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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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Sprecher:innen
380
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung erklärt sich bereit, ein Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten gesetzlich auf den Weg zu bringen. Hierzu wird auch im weiteren Gespräch mit den Ländern beraten, in welchem Gesetz diese Regelung getroffen werden kann. Elektronische Einweg-Zigaretten sind aus Sicht … Umweltschutzes, des Kinder- und Jugendschutzes sowie des Gesundheitsschutzes bedenklich. Die Bundesregierung weist an dieser Stelle darauf hin, dass ein Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten durch die Europäische Kommission gebilligt werden muss. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens kann das Verbot umgesetzt werden

  2. JW Johannes Wagner Grüne

    Ihnen gerade in den Sinn kommen. Ich frage Sie: Warum reden wir nicht über die Zukunft? Gestern haben die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung massiv dafür kritisiert, wie sie die Gelder aus dem Investitionstopf einsetzt, dass sie eben nicht zielgerichtet in Zukunftsinvestitionen geht, sondern dass sie teilweise … Wahlgeschenke finanziert. Warum sprechen wir nicht über die gestrige Kritik der Wirtschaftsweisen an der Politik der Bundesregierung, statt uns in irgendwelchen Debatten der letzten Jahre zu verlieren? Was sagen Sie denn zu der gestrigen Kritik der Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung ja sehr stark angriff

  3. sich mal durchliest, wer alles bei diesem Ludwig-Erhard-Gipfel dabei war, stellt man fest: Das ist wirklich ein Stelldichein der Bundesregierung. Ganz stolz hat Ihre Frau dem „Münchner Merkur“ gesagt, dass diese Bundesregierung eigentlich beim Ludwig-Erhard-Gipfel geschmiedet worden ist. Sie sagt … darf das noch kurz zitieren –: „Der Ludwig-Erhard-Gipfel ist quasi die Keimzelle der neuen Bundesregierung

  4. JC Jürgen Coße SPD

    zwischen Bund und Kommunen. Das heißt, unsere Gesetze schreiben eigentlich den Ländern die Zuständigkeit für die Kommunen vor. Trotzdem wollen wir als Bundesregierung, als Koalition mithelfen, Strukturen zu verbessern. Wir stellen dafür Geld bereit, und wir wissen auch, dass das nicht morgen die Situation … nicht mehr passt, sondern wir wissen, dass Infrastruktur auch Zeit kostet. Dass wir aber anfangen, ist, glaube ich, ein starkes Signal dieser Bundesregierung. Es gab noch nie eine Bundesregierung, eine Koalition, die dazu bereit war, so viel Geld für die Kommunen bereitzustellen, liebe Kolleginnen

  5. Dienstag gefragt worden: Frau Verlinden, finden Sie, die Bundesregierung ist zu langsam beim Klimaschutz? – Und ich habe geantwortet: Die Frage ist schon komisch. Denn das würde ja voraussetzen, dass die Bundesregierung in die richtige Richtung unterwegs ist und ich lediglich das Tempo nicht zufriedenstellend finde … Aber es ist ja viel schlimmer: Die Bundesregierung ist im Rückwärtsgang unterwegs

  6. Politik für Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit, auf die sich Mehrheiten in Europa längst verständigt hatten, stellt die Bundesregierung nun wieder infrage, und sie will wirksame Klimaschutzmaßnahmen wieder abschaffen. Das Signal aus Hamburg weist hingegen sehr deutlich in eine andere Richtung – das richtet sich auch … Bundesregierung –: Die Menschen in der zweitgrößten Stadt im Land wollen mehr und schnelleren Klimaschutz. – Ich würde sagen, die Menschen haben 1 : 0 gegen die Bundesregierung gewonnen

  7. Aber das Beste kommt ja noch: In der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage steht nämlich schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung nicht mal weiß, was eine Gewerkschaft überhaupt ist. Schauen Sie nach! In Bundestagsdrucksache 21/617 steht es drin. Die Bundesregierung bastelt also

  8. Eigentlich schlägt bei Haushaltsfragen unerbittlich die Stunde der Wahrheit. Diese Bundesregierung kann das aber für sich nicht in Anspruch nehmen. Nach Ansicht des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats von Bund und Ländern schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des deutschen Produktionspotenzials zu optimistisch ein. Gleichzeitig wird … zukünftige Staatsschuldenquote durch das Finanzministerium zu niedrig ausgewiesen. Der Beirat stellt fest, dass die Finanzpolitik der Bundesregierung – ich zitiere – „derzeit nicht so angelegt [ist], dass sie in der mittleren Frist mit den EU-Regeln kompatibel

  9. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung hat sich, wie die Vorgängerregierungen, klar zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt. Wir haben am Ende der letzten Legislatur mit breiten Mehrheiten sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat den Klimaschutz auch im Grundgesetz verankert. Wir werden … Bundesregierung auch in Europa dafür einsetzen. Das gilt auch für das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 verglichen mit 1990 um über 90 Prozent zu mindern. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag der EU-Kommission und trägt ihn auch mit, und zwar aus guten

