Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
Verschiebt die Bundesregierung Ausgaben in die Bereichsausnahme, die zuvor bereits regulär aus dem Kernhaushalt finanziert wurden oder es eigentlich müssten, werden in diesem Umfang Mittel im Haushalt frei, die für konsumtive Zwecke genutzt werden. Das passiert zum Beispiel mit den 1,2 Milliarden Euro Verkehrsinvestitionen … jetzt in den Einzelplan 14 – Verteidigung – verschoben werden. Bisher konnte die Bundesregierung nicht nachvollziehbar erläutern, wie dieser Anteil der verteidigungsrelevanten Verkehrsinfrastruktur überhaupt ermittelt wurde
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
wirtschaften noch immer unter Vorbehalt. All das ist nicht ungewöhnlich, sollte und darf jedoch nicht zur Gewohnheit werden. Ihre Bundesregierung, Herr Merz, möchte Deutschland verändern. Die deutsche Wirtschaft und unsere Bürger müssen sich auf Sie und Ihre Bundesregierung verlassen können. Zusagen müssen wie ein Bundeshaushalt
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dazu, dass sich junge Menschen verirren und animiert fühlen, Andersdenkende zu erschießen. Das ist nicht mehr normal, das ist die Politik dieser Bundesregierung. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn man diese Bundesregierung als Freund hat, dann braucht man keine Feinde mehr
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Erlauben Sie mir noch eine ganz grundsätzliche Bemerkung, verbunden mit einem Hinweis ausdrücklich an die gesamte Bundesregierung: Der Haushaltsgesetzgeber hat eine ganz klare Erwartungshaltung. Spätestens zur Bereinigungssitzung für den Haushalt 2026 am 13. November 2025 erwarten wir von der Bundesregierung einen Haushaltsentwurf, der den Organisationserlass
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Hier sind wir bei der Gretchenfrage dieser Regierung zur Digitalisierung: Wie hältst du es mit der Energieversorgung? – Die Bundesregierung hat unmissverständlich klargemacht: Sie hält an der gescheiterten grünen Energiewende fest. Das ist der sichere Gang in den Abgrund: teurer Flatterstrom. Damit scheitert die Bundesregierung schon
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 28: 28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa…
Bundesregierung aber öffnet der Gaslobby jede Tür. Sie schließt fossile Abkommen mit den Niederlanden und Donald Trump. Sie zementieren mit dem Zoll-Deal zwischen der EU und den USA fossile Abhängigkeiten. Sie setzen unser Wattenmeer, unser Weltnaturerbe aufs Spiel. Sie von der Bundesregierung, Sie machen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 31: Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Z…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Onlineverfahren im Zivilprozess, den wir heute erstberaten, hat keinen besonders großen Neuigkeitswert. Er ist in ähnlicher Gestalt bereits vor einem Jahr von der damaligen Bundesregierung in den Bundestag eingebracht worden. Er ist dann
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Auch Recht und Gesetz scheinen für diese Bundesregierung erst mal gar nicht mehr zu gelten. Die Gerichte haben eingegriffen, und ich frage mich: Was sagt die Justizministerin eigentlich dazu? Ich möchte mal Professor Dr. Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg zitieren. Der hat konstatiert … sind evident rechtswidrig.“ Und das haben in vielen Fällen auch deutsche Gerichte festgestellt. Was ist das eigentlich für eine Politik, wenn die Bundesregierung selbst Recht und Gesetz missachtet in Zeiten, wo der Rechtsruck wächst
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Verwaltungsgericht Berlin, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht verstößt. Hören Sie gut zu, Herr Seif! Aber was macht die Bundesregierung? Sie spielt die Entscheidung herunter, redet von Einzelfällen oder nur Eilverfahren. Aber die Berliner Entscheidung beruhte gerade nicht auf besonderen Umständen im Einzelfall … weitere Verfahren laufen: in München, Karlsruhe und Aachen. Das Muster ist immer gleich: Erst wird zurückgewiesen, und dann müssen Gerichte korrigieren. Die Bundesregierung weiß, dass ihr Vorgehen rechtswidrig
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Schon 2015 hat eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagt, zu kontrollieren, wer überhaupt in dieses Land kommt. Und ich sage den Bürgern da draußen: Auch 2025 wird eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagen. Sie wird nämlich dafür sorgen, dass weiterhin Vergewaltiger, Mörder, Messerstecher nach Deutschland
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
werden normalisiert von dieser Bundesregierung. Ich selbst habe im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ gesessen. Ich frage mich wirklich: Wozu haben wir diesen Einsatz gefahren? Wozu haben wir diese Aufarbeitung gemacht, wenn jetzt eine Normalisierung eines Terrorregimes stattfindet durch diese neue Bundesregierung
