Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. Ganz offenbar ja; denn genau das ist die Antwort dieser Bundesregierung auf nahezu jedes Problem. Jetzt sollen also auch noch unsere Schlachthöfe verstärkt verpflichtend mit Videokameras überwacht werden

  2. Stattdessen präsentiert uns diese Bundesregierung wieder einmal ein Gesetz, das neue Kosten, neue Dokumentationspflichten und neue Bürokratie verursacht. Und wer bezahlt das am Ende? Unsere Unternehmen, unsere heimischen Fleischproduzenten und zum guten Schluss auch unsere Verbraucher. Meine Damen und Herren, gerade die kleinen und mittelständischen

  3. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    Bundesregierung, die Tierschutzbeauftragte und auch der Minister haben jetzt die Aufgabe, hier nachzulegen. Es darf nicht sein, dass wir jedes einzelne Tierschutzproblem in Deutschland immer weiter aufschieben und aussitzen. Wir sind es den Tieren schuldig, hier endlich tätig zu werden

  4. DM Danny Meiners AfD

    Bundesregierung möchte nun eine verpflichtende Videoüberwachung in größeren Schlachtereien einführen. Aber ist das wirklich das ganz große Problem? Mit dem Landwirtschaftsausschuss habe ich erst kürzlich einen Geflügelschlachthof besucht. Dort konnte ich mir selbst ein Bild von der vergleichsweise schonenden CO2-Betäubung der Hähnchen machen. Doch

  5. DM Danny Meiners AfD

    regiert, werden wir die einzelnen Betäubungsverfahren genau prüfen und am Ende bessere Lösungen finden. Staatsekretärin Breher berichtete kürzlich im Ausschuss, dass die Bundesregierung ja daran arbeite und es auch Fortschritte gebe, diese aber noch nicht praxistauglich seien. Aber wann ist es denn so weit? Wann

  6. TP Dr. Thomas Pauls CDU/CSU

    sind, dann wollen Sie die Beitragszahler durch Steuergelder entlasten. Als Beleg für die Intransparenz verweisen Sie interessanterweise auf eine seitenlange Antwort der Bundesregierung auf Ihre eigene Kleine Anfrage. Da stehen etliche relevante Variablen drin: Kosten nach Diagnose, nach Alter, nach Geschlecht, nach Kostenträgern

  7. auch in den bilateralen Gesprächen. Nach dem Vereinigten Königreich hat Deutschland die meisten Ermittlungsverfahren wegen Meinungsdelikten. Dazu findet sich im Menschenrechtsreport der Bundesregierung erstaunlicherweise gar nichts

  8. LC Prof. Dr. Lars Castellucci Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik …

    aber jeden Tag wieder gezeigt, dass wir nicht so vorankommen, wie wir das wollen; deswegen wird diese Hoffnung auch nicht eingelöst. Der Bundesregierung stellt sich also keine einfache Aufgabe. Die Aufgabe, die sich uns stellt, ist, die Menschenrechte wieder in die Offensive zu bringen

  9. LC Prof. Dr. Lars Castellucci Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik …

    sage Ihnen abschließend: Die Menschenrechte in die Offensive zu bringen, ist keine Aufgabe, die man allein der Bundesregierung überlassen darf und schon gar nicht ihrem Beauftragten. Das ist eine Aufgabe, an der viele mitwirken können. Wir wollen alle dazu einladen: Menschen aus der Wirtschaft, Künstlerinnen

  10. KF Katrin Fey Linke

    Nahrung beginnt nicht erst an internationalen Grenzen. Es gilt auch hier – etwa für die Kinder bedürftiger Familien. Nur, was unternimmt die Bundesregierung? Sie, Herr Merz und Herr Wadephul – alle in Abwesenheit –, interessieren sich für Menschenrechte besonders, wenn Sie sich als globale Lehrmeister aufspielen können. Aber

  11. KF Katrin Fey Linke

    vorliegenden 16. Menschenrechtsbericht lobt sich die Ampelregierung selbst für ihr Engagement für angemessene Ernährung, also ihr internationales Engagement. Die aktuelle Bundesregierung freut sich über Fortschritte bei der Umsetzung des UN-Sozialpakts. Über das Inland spricht sie dabei nicht, und da muss sie ran. Das muss

  12. KF Katrin Fey Linke

    Ausland wie der UN-Sozialausschuss und der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, der die Regierung berät, sie alle erklären Bundesregierungen seit Jahren, dass mit ihren Sozialleistungen eine gesunde Ernährung nicht zu bezahlen ist. Und seit unfassbaren 16 Jahren ignorieren deutsche Regierungen

  13. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    Wenn wir den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung für den Zeitraum von 2022 bis 2024, das heißt, die Zeit der Ampel, lesen, dann findet man natürlich auch die eine oder andere einfache Antwort. Aber die meisten Antworten sind schwer zu verstehen, und das ist auch

  14. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    große Stärke unseres Landes ist, dass – egal wer die Bundesregierung stellt – wir uns immer der Menschlichkeit verpflichtet gefühlt haben. Die große Stärke unseres Landes ist, dass – auch wenn wir unterschiedliche Akzente setzen, unterschiedliche Ansätze wählen und in der Vergangenheit vielleicht auch Fehler gemacht haben

  15. SR Sylvia Rietenberg Grüne

    Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesregierung bleiben ab heute noch vier Jahre, ein Monat und 25 Tage, um über 1 Million Menschen in Deutschland aus der Wohnungslosigkeit zu helfen. Denn diese Regierung hat sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden

  16. SR Sylvia Rietenberg Grüne

    Liebe Bundesregierung, vor Ihnen liegt also eine immense Aufgabe. Ich frage mich: Wie wollen Sie diese ernsthaft angehen, wenn es bisher weder konkrete Maßnahmen noch einen Fahrplan gibt? Sie können jetzt wieder sagen: Die Kommunen sind in erster Linie zuständig. – Ja, das stimmt. Aber

  17. SR Sylvia Rietenberg Grüne

    Umso mehr sorgt es mich, dass Sie jetzt als Bundesregierung stattdessen das Wohngeld kürzen wollen

  18. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Genau daran arbeitet diese Bundesregierung. Der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird jedes Jahr mit einem eigenen Arbeitsprogramm umgesetzt. Allein dieses Jahr sind es 50 Maßnahmen. Außerdem – das ist gerade auch schon formuliert worden – ist die neue Wissensplattform an den Start gegangen. Dort finden Kommunen ganz

  19. IN Iris Nieland AfD

    befürworten moderne Doppelbesteuerungsabkommen und Maßnahmen gegen steuerlichen Missbrauch. Aber selbst der beste Vertrag ersetzt eben keine verlässlichen Behörden und rechtsstaatlichen Verfahren. Die Bundesregierung kennt die gravierenden Missstände in der Ukraine sehr genau. Und doch handeln Sie, als spielten sie keine Rolle

  20. KO Karoline Otte Grüne

    Dafür treten wir ein, und wir laden die Bundesregierung ein, diesen Kampf mit zu unterstützen