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden. Und das wird diese Bundesregierung auch erreichen. Ich bitte Sie und ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, unsere Bundesregierung, diese Bundesregierung dabei zu unterstützen

  11. sparen wir noch? Die Bundesregierung sieht einen Großteil ihrer neuen Schulden für Militärausgaben vor. Wie Sie wissen, haben wir die schlechte Ausstattung der Bundeswehr immer kritisiert und uns in den letzten Jahren für entsprechende Budgeterhöhungen eingesetzt. Aber die jetzige Bundesregierung übersteigt hier jedes vernünftige Maß … tatsächlich dieses Jahr gar nicht ausgeben kann. Aus diesem Grund geben wir im AfD-Haushalt 10,7 Milliarden Euro weniger als die Bundesregierung für Militärausgaben aus und kommen damit auf Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich von 76,9 Milliarden Euro. Und das ist immer noch sehr viel

  12. AA Anna Aeikens CDU/CSU

    Diese Bundesregierung wurde gewählt, um Politik für alle Menschen zu machen. Wir haben auf so vielen Feldern, die ich gar nicht alle ansprechen kann, Reformbedarf. Diese Reformen müssen angegangen werden. Hier bitte ich Sie, die Grünen, alle anderen Parlamentarier und vor allem die Bundesregierung, diese … Herbst der Reformen. Ich wünsche mir einen Herbst, der den Bürgern die Sorgen nimmt. Dabei habe ich viel Vertrauen in die jetzige Bundesregierung, die uns durch diesen Herbst steuern wird

  13. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    welcher Klarheit und Deutlichkeit diese Bundesregierung seit mittlerweile zwei Monaten handelt; wie sehr diese Bundesregierung darum bemüht ist, dass wir einen Stand in Europa haben und dass wir mit unseren Verbündeten im stetigen Austausch sind. Ich bin der Bundesregierung dafür dankbar, dass sie sich wieder

  14. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    UT Ulrich Thoden Linke

    Pläne der Bundesregierung reichen weit über das hinaus, was für die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands erforderlich wäre. Aber für die Friedensorganisation OSZE beispielsweise hat die Bundesregierung pünktlich zum 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki nur Peanuts übrig. Die Einhaltung des Völkerrechts und nichtmilitärische Sicherheit sind dieser … Bundesregierung praktisch nichts wert

  15. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    AB Andreas Bleck AfD

    Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte mit ihrem Haushalt Handlungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit vortäuschen. Rekordunwahrheiten schmiedeten diese Koalition, und Rekordschulden sind der Kitt, der die Bundesregierung zusammenhält. Der Bundeskanzler sucht immer noch nach einem Namen für diese Koalition. Wir helfen ihm gern … taufen die Bundesregierung auf den Namen „Kleine Koalition der großen Schulden

  16. DD Deborah Düring Grüne

    Genau deswegen erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich immer klar zum Völkerrecht positioniert und es auch anwendet. Ja, auch bei internationalen Haftbefehlen. Und ich erwarte auch, dass sich die Bundesregierung konsequent und nicht nur rhetorisch für eine Zweistaatenlösung einsetzt. Es ist vielleicht … Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Dafür braucht es den Einsatz durch Diplomatie, und es braucht auch Konsequenzen. Deswegen sollte sich die Bundesregierung in der EU für die Ausweitung von Sanktionen gegen gewalttätige Siedler sowie extremistische Regierungsmitglieder einsetzen, die zu Vertreibung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen aufrufen

  17. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    gerade die soziale Sicherheit – zu finanzieren, die unser Leben in Freiheit ermöglicht. Schon insofern folgt für verantwortungsvolle Politik und folgt für diese Bundesregierung, dass die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine Priorität sein muss. Darum gilt für unsere Bundesregierung, für diese Bundesregierung: Wir wollen

  18. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Meine Damen und Herren, obwohl die Wohnfrage so dringend ist, überbietet sich die Bundesregierung mit immer schlechteren Vorschlägen. Ich nenne mal ein Beispiel: Die Bundesregierung feiert sich für vereinfachte Baugenehmigungen. Schön! Dafür sind wir auch; ganz klar. Aber in Deutschland gibt es aktuell über

  19. RL Rebecca Lenhard Grüne

    Einige Forderungen unseres Antrags sind inzwischen auch ins Zielbild der Bundesregierung aufgenommen worden: Deutschland als KI-Nation 2030. Wir fordern die Bundesregierung jetzt auf, diese Ankündigungen mit allerhöchster Priorität und Dringlichkeit in die Tat umzusetzen; denn gerade im Bereich der KI-Sicherheit können

  20. RJ Robin Jünger AfD

    spielen in der Liga der Frontier-Modelle absolut keine Rolle. Wir sprechen hier über eine der bedeutendsten Sicherheitstechnologien unserer Zeit, und die Bundesregierung eröffnet ein KI-Sicherheitsinstitut, ohne dem Parlament eine langfristige Personal- und Finanzierungsplanung vorzulegen. Liebe Kollegen, wie soll dieses Institut mit den führenden … Laboren der Welt Schritt halten, wenn die Bundesregierung noch nicht einmal den Umfang und die Ausstattung konkret beziffern kann