarbeit und diplomatische Bemühungen das Land stabilisieren würden
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Bundeswehr 2021 nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abzog, ließ die Bundesregierung ihre afghanischen Verbündeten im Stich. Wir alle erinnern uns an die dramatischen Bilder vom Kabuler Flughafen: Menschen klammerten sich verzweifelt an Flugzeuge
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Dieses Chaos war auch das Ergebnis des verantwortungslosen Handelns der damaligen Bundesregierung
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Hören Sie gut zu! – Keine Bundesregierung hat sich gegenüber einem Untersuchungsauftrag des Deutschen Bundestages weniger von Transparenz leiten lassen als die amtierende Regierung, deren Vizekanzler Sie sind, Herr Habeck
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Übrigen ist der 2. Untersuchungsausschuss der erste überhaupt, dem die Bundesregierung keine Vollständigkeitserklärungen vorgelegt hat, sondern Unvollständigkeitserklärungen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
jedenfalls stelle mich hier vor den Vorsitzenden. Ein solches Versagen hat es nicht gegeben. Die Bundesregierung hat geliefert