Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleich wird die Bundesregierung reden. Da gibt es eine spannende Aufgabenverteilung. Ein Großteil der Bundesregierung ist dafür verantwortlich, das Klima weiter zu zerstören, und einer hat jetzt „Klimaschutz“ im Titel seines Ministeriums stehen. – Pst, Herr Schneider, das wird eine schwierige Aufgabe. Sie können ja nicht
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen ist es so fatal, dass wir zu all diesen Themen dröhnendes Schweigen aus der Bundesregierung hören. Wir Grüne werden dazu nicht schweigen. Ich kann nur sagen: Raus auf die Straße! Ran an die Stammtische! Wir müssen in den Unternehmen dafür sorgen, dass Klimaschutz wieder … oben auf die Agenda kommt, und Druck machen auf diese Bundesregierung
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber bevor ich dazu komme, möchte ich einmal kurz zum Titel dieser Aktuellen Stunde etwas sagen. Er lautet: „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, beim ersten Teil des Titels haben Sie ja recht. Die Klimakrise … real. Sie wird sichtbarer; sie wird immer drängender. Aber zum zweiten Teil des Titels – „Die Bundesregierung darf den Klimaschutz nicht hintenanstellen“ – kann ich Ihnen nur sagen: Das ist schlicht falsch
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
weiß auch die Bundesregierung; denn es liegen ja bereits verschiedene Bundesratsinitiativen vor – auch das haben wir in der letzten Sitzungswoche ausführlich debattiert –, zum einen zum Möblierungszuschlag, zum anderen zum Wohnen auf Zeit. Aber anstatt zu handeln, verfährt die Bundesregierung nach dem alten Motto: Wenn
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
für das Mietenproblem das Bauen ist, wie wollen Sie bis 2030 das 30-Hektar-Ziel erreichen? Dies war erklärtes Ziel der vorherigen Bundesregierung. Gibt die Bundesregierung dieses Ziel auf, oder welche Vorschläge haben Sie, um dieses Ziel zu erreichen, wenn Sie nur auf das Bauen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
denen allerdings auffällig war, dass sie bisher der Bundesregierung angehört haben. Und in dreieinhalb Jahren haben Sie mit Ihrer Bundesregierung nichts auf die Kette gekriegt. Nichts
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Jetzt sage ich Ihnen mal etwas, Herr Lucks: Herr Hoffmann hat völlig recht. Die Waffenexporte werden nicht eingeschränkt. Die Bundesregierung wird bei jeder Entscheidung die völkerrechtliche Relevanz prüfen. Das tut die Bundesregierung. Das sagt inzwischen auch in dieser Klarheit der Bundesaußenminister
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aber die gibt es rechtlich noch nicht. Wenn der Europäische Gerichtshof sich zu dieser Notlagenfrage verhalten und eine andere Rechtsauffassung als die Bundesregierung vertreten würde, dann würden wir das als Bundesregierung, die natürlich die Rechtsordnung und die Gewaltenteilung achtet, beachten. Aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt
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Bundesminister des Auswärtigen. Ich würde gern den Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel richten. Was sind aus der Sicht der Bundesregierung die Kernbotschaften, die von Den Haag ausgehen müssen, und was sind die Impulse, die die Bundesregierung dafür setzt
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wird jetzt im Rahmen der Mitgliedstaaten des Bündnisses diskutiert und findet eine breite Unterstützung, unter anderem diejenige der Bundesregierung. Wir müssen allerdings abwarten, was konkret auf dem Gipfel verabredet wird. Meine Erwartung ist, dass ein solcher Beschluss dort gefasst wird. Für uns gilt in jedem … Fall, egal was dort beschlossen wird: Die Bundesregierung wird diesen Beschluss unterstützen und Ihnen entsprechende Haushaltsvorschläge unterbreiten
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
klare Erwartung formuliert haben: Straftaten unter Einsatz psychotroper Substanzen, insbesondere Sexual- und Raubdelikte, müssen konsequent und schuldangemessen geahndet werden. Wir haben die Bundesregierung daher aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Jetzt, da die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, ist der Zeitpunkt, das Thema erneut
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dyn…
