Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Bundesregierung wird durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Erarbeitung der sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 KRITISDachG eng einbinden. Ebenso wird die Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Erarbeitung sämtlicher zustimmungsbedürftiger … Rechtsverordnungen nach KRITISDachG frühestmöglich eng einbinden. Die Bundesregierung wird den zusätzlichen Erfüllungsaufwand bei der Ausarbeitung der konkretisierenden Rechtsverordnungen ermitteln
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Bundesregierung prüft im weiteren Verfahren (spätestens bei der Evaluierung nach zwei Jahren) die Herabsetzung des Regelschwellenwerts in Höhe von 500 000 zu versorgenden Einwohnern im KRITISDachG, um einen flächendeckenden und einheitlichen KRITIS-Schutz zu gewährleisten und dem Anspruch eines Dachgesetzes gerecht zu werden. Die Bundesregierung … wird durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Evaluierung eng einbinden. Die Bundesregierung evaluiert die den Sektoren zugeteilten Schwellenwerte im wissenschaftlichen Kontext
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
antworten auf eine Frage, ob die Bundesregierung denn tatsächlich schon was weiß über Bezüge – ich darf das ganz schnell vorlesen –: Auf Grundlage der kurzfristig verfügbaren Informationen sind der Bundesregierung keine Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung oder ihren Vertretern und Jeffrey Epstein bekannt. – Daraus entnehme
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Stichwort „RFNBO“. Wir müssen aufhören – das sage ich in aller Deutlichkeit in Richtung der Bundesregierung –, eine Sprechzetteldiplomatie zu betreiben. Wenn wir grünen Wasserstoff nicht auf der grünen Wiese wollen und nicht kilometerlange Pipelines bauen wollen, sondern ihn dort wollen, wo Wertschöpfung in unserem Land stattfindet … dann brauchen wir keine Bundesregierung, die nach Brüssel fährt und diplomatisch ausgegorene Sprechzettel vorliest, sondern dann braucht es eine Bundesregierung, die die Interessen des grünen Wasserstoffs in Deutschland auch in Brüssel vertritt und benennt, wo wir Ausnahmen brauchen. Und das ist beim RFNBO. Da brauchen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 24: 24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Baue…
gleichzeitig haben alle bisherigen Bundesregierungen den Umstieg auf eine klimagerechte Industrie verschlafen. Viele Unternehmen, auch Bosch, haben in Elektromobilität und Wasserstoff investiert. Statt diesen Weg zu unterstützen, hat Bundesregierung um Bundesregierung am Verbrenner festgehalten, und sie begehen diesen Fehler bis heute immer weiter
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung spricht von Werten, aber ich suche vergeblich diese Werte. Seit 20 Tagen schafft es diese Bundesregierung nicht, die Kriegsverbrechen in Syrien an den Kurdinnen und Kurden zu verurteilen. Seit 20 Tagen schafft es diese Bundesregierung
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Ihre eigene Bilanz von Soll und Ist beim Bürokratieabbau zeigt das ganze Ausmaß dieses Trauerspiels. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken; das macht 16 Milliarden Euro an Erfüllungsaufwand aus. Und was haben Sie davon bereits erreicht? Laut … Bericht der Bundesregierung vom November 2025 haben Sie mit den bisher umgesetzten Maßnahmen 780 Millionen Euro an Erfüllungsaufwand eingespart. Damit hat die Bundesregierung fast ein Jahr nach der Bundestagswahl gerade einmal 5 Prozent des versprochenen Bürokratieabbaus erreicht. Das ist kein kontinuierlicher Prozess, das ist einfach
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, im Steueränderungsgesetz macht die Bundesregierung das Ehrenamt noch mal attraktiver. Welche Rolle spielt die Weiterentwicklung der Ehrenamtspauschale in der Gesamtstrategie der Bundesregierung mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement? Und prüft die Bundesregierung weitere Schritte
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Gerade wird der Digital Fairness Act diskutiert. Ich habe in den letzten Tagen zwei Experten gefragt: Was ist denn die Position der Bundesregierung dazu? Rückmeldung: Von Impulsen der Bundesregierung ist nichts bekannt. – Hier stehen wir massiv unter Druck. Hier muss etwas passieren. Deswegen reicht … behalten. Wenn Sie wirklich eine Verbraucherschutzministerin sein wollen, dann müssen Sie sich um diese Anliegen kümmern und dafür sorgen, dass die Bundesregierung hier insgesamt handelt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen
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spätestens in vier Jahren. Und da wir Deutsche ja wissen, dass der russische Winter für eine schnelle Operationsführung hinderlich ist, muss die Bundesregierung vom Frühjahr 29 ausgehen. Das ist in dreieinhalb Jahren. Wie gesagt, das ist nicht meine Prognose, sondern die der Bundesregierung. Und jetzt … schauen wir uns an, wie die Bundesregierung mit ihrer eigenen Warnung umgeht