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Damen und Herren! Herr Präsident! Zum Tag der offenen Tür hat sich das Forschungsministerium auf Social Media als „das magischste Ministerium der Bundesregierung“ bezeichnet. Und dieses Video ist ja auch irgendwie ehrlich. Denn was macht Magie aus? Im echten Leben vor allen Dingen die erfolgreiche … Ablenkung des Publikums. Und genau so ein Ablenkungsmanöver ist die Hightech Agenda. Ablenken muss die Bundesregierung davon, dass sie auf zentrale Herausforderungen wie die Klimakatastrophe, die zunehmende Faschisierung der Welt und die wachsende Vermögensungleichheit keine Antworten hat. Ablenken muss sie auch davon, dass ihre gesamte
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Länder und Kommunen dürfen nicht ausbaden, was sich irgendeine Bundesregierung überlegt, so gut das Vorhaben auch sein mag. Der Bund muss das gesamte Geld für eine sichere und günstige Mobilität zur Verfügung stellen. Schließlich hat die Bundesregierung selbst die Pariser Klimaziele unterschrieben, nicht die Länder
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kann der Bundesregierung eines ganz klar signalisieren: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Verlängerung des Mandats sehr, sehr offen gegenüberstehen und all die Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation im Südsudan, zur Stabilisierung der inneren Sicherheit und zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Südsudan unterstützend begleiten
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
vergangenen Jahr – es wurde schon angesprochen – hat die Bundesregierung die Obergrenze von 700 auf 350 Soldaten reduziert, weil sie gleichzeitig Kräfte für das Indo-Pacific Deployment gebunden hat. Nun bleibt diese reduzierte Obergrenze bestehen. Dabei ist gerade im Roten Meer unser unmittelbares Interesse betroffen … Bundesregierung muss erklären, warum sie an dieser Begrenzung festhält, anstatt die Marine dort zu stärken, wo sie dringend gebraucht wird, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Trotzdem tragen wir diesen Steuerimpuls finanziell mit, weil er zum Gesamtpaket gehört. An dieser Stelle möchte ich die Bundesregierung aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass für uns, für unsere Wirtschaft, die durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt ist, die öffentliche Forschungsförderung essenziell ist. Nur so können … unterstützen. Ich bitte, das bei den Plänen im Bund zu berücksichtigen. Ich will mich ausdrücklich bedanken für die gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, hier ganz konkret beim Vizekanzler und Finanzminister, der den Wachstumsbooster zügig auf den Weg gebracht und faire Verhandlungen mit unseren Länderkollegen geführt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Investitionssofortprogramm der Bundesregierung ist deshalb der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Es entlastet unsere Wirtschaft um fast 50 Milliarden Euro, und es setzt wichtige Investitionsanreize. Es ist ein Impuls für Wachstum, für Innovationen und für mehr Investitionen. Bereits wenige Wochen nach Amtsübernahme der neuen Bundesregierung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
würde auch einer neuen Bundesregierung gut anstehen, deutlich zu machen, wo sie selbst sich sieht und dazu Zusagen zu geben. Darüber hinaus ist die Frage – eine nicht unerhebliche Frage für das Gelingen dieses Projekts – zu klären, wie die Bundesregierung auf der europäischen Ebene auftreten wird
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
brauchen auch einen Schutz vor unfairen Handelspraktiken. Mitte 2026 werden die Safeguards auslaufen, und deswegen brauchen wir einen lückenlosen Anschlussmechanismus und eine Bundesregierung, die sich mit den Ländern in Brüssel dafür stark macht, dass wir eine Anschlussregelung finden. Und drittens: Die öffentliche Beschaffung muss … Markt für klimafreundliche Grundstoffe stärken. Die Bundesregierung kann gut EU-Vorhaben wie den Low Emission Steel Standard unterstützen und den nationalen Rechtsrahmen prüfen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 71: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Beginn der Sitzung gehört haben. Insofern will ich damit beginnen und auf das Bezug nehmen, was der Bundeskanzler für die Bundesregierung erklärt hat. Ich glaube, es ist gut, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gezeigt haben – hier im Bundesrat, im Bundestag … Bundesregierung, in der Ministerpräsidentenkonferenz –, dass wir zusammenarbeiten können und wollen und dass das zu guten Ergebnissen führt