Hier ist die Bundesregierung am Zug, die wir mit der Entschließung um zügige Vorlage eines Nachfolgegesetzes zum TK-NaBeG (Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen) bitten. Dass darin das überragende öffentliche Interesse für Mobilfunk- und Glasfaserausbau verankert wird, setze ich voraus … völlig unmissverständlich formuliert. Bei so viel Einigkeit in den Zielen geht es jetzt „nur noch“ um die Umsetzung. Mein Appell an die Bundesregierung: Verlieren Sie jetzt möglichst wenig Zeit mit der Umorganisation von Verwaltung
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
sagt nicht nur die Fraktion Die Linke, sondern das hat auch der Expertenrat für Klimafragen der deutschen Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Sie sagen ganz deutlich: Die Klimapolitik der letzten Bundesregierungen hat soziale Ungerechtigkeit verstärkt. – Genau das ist das Problem. Eine Klimapolitik, die soziale Ungerechtigkeit verstärkt
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
neue Bundesregierung muss jetzt dank dreieinhalb Jahre grüner Energie- und Klimaschutzpolitik nicht bei null anfangen. Wir haben die erneuerbaren Energien im Rekordtempo ausgebaut. Wir haben den Menschen Planungssicherheit gegeben und unterstützen sie mit bis zu 70 Prozent Zuschüssen für eine neue klimafreundliche Heizung. Plus … neue Bundesregierung hat nun die finanziellen Mittel, um relevante Klimaschutzinvestitionen auf den Weg zu bringen; denn wir Grüne haben Ihnen mit der Grundgesetzänderung und mit dem Sondervermögen die besten Startvoraussetzungen geschaffen, um eine wirksame Klimaschutzpolitik zu machen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
Aber vielleicht sieht die Realität der neuen deutschen Bundesregierung so aus, dass wir wieder über Nord Stream 2 reden müssen. Vielleicht sieht die Realität der deutschen Bundesregierung so aus, dass wir eine Wirtschaftsministerin Reiche haben, die von Westenergie kommt, einer EON-Tochter, und unser Land
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung plant, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen zu verlängern. Die Bundesmarine schippert aber nun schon seit 19 Jahren im UNIFIL-Flottenverband mit, um die libanesische Küstenwache für die Kontrolle der eigenen Seegrenzen zu ertüchtigen. Lange Zeit hieß es, dass … nämlich – das wurde vorhin angesprochen – auf dem Landweg von Syrien in den Libanon. Gemessen also an den ursprünglich definierten Einsatzzielen, hat die Bundesregierung – Sie verzeihen mir das schlechte Wortspiel – Schiffbruch erlitten
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 6: Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung d…
hier umsetzen – und da schließe ich mich den Kollegen Mieves und Al-Wazir an; so viel Zeit muss sein –, gilt der alten Bundesregierung Dank. Der neuen Bundesregierung und auch dem Herrn Bundeskanzler persönlich gilt schon jetzt unser Dank für die besondere Bedeutung
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 6: Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung d…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass hier in den ersten Sitzungswochen nach der Bundestagswahl und kurz nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung gleich die Abgaben auf der Mosel abgeschafft werden, zeigt: Wir haben endlich wieder eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung in Deutschland
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 7: Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuerm…
Aktiengeschäfte umgangen wurden, sind ein ernstes Problem. Die Dimension ist hier mehrfach erwähnt worden. Der Schaden für den Fiskus ist erheblich. Laut Bundesregierung befinden sich – das war der Sachstand Ende 2023 – 240 Verdachtsfälle in Bearbeitung mit einem geschätzten Volumen von 6,7 Milliarden Euro … dreistelliger Millionenhöhe. Diese Zahlen belegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Staat handelt. Die Länderfinanzbehörden, die Ermittlungsbehörden und auch die Bundesregierung handeln – anders als hier immer behauptet wird
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noch nicht erfolgte Umsetzung der NIS-2-Richtlinie hingewiesen. Sie haben auf die vergangene Bundesregierung verwiesen. Aber jetzt sind Sie an der Regierung, und wir haben Sie gefragt, was Ihre Bundesregierung und was Sie ganz speziell als Innenminister dafür tun, beabsichtigen und bereits geplant haben