Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiter…
brauchen drittens mehr Mut im Gesetz, selbst dort Englisch zuzulassen, wo die Länder das können und wollen, so wie es der Bundesrat verlangt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
haben das alles im Juni abgelehnt. Der Bundesrat hat Ihnen schon geschrieben, dass das alles so nicht reicht. Hören Sie wenigstens auf die Länder
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Nachweise, obwohl sich kaum etwas geändert hat. Ich finde, das muss einfacher gehen. Darüber wollen wir in den Beratungen sprechen. Auch der Bundesrat hat hier Vorschläge gemacht
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
diesem Gesetzentwurf fehlt. Die höhere Wohnkostenpauschale, die Sie im Koalitionsvertrag für dieses Wintersemester zugesagt haben, verschieben Sie um ein Semester. Selbst der Bundesrat nimmt dies „mit Sorge zur Kenntnis
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Selbst bei Ihren eigenen gesetzlichen Regelungen müssen Ihnen die Länder erklären, wo die Dinge nicht sauber ineinandergreifen. Der Bundesrat etwa weist ausdrücklich darauf hin, dass landesrechtliche Befugnisse bei Änderungen des § 170 TKG nicht vollständig berücksichtigt wurden und dadurch Auslegungs- und Vollzugsunsicherheiten entstehen
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
gefährlich wird Ihre Arbeitsweise dort, wo es nicht nur um schleppenden Netzausbau geht, sondern um die Funktionsfähigkeit unserer Kommunikationsnetze im Krisenfall. Der Bundesrat fordert verbindliche Mindeststandards für Resilienz und Basisversorgung. Die Bundesregierung will das nicht. Keine verbindlichen Mindestbetriebsdauern, keine klaren Anforderungen an die Notstromversorgung, keine
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Bundesrat empfiehlt deshalb ausdrücklich Anforderungen zur Absicherung gegen Stromausfälle, zur Notstromversorgung von Mobilfunkstandorten und zur Redundanz zentraler Netzkomponenten. Sie lehnen das ab; die Bundesnetzagentur werde es schon regeln. Das haben wir ja in Berlin gesehen, liebe Kollegen, wie die Bundesnetzagentur es geregelt
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
für Forschung und Innovation, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen: Das sind nur einige wenige Maßnahmen, die das Jahressteuergesetz beinhaltet. Die vorliegende Stellungnahme des Bundesrats umfasst weitere 50 Vorschläge. Damit gilt für die Steuerpolitik: Politik ist oft das Bohren von dicken Brettern und mit Blick
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weitere 400 Millionen Euro aus dem CO2- Grenzausgleichsmechanismus der EU. Verschärft wird dieser schwerwiegende Punkt der Kürzung durch einen weiteren Aspekt. Der Bundesrat berät heute den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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Diese Verlässlichkeit wird nun durch das Haushaltsbegleitgesetz infrage gestellt. Wenn wir ehrlich sind, haben wir, als wir im März letzten Jahres im Bundesrat das Grundgesetz geändert haben – mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro für den KTF –, ganz sicher nicht beabsichtigt, der Bundesregierung zu ermöglichen, einen Teil
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einer Krise außergewöhnlich viel verdient, muss auch eine besondere Leistung erbringen, um die Krisenkosten zu bewältigen. Ich habe es hier im Bundesrat schon mehrfach gesagt, und es ist heute zu Recht schon mehrfach betont worden: Es kann nicht sein, dass einige Unternehmen an einer internationalen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 93: Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusam…
Welt braucht ein International Panel on Inequality, einen unabhängigen internationalen Rat für Fragen der Ungleichheit. Genau dafür werbe ich heute hier im Bundesrat
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 93: Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusam…
tiefen Krise, einer Ungleichheitskrise. Die Ungleichheit erreicht in immer mehr Ländern auf der ganzen Welt Rekordwerte. Es ist ein gutes Zeichen, wenn Bundesrat und Bundesregierung mit einer Stimme sprechen. Lassen Sie mich die Zahlen, die Bürgermeister Dr. Bovenschulte genannt hat, wiederholen: Von jedem Euro Wachstum
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
sehr dankbar, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag einiger Länder vorgelegt haben, dass weitere Länder dazugekommen sind. Ich erhoffe mir im Bundesrat eine pragmatische, unideologische Diskussion darüber, wie wir die ganz konkreten Auswirkungen des Klimawandels, von Hitze, von Starkregen, die sich ganz konkret
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
unterlegt werden. Daran arbeiten wir gemeinsam. Das ist aus unserer Sicht keine Zukunftsaufgabe, sondern eine Gegenwartsaufgabe. Wir bitten um gute Beratungen im Bundesrat und um weitere Unterstützung
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 97: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer gesetzlichen Regelung…
möchte mich ganz herzlich bedanken bei der Initiative „Recht auf Vergessenwerden“, deren Sprecher, Herr Burggraf, heute hier im Bundesrat ist, bei der Deutschen Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs und der DGHO, der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und medizinische Onkologie e. V., denn sie fordern
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 97: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer gesetzlichen Regelung…
bitte um gute Beratungen im Bundesrat, um Unterstützung dieser Initiative, um Aufnahme dieser Angelegenheit durch die Bundesregierung – ich weiß, dass die Bundesjustizministerin dafür ein offenes Ohr hat –, um den Menschen, die erfolgreich gekämpft haben, ein Recht zu geben, das jeder andere auch hat, der nicht
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90er-Jahren. Ich bin sehr froh, dass es uns im Bundestag gelungen ist, und hoffe, dass es uns nun auch hier im Bundesrat gelingen wird, das endlich zu verändern. Die wichtigen Punkte sind genannt worden
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danke für die Aufsetzung des Gesetzes auf die heutige Tagesordnung des Bundesrats und darf um Ihre Zustimmung bitten. – Vielen herzlichen Dank
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sich…
Thema so wichtig, dass ich es als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz bei unserem Herbsttreffen in einem Monat auf die Agenda setzen werde. Der Bundesrat kann diesem Anliegen heute Nachdruck verleihen