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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Insbesondere Fragen der Zuständigkeiten dürfen nicht im Wege der Einzelfallauslegung geklärt werden, sondern sind durch eindeutige Leitlinien der Bundesregierung auszusteuern. Dies sollte vorzugsweise durch Nutzung der Verordnungsermächtigungen mit Außenwirkung umgesetzt werden und muss unmittelbar mit Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes erfolgen. Auch bei der Umsetzung der Maßnahmen … Populationsmanagements ist die Unterstützung der Länder durch die Bundesregierung zwingend zu gewährleisten

  2. PF Philipp Fernis Rheinland-Pfalz

    Bundesrat hat bereits im November den erheblichen Nachbesserungsbedarf aufgezeigt und eine Stellungnahme mit über 50 Änderungsvorschlägen beschlossen. Die Reaktion der Bundesregierung? Verhalten. Quasi sämtliche Änderungsvorschläge des Bundesrats hat die Bundesregierung abgelehnt. Für die Länder eigentlich eine nicht hinnehmbare Ausgangslage für die Umsetzung eines so großen

  3. Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung nimmt Bezug auf die Umsetzung der Grenzverfahren im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die europarechtlichen Vorgaben an Deutschland zum Grenzverfahren werden als Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern umgesetzt

  4. KD Prof. Dr. Kerstin von der Decken Schleswig-Holstein

    können, sollte die Vergabe von Netzanschlüssen daher stärker berücksichtigen, was vor Ort energiewirtschaftlich sinnvoll und erforderlich ist. Der Bundestag hatte der Bundesregierung ins Aufgabenheft geschrieben, im ersten Quartal 2026 Vorschläge vorzulegen, wie Netzanschlussverfahren für Erzeuger, Verbraucher und Speicher grundlegend verbessert und digitalisiert werden. Solche Vorschläge … gibt es bis dato nicht. Vielmehr kursiert ein Leak, von dem weiterhin unklar ist, wie die Bundesregierung dazu steht

  5. Dass der Bundesregierung dazu allerdings mal wieder gar nichts einfällt, haben die letzten Tage gezeigt. Im Klimaschutzprogramm brüstet sich die Bundesregierung mit einem Förderprogramm für Elektroautos. Und ja, das kann man in der aktuellen Lage tatsächlich machen; denn die Elektromobilität braucht einen Impuls

  6. SP Sören Pellmann Linke

    nach der Beantragung. Das Wilhelmshavener Marineunterstützungskommando kämpft seit 2019 vor allem gegen Schimmelbefall seiner Räume. Was sind das für Zustände? Und die Bundesregierung? Die Bundesregierung hat Geld für die Rüstungskonzerne, aber für die Kasernen und die Ausstattung hier im Land offensichtlich nicht viel übrig

  7. Quantität statt Qualität“ ist das Motto der Bundesregierung. Dieses Gesetz beweist, dass die Bundesregierung eine Gefahr für Patienten in Deutschland

  8. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich mich zunächst namens der Bundesregierung den mitfühlenden Worten unserer Präsidentin zum plötzlichen Tod unseres Kollegen Carsten Träger anschließe. Wir haben heute Morgen zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts seiner gedacht. Carsten Träger hat mehrfach … Vertretung seines Ministers, Carsten Schneider, und die Interessen des Umweltministeriums am Kabinettstisch vertreten. Er wird auch uns fehlen. Ich möchte namens der Bundesregierung seiner Familie, seiner Frau, seinen Töchtern, aber auch seinen politischen Wegbegleitern ein herzliches Wort des Mitgefühls zum Ausdruck bringen

  9. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    diesem Hintergrund möchte ich Ihnen zunächst in wenigen Sätzen sagen, wovon die Bundesregierung und auch ich persönlich uns leiten lassen in den Antworten, die wir als Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zu geben versuchen

  10. AK Anne König CDU/CSU

    Stattdessen zog man sich auf juristische Ausflüchte zurück. In der Stellungnahme der damaligen Bundesregierung zum bayerischen Gesetzentwurf wurde ernsthaft behauptet, die bestehende Gesetzeslage sei ausreichend. Es ist immer gut, wenn man dazulernt; aber ich erwarte schon so viel Ehrlichkeit, dass die heutige grüne Opposition … Nichthandeln in der damaligen Bundesregierung nicht einfach ausblendet

