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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. HL Helge Limburg Grüne

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auf die Nachfrage des Kollegen Emmerich, wie es innerhalb der Bundesregierung zu diesem Fehler bei der Gehaltstabelle kommen konnte, haben Sie geantwortet, die Bundesregierung hätte professionell gearbeitet; es hätte gar keinen Fehler gegeben. Das können

  2. CM Claudia Müller Grüne

    Doch nicht nur die schönen Coverbilder mit deutschen Astronauten sind in Gefahr. Der heimischen Raumfahrt drohen aktuell durchaus einige Stolperfallen. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht aufpasst, stellt sie der Raumfahrt – und das ist ja immerhin eines der zentralen Aushängeprojekte dieser Legislaturperiode – selbst ein Bein; denn … doch der lebendige Wettbewerb. Neben den Großen wie Airbus und OHB ist gerade diese lebendige Start-up-Szene unser großes Asset. Die Bundesregierung droht jedoch, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen; denn es ist zu befürchten, dass viele kleine und mittlere Unternehmen bei der Vergabe

  3. AA Ayse Asar Grüne

    Deutschland immer noch zu oft nationale Alleingänge bei Regulierung, bei Forschungsprioritäten, bei Sicherheitsfragen. Das ist der falsche Weg. Wenn die Bundesregierung hier von Bürokratie spricht, dann handelt sie extrem naiv und fahrlässig. Wir erwarten von der Bundesregierung beim Thema Raumfahrt ein starkes Bekenntnis zu Europa

  4. SG Schahina Gambir Grüne

    macht die Bundesregierung? Sie kürzt weiter: beim BMZ, bei der humanitären Hilfe, deutlich über 30 Prozent in den letzten Jahren. Nach Haushaltsplanung wird Deutschland die ODA-Quote auch in den nächsten drei Jahren wieder deutlich verfehlen. Dabei hat dieselbe Bundesregierung erst letztes Jahr in Sevilla

  5. SG Schahina Gambir Grüne

    frage die Bundesregierung: Warum kritisieren Sie wieder und wieder die Abschaffung von USAID, wenn Sie doch selbst in einigen Bereichen fast genauso stark kürzen? Niemand verlangt, dass wir allein die US-Kürzungen auffangen. Aber mit dieser Haushaltspolitik trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Leid

  6. CÖ Cansu Özdemir Linke

    sagen: Mehr Unterstützung für Zivilgesellschaft, mehr Unterstützung für Entwicklungsarbeit statt militärischer Logik. Und genau hier liegt leider das Versagen der aktuellen Bundesregierung. Sie spricht von Deeskalation und genehmigt weiter Waffenexporte. Sie beruft sich auf das Völkerrecht und misst mit zweierlei Maß. Das ist kein Beitrag … Frieden, das ist politisches Wegsehen, meine Damen und Herren. Wer Frieden will, darf nicht gleichzeitig Waffen liefern. Deshalb muss die Bundesregierung ihren Kurs ändern, und zwar jetzt

  7. LA Luise Amtsberg Grüne

    UNIFIL im Süden des Libanon jetzt aufgrund der Blockade von Israel und den USA beendet wird. Ich hätte wirklich erwartet, dass die Bundesregierung bei Trump sichtbar um die Fortsetzung des Mandates wirbt, dass sie nicht darüber diskutiert, ob man Komponenten des Mandates nach ihrem Ende … fortführt, sondern dass man dem Libanon jetzt wirklich klare Zusagen macht. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger nur ihre Sorge in Statements ausdrückt, während vor Ort Fakten geschaffen werden, sondern handelt, und zwar für die Menschen

  8. KD Katharina Dröge Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bundesregierung! Die Menschen im Land haben lange darauf gewartet, dass Sie ihnen sagen, wie die Bundesregierung auf die aktuelle Energiekrise reagieren will. Sie haben lange darauf gewartet, weil es Handlungsbedarf gibt. Die Inflation steigt

  9. IN Iris Nieland AfD

    macht unsere Bundesregierung? Sie schließen sich ein, übers Wochenende in einer Villa. Und was liefern Sie? Ein Päckchen, ein kleines Entlastungspäckchen. Sie senken die Energiesteuer für ganze zwei Monate – für ganze zwei Monate! Ein bisschen Druck rausnehmen, ein bisschen Stimmung beruhigen, und dann kommen … auch schon bald die Sommerferien. Da nimmt die Bundesregierung natürlich gerne das Urlaubsgeschäft an den Zapfsäulen wieder mit. Und dann der nächste Geniestreich: 1 000 Euro Entlastungsprämie. Nur ist das keine Entlastung; das ist das Durchreichen der Rechnung an die Unternehmer

  10. Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es war ja leider zu befürchten: In einer fossilen Preiskrise mit massiven Übergewinnen der fossilen Konzerne reagiert die Bundesregierung – mit was genau? Mit Subventionen für genau diese fossilen Konzerne! Die Bundesregierung glaubt also, auf ein Feuer reagiere man am besten