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Punkt vier: die Industrie. Die Bundesregierung ist im Verteidigungsmodus: 372 Beschaffungsvorlagen, wie gesagt. Aber aus diesen Vorlagen ist nur ein geringer Teil fest beauftragt. Wenn der Plan der US-Regierung greift und es zum Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine kommt, dann werden Teile … Bundesregierung wieder vom Verteidigungsmodus in den Entspannungsmodus übergehen. Dann war alles doch nicht so ernst gemeint, und die Rahmenverträge werden nicht mehr abgerufen. Der Wankelmut der Bundesregierung ist der größte Feind einer leistungsstarken wehrtechnischen deutschen Industrie
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
ganzen, täglichen Skandalen der Bundesregierung wundert einen nichts mehr: „Kauf dir einen Minister“ Weimer, Außenminister Wadephul, der für syrische Massenmigration steht, Drohungen des Koalitionsbruchs. Ich bin heute beim Einzelplan 24 – Digitales – ja schon froh, dass die Regierung hier nicht vollkommen zusammenbricht. Der Minister hat also … super! Kein Chaos unter Digitalminister Wildberger – immerhin! Aber auf der anderen Seite: Wenn quasi nichts tun schon eine herausragende Leistung der Bundesregierung ist, dann sagt das alles über diese Bundesregierung
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 78: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung und auch der Länder, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Das war auch das Ziel der vorherigen Bundesregierung und eigentlich aller Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 6: Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung erklärt sich bereit, ein Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten gesetzlich auf den Weg zu bringen. Hierzu wird auch im weiteren Gespräch mit den Ländern beraten, in welchem Gesetz diese Regelung getroffen werden kann. Elektronische Einweg-Zigaretten sind aus Sicht … Umweltschutzes, des Kinder- und Jugendschutzes sowie des Gesundheitsschutzes bedenklich. Die Bundesregierung weist an dieser Stelle darauf hin, dass ein Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten durch die Europäische Kommission gebilligt werden muss. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens kann das Verbot umgesetzt werden
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Ihnen gerade in den Sinn kommen. Ich frage Sie: Warum reden wir nicht über die Zukunft? Gestern haben die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung massiv dafür kritisiert, wie sie die Gelder aus dem Investitionstopf einsetzt, dass sie eben nicht zielgerichtet in Zukunftsinvestitionen geht, sondern dass sie teilweise … Wahlgeschenke finanziert. Warum sprechen wir nicht über die gestrige Kritik der Wirtschaftsweisen an der Politik der Bundesregierung, statt uns in irgendwelchen Debatten der letzten Jahre zu verlieren? Was sagen Sie denn zu der gestrigen Kritik der Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung ja sehr stark angriff
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sich mal durchliest, wer alles bei diesem Ludwig-Erhard-Gipfel dabei war, stellt man fest: Das ist wirklich ein Stelldichein der Bundesregierung. Ganz stolz hat Ihre Frau dem „Münchner Merkur“ gesagt, dass diese Bundesregierung eigentlich beim Ludwig-Erhard-Gipfel geschmiedet worden ist. Sie sagt … darf das noch kurz zitieren –: „Der Ludwig-Erhard-Gipfel ist quasi die Keimzelle der neuen Bundesregierung
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zwischen Bund und Kommunen. Das heißt, unsere Gesetze schreiben eigentlich den Ländern die Zuständigkeit für die Kommunen vor. Trotzdem wollen wir als Bundesregierung, als Koalition mithelfen, Strukturen zu verbessern. Wir stellen dafür Geld bereit, und wir wissen auch, dass das nicht morgen die Situation … nicht mehr passt, sondern wir wissen, dass Infrastruktur auch Zeit kostet. Dass wir aber anfangen, ist, glaube ich, ein starkes Signal dieser Bundesregierung. Es gab noch nie eine Bundesregierung, eine Koalition, die dazu bereit war, so viel Geld für die Kommunen bereitzustellen, liebe Kolleginnen
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dienstag gefragt worden: Frau Verlinden, finden Sie, die Bundesregierung ist zu langsam beim Klimaschutz? – Und ich habe geantwortet: Die Frage ist schon komisch. Denn das würde ja voraussetzen, dass die Bundesregierung in die richtige Richtung unterwegs ist und ich lediglich das Tempo nicht zufriedenstellend finde … Aber es ist ja viel schlimmer: Die Bundesregierung ist im Rückwärtsgang unterwegs
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Politik für Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit, auf die sich Mehrheiten in Europa längst verständigt hatten, stellt die Bundesregierung nun wieder infrage, und sie will wirksame Klimaschutzmaßnahmen wieder abschaffen. Das Signal aus Hamburg weist hingegen sehr deutlich in eine andere Richtung – das richtet sich auch … Bundesregierung –: Die Menschen in der zweitgrößten Stadt im Land wollen mehr und schnelleren Klimaschutz. – Ich würde sagen, die Menschen haben 1 : 0 gegen die Bundesregierung gewonnen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Aber das Beste kommt ja noch: In der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage steht nämlich schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung nicht mal weiß, was eine Gewerkschaft überhaupt ist. Schauen Sie nach! In Bundestagsdrucksache 21/617 steht es drin. Die Bundesregierung bastelt also