  11. ausgerechnet im Jahr 50 des Bestehens der Regel, dass, wer Natur zerstört, woanders Natur auch wiederherstellen muss, will diese Bundesregierung diese Regel abschaffen. Die Bundesregierung will, dass man sich in Zukunft von Naturzerstörung einfach freikaufen kann

  12. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    dieses Prinzip in die Praxis umzusetzen, wurde das Haber-Verfahren von Otto Schily unter einer rot-grünen Bundesregierung eingeführt und seither von jeder Bundesregierung, unabhängig von ihren politischen Farben, angewandt. Pascal Reddig hat es eben schon erwähnt: Die von mir sehr geschätzte Kollegin Nancy Faeser

  13. DB Daniel Baldy SPD

    Eine weitere Forderung aus dem Antrag will ich dann aber noch unterstreichen, und da schaue ich auch Richtung Bundesregierung, nämlich die Forderung nach einem zentralen, ebenen- und ressortübergreifenden Lagebild zur aktuellen Bedrohungslage. Wir reden jetzt seit einiger Zeit über hybride Bedrohungen. Wir reden über Drohnenüberflüge … allen Dingen in ein gesammeltes Lagebild gepackt werden, damit wir die „Temperatur“ der aktuellen Bedrohungslage auch erkennen. Deshalb mein Wunsch an die Bundesregierung: Kommen Sie da bitte voran! Wir Parlamentarier – und das merken Sie heute, glaube ich – unterstützen Sie dabei fraktionsübergreifend mit allen Kräften

  14. IS Ines Schwerdtner Linke

    Antrag der Bundesregierung ist dieser Krise leider nicht gewachsen, genauso wie die Bundesregierung insgesamt dieser Krise nicht gewachsen ist. Das, was Sie vorlegen, ist ein schlechter Witz. Sie lassen die Menschen im Stich. Was wir stattdessen brauchen

  15. MB Marc Bernhard AfD

    Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Irankrieg sind die Spritpreise explodiert und auf deutlich über 2 Euro gestiegen. Sie von der Bundesregierung verdienen dabei kräftig mit – an jedem Liter Benzin fast 1,20 Euro –; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts anderes als Steuern … Abgaben. Bei den steigenden Preisen sind Sie von der Bundesregierung der größte Profiteur von der Not der Menschen

  16. AB Andreas Bleck AfD

    Leyen war von 2005 bis 2019 Mitglied der Bundesregierung. 2011 hat sie dem Ausstieg aus der Kernenergie zugestimmt. Jetzt befürwortet sie den Wiedereinstieg. Merz war 2011 nicht Mitglied der Bundesregierung. Er hätte den Ausstieg aus der Kernenergie abgelehnt. Jetzt widerspricht er dem Wiedereinstieg. Diese Schizophrenie

  17. NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    will Ihnen sagen, was die Bundesregierung tut. Die Bundesregierung sorgt dafür, dass sich die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland verbessern. Wir haben letztes Jahr als Sofortmaßnahme die Energiekosten gesenkt durch Entlastung bei Stromsteuer und Netzentgelten und Abschaffung der Gasspeicherumlage. Wir bringen mit der Kraftwerksstrategie, mit vielen weiteren

  18. JJ Julian Joswig Grüne

    dafür muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln. Gerade Sie als Union haben ja große Teile dessen, was Robert Habeck damals auf den Weg gebracht hat und Sie damals bekämpft haben – die Klimaschutzverträge, den Industriestrompreis –, zum Glück jetzt in der Bundesregierung übernommen. Das Wirtschaftsministerium tüftelt jetzt

  19. RT Roland Theis CDU/CSU

    Europa ist auf dem richtigen Weg, weil Deutschland unter der Führung dieser Bundesregierung endlich vorangegangen ist. Und deshalb lassen wir uns von denen, die Europa scheitern sehen wollen, nicht von diesem Weg abbringen. Wir verteidigen die europäische Idee. Wir verteidigen Europa. Dafür steht diese Bundesregierung

  20. Vielen Dank für die Antwort. – Die Bundesregierung nimmt ja 500 Milliarden Euro in die Hand, um unsere Infrastruktur wieder fitzumachen. Das soll natürlich auch der heimischen Industrie zugutekommen. Dafür sind die Vorgaben aus Brüssel, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, natürlich relevant. Wann rechnet … Bundesregierung aktuell mit einer Umsetzung der Brüsseler Regeln in nationales Recht? Und gibt es auch Vorkehrungen, das zeitnah ins nationale Vergaberecht zu übertragen