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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Auch für unsere Bundesregierung hat er einen hohen Stellenwert. Im Rahmen des Haushalts werden wir tun, was wir tun können. Deutschland geht da mit gutem Beispiel voran, und dabei wird es auch bleiben

  2. SH Stefan Henze AfD

    sichere Brücken. Darüber sind wir uns hier im Hause hoffentlich alle einig; ich gucke da die Grünen an. Aber was uns die Bundesregierung jetzt als Plan dazu vorlegt, ist kein Fortschritt für die Infrastruktur. Es ist die Verlagerung von Schulden und Risiken in eine bundeseigene

  3. SH Stefan Henze AfD

    Künftig soll die Autobahn GmbH eigenständig Kredite und Anleihen aufnehmen können. Eine konkrete Obergrenze für diese Verschuldung sucht man im Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch vergeblich. Da am Ende aber immer der Steuerzahler haftet, geht das aus meiner Sicht gar nicht

  4. SH Stefan Henze AfD

    Hinzu kommt die offensichtlich geplante Vernebelung – hören Sie genau zu! – künftiger Schulden. Denn die Bundesregierung will den bisherigen Zustimmungsvorbehalt der zuständigen Bundestagsausschüsse sang- und klanglos streichen. Ein Finanzplan bräuchte dann nur noch die Billigung des Verkehrsministeriums. Wir hier im Bundestag bekommen ihn nur noch

  5. SH Stefan Henze AfD

    Bundesregierung muss zudem endlich Klarheit schaffen: Wie hoch sind die zusätzlichen Zinsrisiken wirklich? Wie soll die Verschuldung der GmbH begrenzt werden? Und mit welcher Berechtigung soll der Bundestag eigentlich seine Kontrollrechte verlieren, meine Damen und Herren

  6. SH Stefan Henze AfD

    Bürger erwarten funktionierende Straßen. Und wir erwarten, dass mit unserem Geld sorgsam umgegangen wird. Das leistet das neue Gesetz der Bundesregierung überhaupt nicht. Darum lehnen

  7. Stelle kostet die unehrliche Finanzpolitik dieser Bundesregierung, die sich bei der Schuldenbremse eben nicht einigen kann, bares Geld für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land

  8. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Deshalb muss die Bundesregierung jetzt nachlegen. Wir brauchen endlich tragfähige Konzepte, die auch die Finanzierung unserer Schienen und Wasserstraßen langfristig sichern

  9. SL Sven Lehmann Grüne

    helfen. Und, ehrlich gesagt, auch nicht, dass Buchhandlungen und Verlage weiterhin jederzeit damit rechnen müssen, vom Verfassungsschutz durchleuchtet zu werden, wenn der Bundesregierung ihre politische Ausrichtung nicht passt

  10. MF Michael Frieser CDU/CSU

    schon die Frage, Herr Lehmann: Sagen Sie mal, lesen Sie die Antworten eigentlich, die Sie auf Ihre Fragen von der Bundesregierung bekommen

  11. SL Sven Lehmann Grüne

    sehr viele offene Fragen gestellt, und ich freue mich, davon auch einige beantworten zu können, zum Beispiel, ob wir die Antworten der Bundesregierung zu diesen Fragen lesen. Ja, wir lesen sie. Das Problem ist nur: Sie geben leider keine gehaltvollen Antworten auf die Fragen

  12. SL Sven Lehmann Grüne

    Urteil in erster Instanz, dass der Kulturstaatsminister diese Buchhandlungen eben nicht als extremistisch bezeichnen darf. Und drittens – meine diesbezügliche Frage hat die Bundesregierung leider auch nicht beantwortet – ist nicht klar, wer in dieser Behörde überhaupt das Haber-Verfahren beim Verfassungsschutz in Gang setzt

  13. HM Holger Mann SPD

    werden wir uns daher dafür einsetzen – wir hoffen, hier viele an unserer Seite zu haben –, dass diesen Vorhaben in der Bundesregierung weitere konkrete Schritte folgen. Im Zusammenspiel mit den Bundesländern wollen wir prüfen, ob die Einführung einer strukturellen Verlagsförderung möglich

  14. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Haber-Verfahren erfolgt eine Abfrage beim Verfassungsschutz, ob entsprechende Hinweise auf Extremismus vorliegen. Dieses Verfahren hat sich bewährt, und es wurde von Bundesregierungen aller Konstellationen angewandt. Ich möchte hier die Grünen daran erinnern, dass unter der Ampel in den Jahren

  15. Sehr geehrter Präsident! Verehrte Zuschauer! Vor allen Dingen in dem Fall: Liebe mittelständische Unternehmer! Eines, Herr Schrodi, muss man der Bundesregierung wirklich lassen: Wenn es darum geht, dem hart arbeitenden Mittelstand Bürokratie und damit verbundene Kosten aufzuoktroyieren, zeigt dieser Berliner Beamtenapparat wie immer ganz bemerkenswerten

  16. SM Sascha Müller Grüne

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute ein Gesetz, das ein Teil der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ist. Diese Strategie haben wir ausdrücklich begrüßt. Wir erwarten aber natürlich auch, dass die noch fehlenden Bausteine zeitnah in Gesetzesform gegossen werden

  17. HF Hauke Finger AfD

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal greift die Bundesregierung tief in die Mottenkiste des staatlichen Misstrauens. Was Sie hier als Gesetz gegen Steuerhinterziehung verkaufen, ist in Wahrheit nichts anderes als ein staatlicher Generalangriff auf den deutschen Mittelstand. Sie schaffen eben kein Vertrauen

  18. LS Lisa Schubert Linke

    Liebe Bundesregierung, wenn Sie schon nicht den Forderungen dieser jungen Menschen zuhören, dann hören Sie wenigstens jetzt mir als jüngstem Mitglied dieses Parlaments zu, wenn ich die Forderungen meiner Generation wiederhole

  19. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Meine Damen und Herren, dieser Bundesregierung ist es wichtig, mit der breiten Vielfalt junger Menschen in einer alternden Gesellschaft in einen intensiven Dialog zu gehen. Denn es ist ja wahr, Frau Schubert – da haben Sie einen Punkt –: Wir müssen aufgrund der demografischen Entwicklung in unserem

  20. MV Mayra Vriesema Grüne

    Rechtsextremismus, Unbezahlbarkeit, Klimakrise, das erschwert jungen Leuten gerade, eine lebenswerte Zukunft zu sehen. Diese Bundesregierung hat Angst vor brennenden Mülltonnen, zündet aber gleichzeitig unseren Planeten an. Das kann doch nicht sein