Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Keine Bundesregierung vor Ihnen hat so viel Geld in die Aufrüstung gesteckt. Das ist wirklich unverantwortlich
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Antwort ist, dass wir uns von dieser Fraktion hier rechts nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
ging beispielsweise um die Beendigung von Bundesaufnahmeprogrammen, von freiwilligen Aufnahmeprogrammen. Darüber können Sie als Bundesregierung entscheiden
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
blicken und die Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Die Enquete-Kommission legt Ihnen heute 72 konkrete Empfehlungen vor: für die Bundesregierung, für den Bundestag und auch für andere beteiligte Institutionen
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Kollege Müller hat es gesagt: Wir haben 72 sehr konkrete Handlungsempfehlungen zusammengestellt, die für den nächsten Bundestag, für die nächsten Bundesregierungen aufgeschrieben worden sind. Sie bilden eine solide Grundlage für eine deutlich in die Zukunft, nach vorne gerichtete Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands; denn diese müssen
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Bundesregierung – und das war ja in den zwei Jahrzehnten des Einsatzes häufig nicht so gewesen – hätte dann die Möglichkeit, über alle Ministerien hinweg mit einer einheitlichen Stimme zu reden. Das ist die Verantwortung Deutschlands – nicht nur für die eigenen Interessen, sondern auch für die Handlungsfähigkeit
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Taliban gewannen immer weiter an Rückhalt. Der Hauptgrund dafür, dass der Einsatz Jahr um Jahr verlängert wurde von den verschiedenen Bundesregierungen, obwohl die im Mandat festgeschriebenen Ziele nicht erreicht wurden, besteht darin, dass er in erster Linie ein außenpolitisches Zeichen an Partnernationen sein sollte, allen
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Zweitens: eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung. Internationale Krisenarbeit umfasst Diplomatie, EZ, wirtschaftliche Partnerschaften, Sicherheitspolitik und vor allem humanitäre Hilfe. Das müssen wir strategisch besser verzahnen
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
aktuellen Bundesregierung dankbar, dass es allen jetzt schon gelungen ist, verzahnter und vernetzter zu denken. Sie haben integrierte Sicherheit gelebt. Dafür danke ich der Entwicklungsministerin, der Außenministerin und unserem Verteidigungsminister
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Afghanische Ortskräfte sitzen auch vier Jahre nach dem Abzug immer noch da fest, wo sie um ihr Leben fürchten müssen, und die Bundesregierung hilft ihnen nicht, sondern will noch mehr Menschen in dieses Afghanistan abschieben. Das ist verantwortungslos und unmenschlich
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
fordern die Bundesregierung und auch die nächste auf: Machen Sie es Trump gleich! Verbieten Sie Pubertätsblocker gegen Hormone und die Verstümmelung von Minderjährigen! Die sind nicht mal voll strafmündig. Die dürfen keinen Alkohol und auch keine Zigaretten kaufen, weil sie zu gefährlich für die Gesundheit
-
Migrationspolitisch hat gerade die FDP in dieser Wahlperiode eine Kehrtwende einleiten können. Ich kann sagen: Keine Bundesregierung vorher hat so viele Gesetze und Maßnahmen beschlossen und ergriffen, um mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Stellschrauben gedreht werden muss, um zukünftige Auslandseinsätze krisenfest zu machen und um den zahlreichen globalen Herausforderungen zu begegnen. Unsere Empfehlungen an die Bundesregierung bilden eine wesentliche Grundlage für ein neues sicherheitspolitisches Verständnis – auch innerhalb der Bevölkerung
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Zweitens. Nach jahrelanger mangelhafter Aufarbeitung vonseiten der Bundesregierung und des Bundestags ist die gesamte Arbeit der Enquete-Kommission ein historischer Schritt hin zu selbstkritischem und institutionellem Lernen
-
Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
anderen: Lassen Sie den Abschlussbericht nicht in der Schublade verschwinden! Unsere Forderung an zukünftige Bundesregierungen und den künftigen Bundestag lautet: Machen Sie sich die Empfehlungen der Kommission zunutze! Das vernetzte Engagement darf nicht nur auf dem Papier stehen. Die Empfehlungen müssen umgesetzt werden, egal welche
-
Gesetzentwurf entspricht dem Vorschlag der Bundesregierung. Das Vorhaben ist mit den Bundesländern abgestimmt. Dies ist wichtig, da mit dem Gesetz die Haushalte der Bundesländer belastet werden
-
Parteien der demokratischen Mitte appelliere ich: Stellen Sie sich gegen die menschenfeindliche Agenda der AfD! Sie will Regenbogenflaggen verbieten, den Queerbeauftragten der Bundesregierung abschaffen und hält die Ehe für alle für grundgesetzwidrig. Was die AfD vorhat, das ist ein Generalangriff auf Lesben, auf Schwule
-
Ergebnisse des Runden Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ vor, in dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam den klaren Auftrag an die Bundesregierung formulieren, eine bundesgesetzliche Regelung zur Finanzierung der Frauenhäuser zu schaffen. Die Ampel hat es in den letzten drei Jahren nicht fertiggebracht, einen
-
machen. Mit 2,6 Milliarden Euro ist es erheblich haushaltsrelevant, und entgegen der in diesen Tagen so hoch gehaltenen Absprache hat die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf nicht mit uns besprochen, ehe sie ihn eingebracht
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Keine Bundesregierung hat jemals so viel Vertrauen verloren, so viel Frust erzeugt