Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland wirtschaftlich zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, und wir liefern. Die heute veröffentlichte Wachstumsprognose der Bundesregierung für das kommende Jahr hat noch einmal zugelegt. Man rechnet mit 1,3 Prozent
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Steueränderungsgesetz“ – mit diesem sachlichen Titel versucht die Bundesregierung, zu verschleiern, was sie mit dem Gesetzentwurf wirklich vorhat. Die Bundesregierung plant, obere Einkommen zu entlasten, klimaschädliches Verhalten zu fördern und Steuergeschenke an eine ausgewählte Branche zu verteilen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – all das ist nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gelungen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben hier in Zeiten des russischen Angriffskrieges und wirtschaftlicher Unsicherheiten gemeinsam Verantwortung übernommen. Dafür danke ich Ihnen im Namen … Bundesregierung
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
freuen uns dabei auch auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Wir glauben, dass wir an dieser Stelle einen weiteren Anwalt für dieses Thema in der Bundesregierung haben neben der Regierungszentrale, die zwangsläufig – wir wissen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Bundesregierung danke ich Ihnen für diese Debatte und insbesondere für die beabsichtigte Entschließung. Der darin adressierte Bürokratierückbau und die darin auch adressierte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Teil einer notwendigen und erstrebten Staatsmodernisierung unseres … Landes, die eine Top-Priorität für unsere Bundesregierung sind. Unser diesbezügliches Grundverständnis hat Ihnen der Bundeskanzler in seiner Antrittsrede am 11. Juli hier im Bundesrat dargelegt, und er hatte dabei natürlich recht
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Aber wir wissen als Bundesregierung eben auch: Die Räder unseres Föderalismus müssen ineinandergreifen, wenn wir mit der Modernisierung und Entbürokratisierung unseres Landes vorankommen wollen. Und wir müssen und werden damit vorankommen. Deutschland muss und wird schneller, einfacher und digitaler werden, und zwar nicht irgendwann, sondern … jetzt. Dabei bin ich ausdrücklich dankbar, dass es sich eben nicht nur um ein Verständnis der Bundesregierung, sondern um ein gemeinsames Ziel von Bund und Ländern handelt. Die Debatte hat dieses gemeinsame Verständnis unterstrichen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Bundesregierung hat sich darin nämlich konkret und messbar vorgenommen, bis zum Ende der Wahlperiode die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren – das wäre eine Entlastung in Höhe von rund 16 Milliarden Euro jährlich – und zusätzlich den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen … Bürger sowie die Verwaltung um 10 Milliarden Euro zu verringern. Das sind ambitionierte Ziele, und dafür müssen und werden alle Ressorts der Bundesregierung einen Beitrag leisten. Das wird eine Kraftanstrengung
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
dass wir mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ein neues Kapitel beim Schutz unseres Cyberraums aufmachen. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass sie diese Umsetzung tatkräftig in Angriff genommen hat. Eigentlich hätte hier schon die alte Bundesregierung handeln müssen
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über den Regierungsentwurf für das Jahr 2026 diskutiert haben. Und wir können am Ende dieser Haushaltswoche festhalten: Dieser Regierungsentwurf zeigt, dass diese Bundesregierung die Sicherheit nach innen und nach außen stärkt. Dieser Regierungsentwurf zeigt, dass diese Bundesregierung die nächsten Schritte geht, um die Menschen
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kein Zufall. Diese Bundesregierung zieht allgemein nicht an einem Strang, auch wenn Sie uns das hier ständig immer wieder beteuern und erzählen wollen. Denn wir wissen schon längst eines: Regierungserklärungen und Generalaussprachen sind nichts als Märchenstunden dieser Bundesregierung
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Aber es wird ja noch dreister. Zwischen 2018 und 2023 zahlte die Bundesregierung 1,47 Millionen Euro an Journalisten. In der Antwort der Bundesregierung heißt es ausdrücklich: Nicht enthalten sind Zahlungen des BND, da diese „besonders schützenswert“ seien. Wenn also sogar Geheimdienste Journalisten bezahlen, dann
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir als Bund und vor allem die Bundesregierung tun das Ihrige dazu, um dem Spitzensport in Deutschland weiter zum Vorschub zu verhelfen. Die Bundesregierung legt heute einen Rekordsporthaushalt vor, der auf rund 346 Millionen Euro steigt
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dafür verantwortliche Staatsministerin hat nicht nur den Sportbereich in ihrem Aufgabenbereich, sondern auch das Ehrenamt. Die Bundesregierung ist vorangegangen und hat den Ehrenamtspakt auf den Weg gebracht. Wichtige Fragen konnten zumindest innerhalb der Bundesregierung dadurch angegangen werden, etwa die Reduzierung von Haftungsrisiken bei ehrenamtlicher Tätigkeit
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sein, dort zu sprechen, das Wort zu erheben, in Diskussionen hineinzugehen. Deswegen ist das der richtige Ort auch für die deutsche Bundesregierung, um dort präsent zu sein. Die Kollegin Alabali Radovan und ich waren in den letzten Tagen da; und wir werden die Bundesregierung dort
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untragbar, dass die Bundesregierung sich hier vor ihrer internationalen Verpflichtung drückt. Deutschland müsste 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ausgeben; aber davon entfernt sich die Bundesregierung immer weiter. Angesichts zahlreicher Krisen und Konflikte auf der Welt finde ich das ziemlich verantwortungslos
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr ist es nun her, seit die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung im Kabinett beschlossen wurde. Auch wenn es sich hier um eine Strategie der Bundesregierung handelt, hätte ich mir damals eine Debatte über unsere
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direkte Folge. Diese Wohnungs- und Baupolitik trägt eine Mitverantwortung für die immer stärkere Belastung unserer Sozialsysteme. Und genau deshalb sollte die Bundesregierung hier ins Handeln kommen; macht sie aber nicht. Die Angst vor einer vermeintlichen Klimakatastrophe in ferner Zukunft scheint bei dieser Bundesregierung größer
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Eine vernünftige Bundesregierung würde diese Probleme endlich an der Wurzel packen. Aber diese Bundesregierung geht einen anderen Weg. Sie versucht, die unhaltbaren Zustände in unseren Städten mit Steuergeld zuzukleistern
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Bundesregierung gibt viele Millionen Euro für stationäre Grenzkontrollen aus – Maßnahmen, die Gerichte immer wieder für rechtswidrig erklärt haben; ich habe es bereits gesagt. Seit Beginn dieser Kontrollen haben Sie über 80 Millionen Euro Mehrkosten verpulvert. Das Absurde daran ist, dass selbst die Bundespolizei diese Kontrollen … sinnlos findet. Die Überstundenberge wachsen. Auf meine Anfrage an die Bundesregierung – also auch an Sie, Herr Dobrindt – konnte man mir nicht beantworten, wie diese Überstunden abgebaut werden sollen. Sie fahren die eigene Polizei auf Verschleiß. Und für was? Für illegale Symbolpolitik
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
internationale Wettbewerb zunimmt und auch Verbündete wie die USA auf einmal Druck auf uns machen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, legt diese Bundesregierung eine absolute Priorität darauf, dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt, die Arbeitsplätze hier gesichert werden und Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden … Wichtigste für die Menschen in diesem Land, und daran arbeitet diese Bundesregierung hart, liebe Kolleginnen und Kollegen