Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Meine Damen und Herren, eine Schlussfolgerung der Bundesregierung aus den grausamen Ereignissen vor einem Jahr hätte eine radikale Abkehr von der bisherigen deutschen Iran-Politik sein müssen. Der Wissens- und Technologietransfer dorthin hätte umgehend gestoppt werden müssen. Denn die Ingenieure hinter den Hamasbomben haben
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Internationale Gerichtshof ermittelt wegen des Völkermordes gegen Israel. Und auch die Bundesregierung steht wegen Beihilfe zum Völkermord durch die umfangreichen Waffenlieferungen an Israel am Pranger
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
keine hat, weil man sie selbst braucht oder weil man nicht will. Der Deutsche Bundestag hat ein Anrecht darauf, dass die Bundesregierung zumindest in groben Zügen klar ihre Position deutlich macht, wenn sie Lieferungen nicht will
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Hintergrund der deutschen Geschichte sollte die Bundesregierung dem Treiben Netanjahus also wie Frankreich nicht weiter mit Waffenlieferungen Beihilfe leisten, sondern eben am Beschluss des Deutschen Bundestages weiterarbeiten, eine Zweistaatenlösung herbeizuführen. Ansonsten wird der Krieg nach dem Libanon auf die globale Gemengelage in Syrien übergreifen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Schutzschild missbraucht; das ist das Perfide. Deshalb brauchen wir auch mehr humanitäre Hilfe für Gaza. Es ist gut, dass sich die deutsche Bundesregierung auch da engagiert
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Deshalb ist das, was die Ampel gemeinsam mit der Bundesregierung hier tut, richtig
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Aber die Bundesregierung war nicht untätig. Wir haben das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt. Wir wollen gegen Finanzkriminalität vorgehen, was Sie so lange versäumt haben, liebe Union
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sehr vertrauensvolle Gespräche. Das will ich ausdrücklich noch einmal für die SPD-Bundestagsfraktion unterstreichen und den Dank auch zurückgeben, sowohl an die Bundesregierung als auch an CDU/CSU als auch an die Kollegen der Grünen und der FDP wie auch an den Kollegen Seidler
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Fabian Hinrichs einen populistischen Ministerpräsidenten verkörpert, der den Vollzug von Bundesrecht in seinem Freistaat aussetzt und auf einen Konflikt mit der Bundesregierung zusteuert, die sich im Laufe der Ereignisse genötigt sieht, Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes auszuüben
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Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht, das in dem Stück seine Funktion – zum Glück – ordnungsgemäß ausfüllt. Der Konflikt zwischen dem Land und der Bundesregierung eskaliert dennoch. Für alle, die das Stück nicht gesehen haben, will ich nicht verraten, wie es endet, sondern mich mit dem Hinweis
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verdient, im Grundgesetz ebenso sichtbar zu werden, wie es bei anderen Verfassungsorganen wie dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung bereits der Fall ist. Deshalb ist es wichtig und erfreulich zugleich, dass das Bundesverfassungsgericht selbst unsere Reformbestrebungen begrüßt hat. Auch kommende Generationen, unsere
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Land sagen, dass diese Regierung eine schlechte Arbeit macht. Wenn das zwei Drittel der Menschen in unserem Land denken, dann sollte diese Bundesregierung sich eingestehen: Lieber nicht regieren als schlecht regieren
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Deswegen ist es an der Zeit, das Ruder endlich herumzureißen, und eine AfD-geführte Bundesregierung wird genau
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
liebe Bundesregierung, liebe Ampelkoalition, ist der Weg zu Wohlstand und Freiheit. Ihre Lastenfahrräder, Ihre Verknappung zur Mangelwirtschaft, Ihre Wasserstoffmärchenprojekte und Zufallsstromproduzenten hingegen treiben uns in Armut und Abhängigkeit
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
will mit ihrem Antrag eine „krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“. Das hat diese Bundesregierung, Herr Hilse, schon längst getan
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
genau deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung, dass diese Ampelkoalition gehandelt hat. Wir haben unsere einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas beendet. Wir haben den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze gezündet. Und wir haben die Menschen in der Krise entlastet
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
tatsächlich stelle ich fest: Die Bundesregierung tut da eine ganze Menge. Wir investieren etwa einen Rekordbetrag in die Fusionsforschung: 1 Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
sehen, ob – made in Germany – unsere klugen Ingenieurinnen und Ingenieure Wege finden, die Technologie der Zukunft in unserem Land zu entwickeln. Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass die Forschung in Deutschland in diesem Bereich gestärkt wird und wir damit bei den Zukunftstechnologien ganz vorne dabei sind
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monatliche Mindestreserve nicht gewährleistet ist. Dann gibt es gesetzliche Regelungen, was passieren muss. Es ist Aufgabe des Ministers und der Bundesregierung, dann für die entsprechenden Schritte zu sorgen
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Insofern sind wir und ist die Bundesregierung gefordert, dazu konkrete Vorschläge vorzulegen. Ich warte darauf. Angekündigt sind sie durch den Kanzler, durch den Minister. Ich bin zuversichtlich, dass wir da zu vernünftigen Regelungen kommen