  11. LB Lisa Badum Grüne

    geht um die Alternativen zu Öl und Gas. Was heißt das für uns in Deutschland? Wie will die Bundesregierung den Menschen in dieser Situation, in der Öl und Gas knapp und teuer sind, helfen? Die Menschen könnten zum Beispiel Bus und Bahn fahren. Aber: Pech … Frau Reiche, wollen die Solaranlagen nicht mehr fördern. Die Menschen könnten sich kleine E-Autos kaufen. Auch hier wieder: Pech gehabt! Die Bundesregierung nimmt den Konzernen die Anreize, kleine E-Autos überhaupt zu produzieren

  12. IL Ina Latendorf Linke

    Doch mit Fortschritt scheint sich die Bundesregierung gänzlich schwerzutun. Wie sonst ließe sich erklären, dass die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, die AVV, seit dem Jahr 2000 nicht mehr aktualisiert wurde? Hierzu habe ich auch eine Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung: Man prüfe

  13. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben das Gebäudemodernisierungsgesetz angesprochen. Es gibt Vereinbarungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Es gibt Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Die Bundesregierung – federführend das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium – arbeitet im Moment an der Umsetzung des entsprechenden Gesetzentwurfs. In diesen Eckpunkten steht drin, dass wir die Mieterinnen … Folgekosten von unwirtschaftlichen Heizungen schützen wollen. Das werden wir tun. Dazu haben wir eine Regelung entworfen, die wir gerade innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Sie wird Bestandteil des neuen Gesetzentwurfs sein, damit Mieterinnen und Mieter gut geschützt sind vor zusätzlichen Kosten. Wir sehen, dass das Wohnen

  14. Bundesrat 1063 27.03.2026
    CM Christian Meyer Niedersachsen

    hier im Bundesrat in der einzigartigen Konstellation Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Sonderausschreibung für mehr Windenergie gefordert. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, 12 Gigawatt zusätzlich auszuschreiben. Das begrüße ich sehr. In der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung steht auch: Allein diese 12 Gigawatt werden die Strompreise

  15. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MB Michael Brand Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung, …

    gutem Grund hat die Bundesregierung mit Ministerin Karin Prien im vergangenen Jahr diese Debatte offensiv mit angestoßen und zu Recht formuliert: „Wir dürfen junge Menschen im digitalen Raum nicht alleinlassen.“ Die Bundesregierung hat nicht nur geredet. Wir haben gehandelt. Herr Minister Gruhner hat darauf hingewiesen

  16. Insbesondere Fragen der Zuständigkeiten dürfen nicht im Wege der Einzelfallauslegung geklärt werden, sondern sind durch eindeutige Leitlinien der Bundesregierung auszusteuern. Dies sollte vorzugsweise durch Nutzung der Verordnungsermächtigungen mit Außenwirkung umgesetzt werden und muss unmittelbar mit Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes erfolgen. Auch bei der Umsetzung der Maßnahmen … Populationsmanagements ist die Unterstützung der Länder durch die Bundesregierung zwingend zu gewährleisten

  17. PF Philipp Fernis Rheinland-Pfalz

    Bundesrat hat bereits im November den erheblichen Nachbesserungsbedarf aufgezeigt und eine Stellungnahme mit über 50 Änderungsvorschlägen beschlossen. Die Reaktion der Bundesregierung? Verhalten. Quasi sämtliche Änderungsvorschläge des Bundesrats hat die Bundesregierung abgelehnt. Für die Länder eigentlich eine nicht hinnehmbare Ausgangslage für die Umsetzung eines so großen

  18. Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung nimmt Bezug auf die Umsetzung der Grenzverfahren im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die europarechtlichen Vorgaben an Deutschland zum Grenzverfahren werden als Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern umgesetzt

  19. KD Prof. Dr. Kerstin von der Decken Schleswig-Holstein

    können, sollte die Vergabe von Netzanschlüssen daher stärker berücksichtigen, was vor Ort energiewirtschaftlich sinnvoll und erforderlich ist. Der Bundestag hatte der Bundesregierung ins Aufgabenheft geschrieben, im ersten Quartal 2026 Vorschläge vorzulegen, wie Netzanschlussverfahren für Erzeuger, Verbraucher und Speicher grundlegend verbessert und digitalisiert werden. Solche Vorschläge … gibt es bis dato nicht. Vielmehr kursiert ein Leak, von dem weiterhin unklar ist, wie die Bundesregierung dazu steht

  20. Dass der Bundesregierung dazu allerdings mal wieder gar nichts einfällt, haben die letzten Tage gezeigt. Im Klimaschutzprogramm brüstet sich die Bundesregierung mit einem Förderprogramm für Elektroautos. Und ja, das kann man in der aktuellen Lage tatsächlich machen; denn die Elektromobilität braucht einen Impuls